https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/personalpolitik-ampelregierung-stellt-176-neue-beamte-ein-17684340.html

Rot-grün-gelbe Personalpolitik : 176 neue Beamte für die Ampelregierung

Robert Habeck übernimmt von seinem Vorgänger Altmaier dessen Aufgaben und zusätzliche aus dem Umweltministerium, dafür braucht er mehr Mitarbeiter. Bild: dpa

Die Koalition verweist auf die Vorgängerin, die sich mehr Stellen zum Antritt genehmigte – doch diese fallen nicht fort, sondern werden weiter genutzt. Die meisten Stellen entstehen in Habecks Wirtschaftsministerium.

          2 Min.

          Die Ampelregierung genehmigt sich zu ihrem Start zahlreiche neue Stellen. Insgesamt geht es um 176 zumeist hoch dotierte Arbeitsplätze. Mit dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung seien zusätzliche inhaltliche Schwerpunkte und veränderte Arbeitsstrukturen vereinbart worden, schrieb der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP).

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Um diesen Anforderungen unverzüglich gerecht werden zu können, sind 81 Planstellen und Stellen für die Leitungsbereiche der Ressorts erforderlich“, heißt es in seinem Brief an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vom 13. Dezember. Für die Errichtung des neuen Ministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen werden nach seinen Angaben 95 Stellen benötigt.

          Die neue Bundesregierung rechtfertigt ihr Handeln mit einem Fingerzeig auf die schwarz-rote Vorgängerin: „Insgesamt zeigt sich im Vergleich zu 2018, dass auch unter Berücksichtigung der Einrichtung eines neuen Ministeriums weniger Planstellen und Stellen zusätzlich ausgebracht werden sollen“, heißt es in Toncars Schreiben.

          Vorgängerregierung baute 209 neue Stellen auf

          Damals hatte sich diese als eine ihrer ersten Amtshandlungen 209 neue Stellen genehmigt. Diese sollen allerdings nicht weggefallen, es wird nochmals aufgestockt. Toncar schrieb, dafür werde anderswo „in finanziell gleichwertigem Umfang“ eingespart. Dies dürfte nicht zuletzt für den Zoll und die Bundeswehr gelten.

          2018 hatten die Grünen das hektische Treiben von Schwarz-Rot scharf gerügt. Der Sprecher der Fraktion für Haushaltspolitik, Sven-Christian Kindler, sprach damals von einem „Hauruck-Verfahren“. „Jetzt so auf die Tube zu drücken, ohne ordentliche Debatte, ohne Befassung des Plenums ist inakzeptabel“, schimpfte er. Nun macht die Regierung wieder Tempo. Toncar verwies auf „besondere Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit“. Zwar ist Kindler weiterhin haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion, aber nun hörte man von ihm dazu nichts.

          28 Stellen soll Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) im Wirtschaftsministerium erhalten. „Dort erfolgt die gesamte politisch-strategische Planung und Kommunikation, insbesondere des zentralen und ressortübergreifenden Themenfeldes ,Klimaschutz‘“, heißt es. Das Kanzleramt erhält 21 neue Stellen. Der Vizekanzler sitzt zwar nicht länger im Finanzministerium, aber Christian Lindner (FDP) verliert gleichwohl die 41 Stellen nicht, die Olaf Scholz damals deswegen bekommen hatte, er erhält sogar zwei dazu: eine in der Besoldungsgruppe B 11, also eines Staatssekretärs (14.808,25 Euro im Monat).

          Jörg Kukies geht ins Kanzleramt und hinterlässt eine offene Stelle im Finanzministerium

          Kryptisch heißt es zur Begründung: „Umsetzung der vereinbarten veränderten Arbeitsstrukturen und zusätzlicher inhaltlicher Schwerpunkte.“ Zuvor war bekannt geworden, dass Scholz seinen Staatssekretär Jörg Kukies mit diesem Rang ins Kanzleramt holt. Dort ist keine derartige Stelle zusätzlich ausgewiesen. Es sieht so aus, als wenn Kukies diese mitnimmt und Lindner deswegen die neue erhält. Kukies kümmert sich im Kanzleramt um Ökonomisches und Europa. Neuer Abteilungsleiter Wirtschaft wird dort Stef­fen Mey­er, zuletzt Unterabteilungsleiter für Grundsatzfragen im Finanzministerium.

          Der frisch gewählte haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, nannte drei beantragte Stellen für das Bundespräsidialamt „unverschämt“. „Einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung herzustellen ist abwegig“, sagte er der F.A.Z. Finanzpolitische Sprecherin von CDU/CSU bleibt Antje Tillmann. Mathias Middelberg kümmert sich künftig als Fraktionsvize um Steuern und Haushalt. Ex-Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) soll dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorsitzen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Chinas Präsident Xi Jinping

          China schottet sich ab : Gefangen in der Echokammer

          China schottet sich zusehends ab. Austausch und Dialog sind kaum noch möglich. Das hat einschneidende Folgen für das Verhältnis zu den Amerikanern – aber auch zu den Deutschen.
          Kateryna Kholodova, Viktoriia Spyrydonova und Olena Sukhorukova (von links nach rechts)

          Ukrainische Flüchtlinge : Drei Frauen fangen neu an

          Als der Krieg in der Ukraine anfing, nahmen viele Flüchtlinge nur Wintersachen mit, in der Hoffnung, nach zwei Wochen zurückzukehren. Nun versuchen drei Frauen, ihr zerstörtes Leben in Deutschland wieder aufzubauen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.