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F.A.Z. exklusiv : Förderkosten für Erneuerbare noch jahrelang beträchtlich

Peter Altmaier Bild: Matthias Lüdecke

Die Ökostromumlage befindet sich auf Rekordhoch: 6,88 Cent zahlen Verbraucher pro Kilowattstunde. Jetzt erklärt Kanzleramtschef Peter Altmaier, wie sich das ändern soll.

          7 Min.

          Herr Minister, Sie haben Anfang 2013 als Umweltminister im Gespräch mit dieser Zeitung die Kosten der Energiewende auf „bis zu eine Billion Euro“ beziffert. Jetzt sind wir eine Wahlperiode weiter. Stehen Sie noch zu der Rechnung?

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Ich sagte damals, dass diese Kosten bis 2040 entstehen können, wenn wir nicht beherzt eingreifen und die Energiewende bezahlbar machen. Seit 2013 sind wir damit gut vorangekommen. Wir haben das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mehrfach reformiert, einen verbindlichen Ausbaupfad für Erneuerbare vorgegeben und die feste Einspeisevergütung durch Ausschreibungen ersetzt. Das alles hat dazu geführt, dass die Förderung für neue Anlagen die Stromkunden erheblich weniger Geld kosten wird, als viele jemals erwartet haben. Wenn wir diesen Weg weitergehen, wird es für alle günstiger.

          Resultate der Ausschreibungen werden ab 2019 greifen. Bis dahin gelten die alten, überhöhten Förderbedingungen. Die Investoren nutzen die gerne, wie der weit über Ihren Vorgaben liegende Windkraftausbau an Land beweist. War die Regierung nicht beherzt genug?

          Die tiefgreifenden Veränderungen zu mehr Markt und Wettbewerb setzen voraus, dass sich nicht nur die Fraktionen, sondern auch die Bundesländer einig sind. Außerdem musste der Übergang zu Ausschreibungen gut vorbereitet sein. Die Interessen sind oft sehr unterschiedlich. Ich hätte mir hier und da gewünscht, dass dies schneller geht. Durch die gute Zusammenarbeit zwischen Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium wurde seit 2013 eine grundlegende Wende erreicht. Heute können wir davon ausgehen, dass die Energiewende gelingen wird.

          In Ihrem Wahlprogramm ...

          ... Regierungsprogramm.

          In dem von der CDU zur Wahl vorgelegten Programm steht, Sie hätten die EEG-Umlage stabilisiert. Dabei ist sie seit 2013 von 5,28 Cent auf 6,88 Cent gestiegen, 30 Prozent mehr. Wir nennen das einen beträchtlichen Anstieg.

          Sie nehmen die falsche Basis. Im ersten Jahr dieser Regierung, 2014, betrug die Umlage 6,24 Cent je Kilowattstunde.

          Am Ende ist sie auf ein neues Rekordniveau von 6,88 Cent gestiegen. Das sind zehn Prozent mehr als 2014.

          In den vier Jahren davor hatte sich die Umlage verdreifacht, gemessen daran haben wir den Anstieg stark verlangsamt und fast gestoppt.

          Tatsächlich zahlen die Stromverbraucher derzeit zu viel Umlage. Das EEG-Konto verzeichnet einen Rekordüberschuss von vier Milliarden Euro. Könnte die Umlage 2018 sinken?

          Die Höhe der EEG-Umlage rechnen die Netzbetreiber aus. Die Politik sollte sich bei der Berechnung raushalten. Aber die Förderkosten für bereits gebaute Erneuerbare werden noch jahrelang beträchtlich sein, da die Förderzusagen auf 20 Jahre garantiert sind und bleiben. Erste Anlagen mit sehr hohen Förderzusagen werden ab 2025 aus dem Markt gehen. Bis dahin ist es unser Ziel, die EEG-Umlage zu stabilisieren. Wie dies geschehen kann, wird nach der Bundestagswahl Thema der Koalitionsverhandlungen sein.

          Die EEG-Umlage ist ja nur ein Teil der Kosten. Die für das Stromnetz steigen rasant, auch weil Ihre Regierung auf Druck der CSU neue Stromautobahnen unter die Erde verlegt – weshalb die Leitungen teurer werden und später kommen, weil alles neu geplant werden muss.

          Es gab große Widerstände gegen neue Freileitungen, von Aktivisten der Grünen und SPD, auch von politisch Ungebundenen. Ohne Änderung hätten wir die Leitungen wahrscheinlich überhaupt nicht bekommen. Unter Einbeziehung der Bayerischen Staatsregierung und im Gespräch mit den Netzbetreibern haben wir einen überzeugenden Kompromiss gefunden, der von CDU/CSU, SPD und den Ländern getragen wird. Jetzt kommt es darauf an, dass wir voranmachen, damit die großen Stromautobahnen 2025 fertig sind.

          Wenn es nach Ihrer Schwesterpartei CSU geht, werden auch Freiland-Wechselstromleitungen bald vergraben. Das macht dann alles noch viel kostspieliger.

