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Rücklagen für Beamte : Pensionslast steigt

Für die Pensionen der meisten Polizisten sind die Länder zuständig. Bild: dpa

Der Staat hat zu wenig für seine Beamten vorgesorgt. Theoretisch müsste er 2 Billionen Euro beiseitelegen. Vor allem auf die Länder entfällt eine hohe Summe.

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          Die enormen Mehrausgaben in der Corona-Krise belasten die öffentlichen Kassen – und kräftig steigende Belastungen durch Gehälter und Pensionen für Staatsbedienstete kommen hinzu. Unabhängig vom Ausgang der aktuellen Tarifrunde für 2,4 Millionen Bedienstete von Bund und Kommunen trägt dazu wesentlich die steigende Zahl altersbedingter Pensionierungen von Beamten bei. Wie eine neue Analyse des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ausweist, hat die Summe der Pensionslasten für Bund und Länder inzwischen einen Barwert von mehr als 2 Billionen Euro erreicht.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der Barwert zeigt, wie viel Geld man auf einem verzinsten Konto zurücklegen müsste, um davon alle künftigen Pensionsausgaben zu bedienen; angelehnt an entsprechende Annahmen der öffentlichen Hand, hat das IW dabei eine Verzinsung von rund 3 Prozent unterstellt.

          Da die Länder durch ihre Zuständigkeit für Polizei und Schulen besonders viele Beamte haben, entfallen von der Summe allein gut 1,2 Billionen Euro auf sie, wie die Analyse weiter zeigt. Für den Bund wies dessen Vermögensrechnung Ende 2019 Pensionsverpflichtungen im Barwert von 809 Milliarden Euro aus. Das ist laut IW ein Anstieg um 88 Prozent binnen zehn Jahren.

          Konflikte in der Haushaltspolitik drohen

          Da die Haushaltspolitik – vor allem der Länder – auch im vergangenen Konjunkturaufschwung nur in kleinem Umfang dafür vorgesorgt habe, drohe nun umso mehr ein immer härterer Konflikt mit anderen Aufgaben, warnt das Institut. „Angesichts der Nachholbedarfe bei Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur sowie der geltenden Schuldenbremse wird die Finanzierung der wachsenden Pensionsausgaben ein schwieriges Unterfangen.“ Während die Corona-Mehrausgaben die gesamtstaatliche Schuldenquote von 60 auf mindestens 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) treiben werden, steckten in den Pensionen Verpflichtungen von weiteren 60 Prozent des BIP.

          Pro Kopf gerechnet, müssten die Bürger Berlins und Hamburgs am meisten auf das gedachte Konto für ihre Landesbeamten einzahlen: jeder etwa 20.000 Euro, rechnet das IW vor. Dagegen nehmen sich die Kosten des erwarteten neuen Tarifabschlusses für Bedienstete von Bund und Kommunen eher bescheiden aus: im Höchstfall 7 Milliarden Euro je Jahr, also knapp 90 Euro je Einwohner.

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