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Peer Steinbrück : „Ich kann die Eliten nur warnen“

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Auch er weiß nicht, wann es wieder aufwärts geht Bild: AFP

Wann ist die Wirtschaftskrise zu Ende? Das wüsste auch Finanzminister Steinbrück gerne. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung spricht er stattdessen über deutsche Milliarden auf Schweizer Konten - und das „magische Datum 27. September“.

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          Wann ist die Wirtschaftskrise zu Ende? Das wüsste auch Finanzminister Peer Steinbrück gerne. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung spricht er stattdessen über deutsche Milliarden auf Schweizer Konten, die Cleverness des HRE-Großaktionärs Flowers und das „magische Datum 27. September“.

          Herr Steinbrück, wann geht es wieder aufwärts?

          Das weiß keiner, auch wenn ich Ihre Sehnsucht nach Gewissheit verstehe. Wir haben es seit letztem Herbst mit einer eskalierenden Krise zu tun. Es ist zu hoffen, dass die nationalen und internationalen Gegenmaßnahmen die Dynamik eindämmen.

          Vier Billionen Euro Schaden durch toxische Papiere meldet der IWF. Wer soll das alles bezahlen?

          Das müssen Sie diejenigen fragen, die auch in Deutschland leichtfertig fordern, dass alle diese Papiere über eine sogenannte Bad Bank letztlich vom Steuerzahler übernommen werden sollen. Das würde den Bund mit mehr als 200 Milliarden Euro belasten. Das kann ich doch niemandem vermitteln.

          Der Staat lässt die Banken mit den Risikopapieren allein?

          Nein. Meine Analyse und mein Vorschlag sind fertig. Die Kanzlerin kennt beides. Nach Ostern werden wir in der Bundesregierung intern beraten, wie wir mit dem Thema der Problemaktiva umgehen.

          Wie sieht Ihre grobe Linie aus?

          Es gibt einen Spannungsbogen, der nur schwer aufzulösen ist: Eine umfassende Bilanzbereinigung im Sinne der Banken gelingt dann, wenn der Staat ihnen die ganzen Risiken abnimmt. Aber dann haben wir es mit einer massiven Belastung der Steuerzahler zu tun. Schonen wir den Steuerzahler weitgehend, dann ist den Banken die Kellertreppe nicht sauber gefegt.

          Bisher haben Sie sich gegen eine zentrale Bad Bank gewehrt und stattdessen die Aufspaltung der einzelnen Banken favorisiert.

          Daran hat sich nichts geändert. Ich lehne definitiv eine zentrale Bad Bank ab. Auch von einer Lösung mit einer staatlichen Versicherung für die toxischen Papiere, wie in Großbritannien praktiziert, halte ich nichts. Und das dritte, das amerikanische Modell hat sich mir und anderen Finanzministern noch nicht erschlossen.

          Was heißt das für Deutschland?

          Wir müssen zwischen toxischen und nur im Moment illiquiden Papieren unterscheiden, da könnte eine Lösung ansetzen. Für die toxischen Wertpapiere müssen die jeweiligen Banken und ihre Aktionäre ein Höchstmaß an Verantwortung übernehmen.

          Und die illiquiden Papiere übernimmt der Staat?

          Da könnte der Staat eventuell behilflich sein, weil wir damit rechnen, dass die Anleihen von Staaten wie Unternehmen eines Tages wieder liquide sind, also der Wert nicht für immer verloren ist.

          Hat die Koalition überhaupt noch die Kraft für solche Vorhaben? In Ihrem Feldzug gegen die Steuerhinterziehung blockt die Union.

          Da gibt es erkennbare Meinungsunterschiede, das ist leider wahr. Die Union sollte beim Thema Steuerhinterziehung nicht nur die Lippen schürzen, sondern endlich auch pfeifen.

          Vielleicht schreckt sie die Idee vom gläsernen Steuerbürger?

          Das sind doch Überzeichnungen, eine Dramatisierung, die mit den Fakten nichts zu tun hat.

          Immerhin planen Sie Hausbesuche von Steuerprüfern bei Besserverdienern.

          Hausbesuche? Der ehrliche Steuerzahler hat doch gar nichts zu befürchten, oder? Es ist ja nicht die alleinerziehende Verkäuferin, die steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten hat. Es sind die oberen und höchsten Einkommensgruppen. Von denen mahne ich nichts weiter als die Erfüllung deutscher Steuergesetze an. Was ist daran so dramatisch? Nichts.

          Jeder, der mehr als eine halbe Million Euro verdient, ist demnach potentiell kriminell?

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