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Regulierungswut : Besserwisserei als Markenzeichen

Zwei Frauen gehen an einem geschlossenen Modegeschäft vorbei, das Werbung für reduzierte Kleidung macht. Bild: dpa

Eine SPD-Politikerin will bestimmte Werbung untersagen. Ein Grüner warnt vor umweltschädlicher Zersiedelung durch den Bau von Einfamilienhäusern. Das zeigt, wie bedroht die persönliche Freiheit ist.

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          Wie unsensibel Politiker dem Drang nachgeben, den Bürgern besserwisserisch Vorschriften machen zu wollen, unterstreichen zwei Beispiele aus diesen Tagen. Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) will in ihrem Bundesland während der Corona-Krise Werbung für Güter untersagen, die nicht dem täglichen Bedarf dienen. So sollen die Menschen von Einkäufen abgehalten werden, die aus der Sicht der Ministerin unnötig sind.

          Nun lassen sich mit dem Gesundheitsschutz in einer Pandemie viele die Freiheit der Menschen einschränkende Maßnahmen begründen, die in normalen Zeiten völlig unannehmbar wären. Die deutsche Politik, die in der laufenden Phase der Pandemie alles andere als souverän wirkt, muss jedoch aufpassen, dass Regulieren, Vorschreiben und Besserwisserei nicht zu einem dauerhaften Markenzeichen werden, während sie gleichzeitig das Vertrauen vieler Menschen in die Regierungskunst und die Effizienz der Verwaltung einem Härtetest unterzieht.

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