F.A.Z. exklusiv : Förderkosten für Erneuerbare noch jahrelang beträchtlich
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Wir müssen uns damit befassen, wie die Finanzierung der zugesagten Vergütung gestaltet wird. Dazu gehören Windparks auf See, die eine Förderzusage haben, aber noch nicht gebaut sind. Dort sagen wir heute für die ersten acht Jahre 19,4 Cent je Kilowattstunde zu, dann 3,9 Cent für weitere zwölf Jahre. Wenn das allein über die EEG-Umlage finanziert würde, würde sie weiter spürbar steigen, obwohl alle neu geförderten Anlagen sehr viel günstiger sind. Es ist ein Gebot der Klugheit, darüber nachzudenken, wie man das verhindern kann. Auch vor dem Hintergrund, dass für das nächste Jahrzehnt geplante Parks ohne jeden Zuschuss auskommen. Das muss die neue Regierung angehen. Wir werden dafür sorgen, dass der Strompreis auch künftig nicht durch die Decke schießt. Das ist für die Wirtschaft von großer Bedeutung. Für energieintensive Unternehmen ist das sichergestellt, aber es gibt auch viele Betriebe mit hohem Stromverbrauch, die keine Ausnahmeregeln haben.
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Mehr erfahrenSollte deshalb die EEG-Finanzierung grundlegend überdacht werden?
Darüber denken viele Experten und Thinktanks bereits nach. Es gibt unterschiedliche Lösungsmodelle, aber darüber will ich nicht öffentlich spekulieren. Nur eines geht nicht: das Problem durch eine höhere Staatsverschuldung zu lösen. Wir haben den Haushalt konsolidiert und keine neuen Schulden gemacht. So soll das bleiben. Über andere Lösungen wird man diskutieren, sobald die neue Bundesregierung steht.
Die Energiewende ist ja kein Selbstzweck. Sie soll den Kohlendioxid-Ausstoß senken und helfen, die Klimaziele zu erreichen. Beides funktioniert nicht. Was läuft da falsch?
Einspruch. Es geht nicht nur um die Energiewende in Deutschland. Wir wollen den Nachweis erbringen, dass man in einem großen Industrieland die Energieversorgung nachhaltig umstellen kann. Nur so wird das anderswo gelingen, und nur dann werden wir global für den Klimaschutz etwas Nachhaltiges erreichen.
Das ändert nichts an dem Befund, dass die CO2-Emissionen in Deutschland seit 2010 nicht sinken und dass die Regierung ihre Minderungsziele verfehlt.
Es gibt ein europäisches CO2-Ziel für das Jahr 2020. Demnach sollen die Emissionen um 20 Prozent gegenüber 1990 sinken. Das haben wir bei weitem übertroffen. Wir haben uns ein ehrgeizigeres nationales Ziel gesetzt, daran halten wir fest. Wir sind nicht so schnell vorangekommen, wie wir es gewünscht und erwartet hatten. Denn die Wirtschaft ist erfreulich stark gewachsen. Grund dafür sind auch die starken Exporte, nicht nur von Strom und Autos. Aber damit fallen CO2-Emissionen in Deutschland an, obwohl die Güter anderswo in der Welt verbraucht werden.
Das gilt umgekehrt für Importe, die Deutschland etwa aus China bezieht.
Ja, aber wir haben insgesamt einen Exportüberschuss. Das Thema ist komplex. Wir halten an unseren Zielen fest. Um die zu erreichen, hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schon 2015 eine Milliarde Euro für Investitionen wie in moderne Heiztechnik bekommen. Große Erfolge haben wir auch bei der Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf energiesparende LEDs.
