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Neue Regeln für Fahrdienste : Taxis fürchten Todesstoß

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Der Deutsche Städtetag erwartet zum Start des neuen Personenbeförderungsgesetzes an diesem Sonntag keine Flut von neuen Angeboten und Anbietern. Bild: dpa

Das neue Personenbeförderungsgesetz erlaubt mehr Wettbewerb für Fahrdienste. Davon könnte Uber profitieren. Taxifahrer hoffen, dass die Städte ihnen helfen.

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          Taxifahrer rechnen mit starken Verdienstausfällen durch mehr Möglichkeiten für andere Fahrdienste. Für den Bundesverband Taxi und Mietwagen reicht das bis zum Aus für viele Betriebe. „Unsere Umsätze liegen je nach Region immer noch bis zu 60 bis 70 Prozent unter dem Vorkrisenniveau“, sagt Verbandspräsident Herwig Kollar. Er blickt dabei auf die Städte, die durch das neue Personenbeförderungsgesetz von August an mehr vorgeben und Mindestbeförderungsentgelte festlegen können. „Wenn Kommunen jetzt nicht für fairen Wettbewerb sorgen, ist das der Todesstoß für viele Taxi-Unternehmen“, sagt Kollar. Das Gesetz erleichtert Fahrten von Sammeltaxis und Rufbussen wie „Ride-Pooling“ und „Ride-Sharing“, die bisher nicht explizit vorkamen. Anbieter wie Uber und plattformbasierte Poolingdienste dürfen Aufträge annehmen, die telefonisch oder per App bestellt wurden. Taxen dürfen weiter als Einzige spontan Fahrgäste aufnehmen.

          Der Städtetag rechnet nicht mit einer Flut von neuen Angeboten und Anbietern. „Die Städte prüfen genau, bevor sie neue Anbieter zulassen, und schauen auch im Betrieb, dass die Vorgaben eingehalten werden“, sagt Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Die Taxibranche werde nicht automatisch schlechter gestellt. „Das Taxi hat auch in Zukunft große Bedeutung.“ Sie könnten als Anruf-Sammeltaxi oder als Anruf-Linientaxi die Verkehrsangebote ergänzen.

          Der Bundesverband Taxi und Mietwagen sieht die Kommunen unterschiedlich aufgestellt. Hamburg habe durch eine aktive Behörde den Markt relativ gut geordnet – im Gegensatz zu anderen. „Berlin hat über Jahre tatenlos zugesehen, wie die Stadt mit mehr und mehr Mietwagen von Uber und Co. geschwemmt wurde“, sagt Verbandsgeschäftsführer Michael Oppermann. „Die Einführung von Mindestpreisen für Mietwagen wird diskutiert, um eine Flut von Dumping-Verkehren zu verhindern.“ Das würde nicht reichen. Vor allem sollte die Rückkehrpflicht kontrolliert werden, was bisher nicht ernsthaft geschehe.

          Laut Taxi-Verband liegt der Stundenumsatz in Berlin unter 20 Euro, wovon Versicherungen, Sozialabgaben, Kraftstoff und Fahrzeugkredite abgehen. Präsident Kollar ist alarmiert: „Wenn dann in der Hauptstadt noch rund 5000 Mietwagen von Uber und Co. mit Dumpingpreisen den etwa 6000 Taxis mit geregelten und amtlich festgelegten Tarifen gegenüberstehen, ist das Aus für viele weitere Betriebe vorprogrammiert.“

          Berlins Senatsverwaltung für Verkehr teilt mit, dass vieles noch im Fluss und zu klären sei. Derzeit lässt sie den Markt untersuchen. Die Hamburger Verkehrsbehörde spricht davon, dass es bei ihr anders als in anderen Städten keinen verzerrten Wettbewerb zwischen Taxen und taxenähnlichem Mietwagenverkehr gebe. Auf 2800 Taxen kommen 380 Mietwagen. Die Umsätze der Taxen in Hamburg hätten wieder angezogen, Stundenumsätze von 30 Euro seien nicht selten.

          Laut Bundesverkehrsminister An­dreas Scheuer (CSU) würde das Gesetz weder Uber alles erlauben noch Taxis schützen. Fahrdienst-Vermittler Uber teilt mit, dass sich in den kommenden Monaten zeigen wird, wie die Behörden die Details des Gesetzes umsetzen.

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