          Darüber verhandeln wir im Augenblick nicht. Tatsache ist, dass wir bei der Verkabelung auch Lernerfolge haben und damit Kostensenkungen möglich sind. Für das Gelingen der Energiewende ist auch der soziale Friede vor Ort wichtig.

          Unbenanntes Dokument

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          Der private Verbrauch von selbsterzeugter Elektrizität, etwa vom Hausdach, ist attraktiv, weil dabei die Kosten nicht anfallen, die auf den aus dem Netz bezogenen Strom aufgeschlagen werden: EEG-Umlage, Netzkosten, Wegegebühr, Mehrwertsteuer. Nur: Je weniger Leute das Netz finanzieren, desto höher steigt die Last derer, die keinen eigenen Strom erzeugen können. Ist das gerecht?

          Die Reform des Ausbaus der Photovoltaik, für die ich als Umweltminister verantwortlich war, ist ein großer Erfolg. Die Förderkosten sind rasant gesunken, immer mehr Haushalte speichern ihre Elektrizität selbst. Das ist positiv und wird zur Stabilisierung der Netze beitragen, wenn die Speicher digital vernetzt sind. Wir sollten nicht die enttäuschen, die Photovoltaikanlagen installiert haben, im Vertrauen darauf, dass sich die Rahmenbedingungen nicht ändern. Richtig ist aber auch, dass wir nach der Wahl über die richtige Finanzierung des Netzausbaus diskutieren müssen.

          Damit die Finanzlasten der Energiewende nicht gar so drückend werden, werden die Rufe nach einer Neuverteilung der Kosten lauter. Vorgeschlagen wird, die künftige Ökostromförderung aus dem Haushalt zu zahlen, die Stromsteuer zu streichen, aufgelaufene Kosten in einen schuldenfinanzierten Fonds zu verlagern oder Autofahrer zur Finanzierung heranzuziehen. Was gefällt Ihnen am besten?

          Wir können heute davon ausgehen, dass Erneuerbare mittel- und langfristig ohne Einspeisezuschuss auskommen und sich am Strommarkt finanzieren. Das ist bei Windenergie auf See absehbar. Bei den letzten Ausschreibungen bekamen Windparks den Zuschlag, die ohne einen Cent Förderung auskommen werden.

          Dennoch ist ein großer Kostenblock in dreistelliger Milliardenhöhe aufgelaufen, und er wächst täglich. Sollte der anders finanziert werden?

          Wir müssen uns damit befassen, wie die Finanzierung der zugesagten Vergütung gestaltet wird. Dazu gehören Windparks auf See, die eine Förderzusage haben, aber noch nicht gebaut sind. Dort sagen wir heute für die ersten acht Jahre 19,4 Cent je Kilowattstunde zu, dann 3,9 Cent für weitere zwölf Jahre. Wenn das allein über die EEG-Umlage finanziert würde, würde sie weiter spürbar steigen, obwohl alle neu geförderten Anlagen sehr viel günstiger sind. Es ist ein Gebot der Klugheit, darüber nachzudenken, wie man das verhindern kann. Auch vor dem Hintergrund, dass für das nächste Jahrzehnt geplante Parks ohne jeden Zuschuss auskommen. Das muss die neue Regierung angehen. Wir werden dafür sorgen, dass der Strompreis auch künftig nicht durch die Decke schießt. Das ist für die Wirtschaft von großer Bedeutung. Für energieintensive Unternehmen ist das sichergestellt, aber es gibt auch viele Betriebe mit hohem Stromverbrauch, die keine Ausnahmeregeln haben.

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          Sollte deshalb die EEG-Finanzierung grundlegend überdacht werden?

          Darüber denken viele Experten und Thinktanks bereits nach. Es gibt unterschiedliche Lösungsmodelle, aber darüber will ich nicht öffentlich spekulieren. Nur eines geht nicht: das Problem durch eine höhere Staatsverschuldung zu lösen. Wir haben den Haushalt konsolidiert und keine neuen Schulden gemacht. So soll das bleiben. Über andere Lösungen wird man diskutieren, sobald die neue Bundesregierung steht.

          Die Energiewende ist ja kein Selbstzweck. Sie soll den Kohlendioxid-Ausstoß senken und helfen, die Klimaziele zu erreichen. Beides funktioniert nicht. Was läuft da falsch?

          Einspruch. Es geht nicht nur um die Energiewende in Deutschland. Wir wollen den Nachweis erbringen, dass man in einem großen Industrieland die Energieversorgung nachhaltig umstellen kann. Nur so wird das anderswo gelingen, und nur dann werden wir global für den Klimaschutz etwas Nachhaltiges erreichen.

          Das ändert nichts an dem Befund, dass die CO2-Emissionen in Deutschland seit 2010 nicht sinken und dass die Regierung ihre Minderungsziele verfehlt.

