https://www.faz.net/-gqe-a4qgi

Rücklagen für Beamte : Pensionslast steigt

Für die Pensionen der meisten Polizisten sind die Länder zuständig. Bild: dpa

Der Staat hat zu wenig für seine Beamten vorgesorgt. Theoretisch müsste er 2 Billionen Euro beiseitelegen. Vor allem auf die Länder entfällt eine hohe Summe.

          1 Min.

          Die enormen Mehrausgaben in der Corona-Krise belasten die öffentlichen Kassen – und kräftig steigende Belastungen durch Gehälter und Pensionen für Staatsbedienstete kommen hinzu. Unabhängig vom Ausgang der aktuellen Tarifrunde für 2,4 Millionen Bedienstete von Bund und Kommunen trägt dazu wesentlich die steigende Zahl altersbedingter Pensionierungen von Beamten bei. Wie eine neue Analyse des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ausweist, hat die Summe der Pensionslasten für Bund und Länder inzwischen einen Barwert von mehr als 2 Billionen Euro erreicht.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der Barwert zeigt, wie viel Geld man auf einem verzinsten Konto zurücklegen müsste, um davon alle künftigen Pensionsausgaben zu bedienen; angelehnt an entsprechende Annahmen der öffentlichen Hand, hat das IW dabei eine Verzinsung von rund 3 Prozent unterstellt.

          Da die Länder durch ihre Zuständigkeit für Polizei und Schulen besonders viele Beamte haben, entfallen von der Summe allein gut 1,2 Billionen Euro auf sie, wie die Analyse weiter zeigt. Für den Bund wies dessen Vermögensrechnung Ende 2019 Pensionsverpflichtungen im Barwert von 809 Milliarden Euro aus. Das ist laut IW ein Anstieg um 88 Prozent binnen zehn Jahren.

          Konflikte in der Haushaltspolitik drohen

          Da die Haushaltspolitik – vor allem der Länder – auch im vergangenen Konjunkturaufschwung nur in kleinem Umfang dafür vorgesorgt habe, drohe nun umso mehr ein immer härterer Konflikt mit anderen Aufgaben, warnt das Institut. „Angesichts der Nachholbedarfe bei Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur sowie der geltenden Schuldenbremse wird die Finanzierung der wachsenden Pensionsausgaben ein schwieriges Unterfangen.“ Während die Corona-Mehrausgaben die gesamtstaatliche Schuldenquote von 60 auf mindestens 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) treiben werden, steckten in den Pensionen Verpflichtungen von weiteren 60 Prozent des BIP.

          Pro Kopf gerechnet, müssten die Bürger Berlins und Hamburgs am meisten auf das gedachte Konto für ihre Landesbeamten einzahlen: jeder etwa 20.000 Euro, rechnet das IW vor. Dagegen nehmen sich die Kosten des erwarteten neuen Tarifabschlusses für Bedienstete von Bund und Kommunen eher bescheiden aus: im Höchstfall 7 Milliarden Euro je Jahr, also knapp 90 Euro je Einwohner.

          Weitere Themen

          Wer zahlt die Kosten der Pandemie?

          FAZ Plus Artikel: Bund-Länder-Streit : Wer zahlt die Kosten der Pandemie?

          Die Länder beklagen sich über den Vorstoß von Ralph Brinkhaus, der ihnen mehr finanzielles Engagement in der Corona-Krise abverlangen will. Jeder verweist auf seine Hilfspakete – doch wer die größten Lasten trägt, ist klar.

          Arbeitslosenzahl sinkt im November Video-Seite öffnen

          Trotz Teil-Lockdown : Arbeitslosenzahl sinkt im November

          Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist trotz neuer Corona-Beschränkungen im November gesunken. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im November 2,699 Millionen Menschen arbeitslos, 61.000 weniger als noch im Oktober.

          Topmeldungen

          Der von Biontech und Pfizer entwickelte Impfstoff könnte bald massenhaft verabreicht werden.

          Erstes Vakzin genehmigt : Biontech-Impfstoff wird in Großbritannien zugelassen

          Das Mainzer Unternehmen Biontech und sein Partner Pfizer haben in Großbritannien eine temporäre Notfallzulassung für ihr Corona-Vakzin erhalten. Die ersten Lieferungen sollen innerhalb weniger Tage vor Ort eintreffen, dann kann geimpft werden.

          Fünf Tote in Trier : Mutmaßlicher Amokfahrer muss vor Haftrichter

          Einen Tag nach der schrecklichen Amokfahrt in Trier entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie für den festgenommenen Autofahrer Untersuchungshaft oder eine Unterbringung in der Psychiatrie beantragt. Fünf Menschen wurden am Dienstag in der Innenstadt getötet.
          Fragwürdige Ehrung: „Ahnengalerie“ im Bundesarbeitsgericht in Erfurt

          Frühere Bundesrichter : Tief verstrickt in NS-Verbrechen

          Das Bundesarbeitsgericht hat seine Vergangenheit nie aufarbeiten lassen. Jetzt zeigt sich: Etliche seiner Richter hatten in der NS-Zeit Todesurteile zu verantworten oder sich auf andere Weise schwer belastet.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.