Ungenutzte Millionen für zusätzliche Pflegekräfte
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Damals im März 2021 war Karl Lauterbach (SPD) noch Gesundheitsexperte – und der CDU-Politiker Jens Spahn Bundesgesundheitsminister Bild: dpa
Endlich wird etwas gegen den Personalmangel in der Pflege getan – doch das Gesetz gegen die Personalnot in Altenheimen ist gescheitert. Die Privatversicherung will ihr Geld zurück.
Es war als großer Wurf des Gesundheitsministers geplant, als ein Zeichen an die Altenpflege, dass man endlich etwas gegen die Personalnot tue – zur Entlastung der Kollegen und zur besseren Versorgung der Bewohner. Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz von Jens Spahn (CDU) sollte dafür sorgen, dass in der stationären Altenpflege 13.000 neue Stellen entstünden. Der Clou: Sie sollten unkompliziert bewilligt und komplett von den Krankenversicherungen bezahlt werden, ohne Beteiligung der Pflegebedürftigen oder der Einrichtungen. Seit 2019 steht Häusern mit bis zu 40 Bewohnern aus diesem Programm eine halbe Pflegestelle zu. Danach folgt eine Staffelung je nach Personenzahl, im Maximalfall von mehr als 120 Pflegebedürftigen werden zwei zusätzliche Fachkräfte voll übernommen.
Heute, vier Jahre und eine Pandemie später, welche die Arbeitsbelastung in den Heimen noch erhöht hat, ist davon nicht viel übrig. Das Ministerium von Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) bestätigt, dass aus der Förderung bis Ende 2022 gerade einmal 4000 Kräfte finanziert worden seien. Das entspricht 2800 Vollzeitäquivalenten. Jedes Quartal würden zwischen 37 und 38 Millionen Euro für die Zusatzjobs ausgegeben. Insgesamt seien es 2022 rund 151 Millionen Euro gewesen. Das ist nur ein Bruchteil dessen, was die Versicherungen dem Gesetz nach in den Topf einzahlen müssen: Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) soll jedes Jahr 640 Millionen Euro aufbringen, die Privatversicherung (PKV) 44 Millionen.
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