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Personenfreizügigkeit : Was wird aus den EU-Bürgern, wenn der No-Deal-Brexit kommt?

Bild: dpa

Die britische Regierung will im Falle eines No-Deal-Brexits die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger sofort beenden. Einzelheiten des Einreiserechts, das nach dem Brexit gelten soll, gibt es noch nicht.

          Die Ankündigung der britischen Regierung, nach einem No-Deal-Brexit die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger unmittelbar zu beenden, hat bei nicht wenigen der mehr als drei Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich für Verunsicherung gesorgt. Die Freizügigkeit werde „am 31. Oktober“ enden, wenn es kein EU-Austrittsabkommen gebe, sagte eine Regierungssprecherin. Damit verfolgt die neue Regierung von Boris Johnson einen restriktiveren Kurs als die Vorgängerregierung von Theresa May, die zur Personenfreizügigkeit eine längere Übergangsperiode vorgesehen hatte.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Die Einzelheiten des Einreiserechts für die Zeit nach dem Brexit stehen noch nicht fest. Die Regierungssprecherin sagte aber nun, es werde „härtere Regelungen“ in Fragen der Kriminalität geben. Auch unter der May-Regierung war vorgesehen, dass Ausländer, die mit schwerer Kriminalität auffällig geworden sind, keine Aufenthaltsgenehmigung mehr erhalten. Premierminister Johnson ist für die Einführung eines Punkte-Systems nach australischem Muster, um Einwanderungswillige nach ihren Fähigkeiten und Qualifikationen auszuwählen. Während des Brexit-Referendums vor drei Jahren war die Forderung „Take back control“ in Sachen Einwanderung ein zentraler Punkt der EU-Austrittsbefürworter. Zur Einreise von Wissenschaftlern hat Johnson Anfang August gesagt, er wolle für die „besten Köpfe“ ein System zur beschleunigten Visa-Vergabe einführen.

          Derzeit leben etwa 3,6 Millionen EU-Bürger, darunter mehr als 300 000 Deutsche, in Großbritannien. Seit der EU-Osterweiterung vor fünfzehn Jahren sind Hunderttausende Polen und andere Osteuropäer hinzugekommen. Die in Großbritannien lebenden EU-Ausländer können einen Antrag auf einen dauerhaften Aufenthaltstitel stellen. Das Verfahren ist einfach online zu erledigen und kostenlos. Rund eine Million EU-Bürger haben davon schon Gebrauch gemacht. Es bleiben aber noch 2,6 Millionen EU-Bürger ohne dauerhaften britischen Aufenthaltstitel. Viele sind beunruhigt über ihren Status nach dem Brexit.

          Doch Fachleute geben Entwarnung, dass noch länger Zeit bleibe, eine permanente Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen, mit der auch eine Arbeitserlaubnis verbunden ist. „Für den Fall eines Brexits mit Deal haben Deutsche und andere EU-Bürger bis Ende Juni 2021 Zeit, den sogenannten Settled Status zu beantragen“, erklärte Marius Tollenaere, Rechtsanwalt bei der auf Wirtschaftsmigrationsrecht spezialisierten Kanzlei Fragomen Global in Frankfurt. „Im Falle eines Austritts ohne Deal endet die Frist dafür am 31. Dezember 2020.“ Selbst bei einem No-Deal-Brexit bleiben EU-Bürgern also noch mehr als fünfzehn Monate Zeit für die Antragstellung. EU-Bürger, die schon mindestens fünf Jahre auf der Insel leben, keine übermäßigen Abwesenheitszeiten aufweisen und keine schweren Straftaten begangen haben, erhalten den „Settled Status“ problemlos, so Tollenaeres Erfahrung. Wer weniger als fünf Jahre in Großbritannien lebt, erhält einen „Pre-settled Status“, also einen vorläufigen Aufenthaltstitel, der nach Ablauf der fünf Jahre in den „Settled Status“ überführt werden kann.

          Nach der Ankündigung zur sofortigen Beendigung der Personenfreizügigkeit bei einem No-Deal-Brexit forderte der britische Industrieverband CBI Klarheit über die künftigen Immigrationsregeln. „Die Unternehmen und Arbeiter wissen, dass das Immigrationssystem sich ändern wird“, sagte CBI-Vizedirektor Josh Hardie. Es stifte aber „Verwirrung“, wenn jetzt verkündet werde, die bestehenden Arrangements zu beenden, bevor neue Regeln entworfen sind. „Jetzt ist es an der Zeit für die Regierung, die Unsicherheit zu reduzieren, nicht noch mehr Unsicherheit zu schaffen und die Vorbereitungen auf einen No-Deal zu behindern“, sagte Hardie.

          Die Johnson-Regierung hat immer wieder bekräftigt, dass sie am 31. Oktober aus der EU austreten will, ob mit oder ohne Austrittsabkommen („Deal“). Migrationsrechtsfachmann Tollenaere schätzt, dass es auch bei einem No-Deal-Brexit nicht zu einer Einschränkung der Möglichkeit für Geschäftsreisen oder kürzere Arbeitseinsätze von EU-Bürgern auf den britischen Inseln kommen wird. „Sowohl für längere als auch für Kurzaufenthalte von unter drei Monaten für Geschäfts- und Besuchsreisen ist nicht davon auszugehen, dass eine Visumpflicht eingeführt wird“, sagte Tollenaere.

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