https://www.faz.net/-gqe-7261i
 

Peter Altmaier : Der Energieberater

  • -Aktualisiert am

Peter Altmaier Bild: dpa

Die deutsche Energiepolitik krankt am Förderwahn für erneuerbare Energie. Leider traut sich auch der neue Umweltminister Peter Altmaier nicht mehr als Herumdoktern am perfiden Fördersystem zu.

          Die Regierung ist Gefangene ihrer überstürzten Energiewende. Dem von Beginn an falsch konstruierten Anreizsystem folgend, verstrickt sich die Koalition zusehends in Widersprüche. Das ist Ergebnis der damals von der deutschen Politik wie folgt definierten Ausgangslage: Die Wende müsse sofort kommen, weil eine Reaktorkatastrophe wie nach dem Tsunami in Japan auch hierzulande drohe. Und die Wende müsse rasch den Ausstoß von Kohlendioxid stoppen, damit Deutschland andere Länder bei der Rettung des Weltklimas mitreiße. Wer seinerzeit vor den Kosten einer solchen energiepolitischen Kehrtwende für die heimische Industrie, die mittelständische Wirtschaft und private Stromverbraucher warnte, wurde als Atomlobbyist verunglimpft.

          In dieser Stimmungslage konnten die energetischen Einsparziele nicht ehrgeizig genug und die Förderung von hiesigen Photovoltaikanbietern und Windparkbetreibern nicht hoch genug sein. Inzwischen ist die Eurozone um einige Krisenerfahrungen reicher, und deutsche Politiker und heimische Stromkunden sind um einige Illusionen ärmer. Denn die Energiewende kostet viel Geld, und kein Land folgt Deutschland ins energiepolitische Nirwana. Mehr als Herumdoktern am perfiden Fördersystem für erneuerbare Energie traut sich auch der neue Umweltminister Peter Altmaier (CDU) nicht zu. Also subventionieren weiterhin Mieter und Hartz-IV-Empfänger über die Stromrechnung die Solardächer von Villenbesitzern, zur Freude der chinesischen Solarzellenhersteller.

          Jetzt soll der Stromkunde auch noch für die Milliardenrisiken des Betriebs von Windparks auf hoher See und die Netzanbindung haften. Erst zwingt die Politik die Stromkonzerne, das Netz von der Stromproduktion zu trennen. Danach will niemand ohne Übernahme der Haftung investieren. Nun wird auch dies auf die Haushalte abgeladen. Steht dem Verbraucher auf anderen Gebieten Ähnliches bevor? Soll er etwa als Patient künftig für Kunstfehler seines Arztes haften und auch noch den Verdienstausfall der Klinik tragen? Angesichts des Energie-Förderwahns muss man hoffen, dass die Klage der Textilwirtschaft gegen den Zwangsaufschlag auf den Strompreis vor dem Verfassungsgericht Erfolg hat, das ja in den neunziger Jahren schon den Kohlepfennig kippte. Aber das wird dauern. Bis dahin schickt Altmaier den Energieberater in die Hartz-IV-Haushalte. Für den „kostenlosen“ Rat, sich sparsame Kühlschränke, Waschmaschinen oder Fernseher anzuschaffen und die Wohnung zu dämmen, werden die sich bedanken.

          Topmeldungen

          Braunkohlekraftwerk Jänschwalde hinter dem ehemaligen Braunkohletagebau Cottbus-Nord

          Details des Klimapakets : Wer hat’s erfunden?

          Kommenden Freitag soll das Klimapaket beschlossen werden. Um die entscheidenden Details wird bis zuletzt gerungen: Offen ist vor allem die Frage, wie viel die Tonne CO2 kosten soll.
          Der frühere türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu trat am Freitag mit fünf anderen Politikern aus der AKP aus.

          Austritte aus der AKP : Rebellion gegen Erdogan

          Einige prominente Politiker sind aus der türkischen Regierungspartei AKP ausgetreten, um ihre eigenen Bewegungen zu gründen. Für den türkischen Präsidenten Erdogan könnte es eng werden.
          Schild vor dem Trump Hotel in Washington, 21. Dezember 2016

          Klage von Hoteliers : Hat Donald Trump die Verfassung gebrochen?

          Trump schädige ihr Geschäft, indem er Diplomaten nötige, in seinen Hotels abzusteigen, monieren Gaststättenbetreiber. Damit haben sie vor einem New Yorker Gericht einen Etappensieg errungen. Nun könnte der Surpreme Court den Fall an sich ziehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.