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Peter Altmaier : Der Energieberater

  • -Aktualisiert am

Peter Altmaier Bild: dpa

Die deutsche Energiepolitik krankt am Förderwahn für erneuerbare Energie. Leider traut sich auch der neue Umweltminister Peter Altmaier nicht mehr als Herumdoktern am perfiden Fördersystem zu.

          Die Regierung ist Gefangene ihrer überstürzten Energiewende. Dem von Beginn an falsch konstruierten Anreizsystem folgend, verstrickt sich die Koalition zusehends in Widersprüche. Das ist Ergebnis der damals von der deutschen Politik wie folgt definierten Ausgangslage: Die Wende müsse sofort kommen, weil eine Reaktorkatastrophe wie nach dem Tsunami in Japan auch hierzulande drohe. Und die Wende müsse rasch den Ausstoß von Kohlendioxid stoppen, damit Deutschland andere Länder bei der Rettung des Weltklimas mitreiße. Wer seinerzeit vor den Kosten einer solchen energiepolitischen Kehrtwende für die heimische Industrie, die mittelständische Wirtschaft und private Stromverbraucher warnte, wurde als Atomlobbyist verunglimpft.

          In dieser Stimmungslage konnten die energetischen Einsparziele nicht ehrgeizig genug und die Förderung von hiesigen Photovoltaikanbietern und Windparkbetreibern nicht hoch genug sein. Inzwischen ist die Eurozone um einige Krisenerfahrungen reicher, und deutsche Politiker und heimische Stromkunden sind um einige Illusionen ärmer. Denn die Energiewende kostet viel Geld, und kein Land folgt Deutschland ins energiepolitische Nirwana. Mehr als Herumdoktern am perfiden Fördersystem für erneuerbare Energie traut sich auch der neue Umweltminister Peter Altmaier (CDU) nicht zu. Also subventionieren weiterhin Mieter und Hartz-IV-Empfänger über die Stromrechnung die Solardächer von Villenbesitzern, zur Freude der chinesischen Solarzellenhersteller.

          Jetzt soll der Stromkunde auch noch für die Milliardenrisiken des Betriebs von Windparks auf hoher See und die Netzanbindung haften. Erst zwingt die Politik die Stromkonzerne, das Netz von der Stromproduktion zu trennen. Danach will niemand ohne Übernahme der Haftung investieren. Nun wird auch dies auf die Haushalte abgeladen. Steht dem Verbraucher auf anderen Gebieten Ähnliches bevor? Soll er etwa als Patient künftig für Kunstfehler seines Arztes haften und auch noch den Verdienstausfall der Klinik tragen? Angesichts des Energie-Förderwahns muss man hoffen, dass die Klage der Textilwirtschaft gegen den Zwangsaufschlag auf den Strompreis vor dem Verfassungsgericht Erfolg hat, das ja in den neunziger Jahren schon den Kohlepfennig kippte. Aber das wird dauern. Bis dahin schickt Altmaier den Energieberater in die Hartz-IV-Haushalte. Für den „kostenlosen“ Rat, sich sparsame Kühlschränke, Waschmaschinen oder Fernseher anzuschaffen und die Wohnung zu dämmen, werden die sich bedanken.

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