          Es gibt ein europäisches CO2-Ziel für das Jahr 2020. Demnach sollen die Emissionen um 20 Prozent gegenüber 1990 sinken. Das haben wir bei weitem übertroffen. Wir haben uns ein ehrgeizigeres nationales Ziel gesetzt, daran halten wir fest. Wir sind nicht so schnell vorangekommen, wie wir es gewünscht und erwartet hatten. Denn die Wirtschaft ist erfreulich stark gewachsen. Grund dafür sind auch die starken Exporte, nicht nur von Strom und Autos. Aber damit fallen CO2-Emissionen in Deutschland an, obwohl die Güter anderswo in der Welt verbraucht werden.

          Das gilt umgekehrt für Importe, die Deutschland etwa aus China bezieht.

          Ja, aber wir haben insgesamt einen Exportüberschuss. Das Thema ist komplex. Wir halten an unseren Zielen fest. Um die zu erreichen, hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schon 2015 eine Milliarde Euro für Investitionen wie in moderne Heiztechnik bekommen. Große Erfolge haben wir auch bei der Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf energiesparende LEDs.

          LEDs und neue Heiztechnik sind wichtig, aber der schnelle Ausstieg aus der Kohleverstromung würde größere Einsparungen bringen. Muss die neue Regierung den Kohle-Ausstieg forcieren?

          Ich bin ein Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft und überzeugt, dass man mit Verboten und Regulierungen ...

          ... wie sie die Grünen beim Ausstieg aus dem Verbrenner oder der Kohleverstromung bis 2025 oder 2030 verlangen ...

          ... nicht wirklich vorankommt. Am Ende kommt es nur zu Marktverzerrungen. Deshalb sollten wir auf freiwillige Anreize setzen, so wie wir das 2016 mit der Kaufprämie für die Elektroautos gemacht haben. Die hat leider nicht so gewirkt, wie wir das gehofft hatten. Doch das ist kein Argument gegen Anreize.

          Braucht es für den Ausstieg aus dem schmutzigen Diesel auch staatliche Anreize, wie CSU-Parteichef Horst Seehofer sie vorgeschlagen hat?

          Den Diesel brauchen wir wegen der CO2-Reduzierung noch viele Jahre und auf absehbare Zeit. Aber wir müssen besser werden bei alternativen Antrieben und Elektromobilität. Darüber spricht die Bundeskanzlerin mit den Städten, die Überschreitungen der Stickoxid-Werte haben.

          Welche Anreize setzen Sie für den beschleunigten Kohleausstieg?

          Langsam. Im Klimaschutzplan 2050 aus dem letzten Jahr haben wir die Sektoren mit dem größten Einsparpotential analysiert. Das sind Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude- und Landwirtschaft. Das wird man sich genau anschauen, um mit Industrie und Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden zu diskutieren, ob und wo etwas im Verhältnis der Sektoren untereinander korrigiert werden muss. Dem Energiesektor haben wir einen Ausbaupfad vorgegeben, der Anteil aus erneuerbaren Quellen wächst, der aus konventioneller Erzeugung sinkt. Das wird den Wettbewerb unter Konventionellen erhöhen, unwirtschaftliche oder schmutzige Anlagen zu ersetzen. Wir werden dabei strukturelle Effekte nicht aus dem Blick verlieren. In Ostdeutschland hängen ganze Regionen an der Braunkohle. Da brauchen wir schnellstmöglich neue, zukunftssichere Arbeitsplätze. Es gibt jetzt keinen Anlass, einseitig nur über Kohlekraftwerke zu reden, wie das beispielsweise die Grünen tun. Es gibt ja auch noch andere, große Projekte.

          Nämlich?

          Wir werden die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern.

          Das ist schon zweimal im Bundesrat gescheitert.

          Nach den Regierungswechseln in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen und hoffentlich bald in Niedersachsen sehen wir hier aber eine große Chance für einen erfolgreichen Anlauf. Wir werden uns in der Elektromobilität mehr auf Innenstädte und Verdichtungsräume konzentrieren. Da kommt man mit einer Tankladung Strom locker über den Tag.

          Die Regierung plant den Umbau zu einer „all-electric-society“, in der nicht nur der heutige Elektrizitätsbedarf, sondern auch andere Sektoren wie der Verkehr und die Gebäudeheizung an Ökostrom „gekoppelt“ werden. Wir brauchen dafür vielleicht sechs- oder siebenmal mehr Ökostrom als heute. Können Sie sich vorstellen, die Zahl der Windräder bis 2040 auch nur zu verfünffachen?

          Das ist nicht zwangsläufig die Folge. Zum einen dürften auf hoher See viele neue Windparks entstehen, die niemanden stören. Im Übrigen wird es nicht zu einer Verfünffachung der Zahl der Windkraftwerke kommen, weil die einzelnen Anlagen leistungsfähiger werden. Es wird keine „Verspargelung der Landschaft“ geben. Es gibt nach wie vor Regionen, in denen die Leute den Ausbau der Windenergie wollen. Wir können alle diese Fragen im Konsens lösen und die Energiewende günstiger machen, als wir das vor einigen Jahren noch befürchten mussten.

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