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F.A.Z. exklusiv : Förderkosten für Erneuerbare noch jahrelang beträchtlich

Es gab große Widerstände gegen neue Freileitungen, von Aktivisten der Grünen und SPD, auch von politisch Ungebundenen. Ohne Änderung hätten wir die Leitungen wahrscheinlich überhaupt nicht bekommen. Unter Einbeziehung der Bayerischen Staatsregierung und im Gespräch mit den Netzbetreibern haben wir einen überzeugenden Kompromiss gefunden, der von CDU/CSU, SPD und den Ländern getragen wird. Jetzt kommt es darauf an, dass wir voranmachen, damit die großen Stromautobahnen 2025 fertig sind.

Wenn es nach Ihrer Schwesterpartei CSU geht, werden auch Freiland-Wechselstromleitungen bald vergraben. Das macht dann alles noch viel kostspieliger.

Darüber verhandeln wir im Augenblick nicht. Tatsache ist, dass wir bei der Verkabelung auch Lernerfolge haben und damit Kostensenkungen möglich sind. Für das Gelingen der Energiewende ist auch der soziale Friede vor Ort wichtig.

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Der private Verbrauch von selbsterzeugter Elektrizität, etwa vom Hausdach, ist attraktiv, weil dabei die Kosten nicht anfallen, die auf den aus dem Netz bezogenen Strom aufgeschlagen werden: EEG-Umlage, Netzkosten, Wegegebühr, Mehrwertsteuer. Nur: Je weniger Leute das Netz finanzieren, desto höher steigt die Last derer, die keinen eigenen Strom erzeugen können. Ist das gerecht?

Die Reform des Ausbaus der Photovoltaik, für die ich als Umweltminister verantwortlich war, ist ein großer Erfolg. Die Förderkosten sind rasant gesunken, immer mehr Haushalte speichern ihre Elektrizität selbst. Das ist positiv und wird zur Stabilisierung der Netze beitragen, wenn die Speicher digital vernetzt sind. Wir sollten nicht die enttäuschen, die Photovoltaikanlagen installiert haben, im Vertrauen darauf, dass sich die Rahmenbedingungen nicht ändern. Richtig ist aber auch, dass wir nach der Wahl über die richtige Finanzierung des Netzausbaus diskutieren müssen.

Damit die Finanzlasten der Energiewende nicht gar so drückend werden, werden die Rufe nach einer Neuverteilung der Kosten lauter. Vorgeschlagen wird, die künftige Ökostromförderung aus dem Haushalt zu zahlen, die Stromsteuer zu streichen, aufgelaufene Kosten in einen schuldenfinanzierten Fonds zu verlagern oder Autofahrer zur Finanzierung heranzuziehen. Was gefällt Ihnen am besten?

Wir können heute davon ausgehen, dass Erneuerbare mittel- und langfristig ohne Einspeisezuschuss auskommen und sich am Strommarkt finanzieren. Das ist bei Windenergie auf See absehbar. Bei den letzten Ausschreibungen bekamen Windparks den Zuschlag, die ohne einen Cent Förderung auskommen werden.

Dennoch ist ein großer Kostenblock in dreistelliger Milliardenhöhe aufgelaufen, und er wächst täglich. Sollte der anders finanziert werden?

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