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Peer Steinbrück : „Ich kann die Eliten nur warnen“

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Wir fürchten: Je näher der Wahltermin rückt, desto phantasievoller werden die Rettungsideen. Können Sie sich dagegen wehren?

Der Finanzminister muss aufpassen, dass ihm die Tür auf der einen Seite nicht eingetreten wird, dass er aber auf der anderen Seite dosieren kann, wie groß der Spalt ist, in dem sie geöffnet werden muss, um antizyklisch gegenzuhalten. Lassen wir doch mal die über 80 Milliarden Euro aus den beiden Konjunkturpaketen plus die automatischen Stabilisatoren wirken, ohne über ein drittes Konjunkturpaket zu schwadronieren.

Wo liegen die Gefahren immer neuer gigantischer Konjunkturprogramme?

Einzelne Staaten bringen ihre Kapitalmarktanleihen schon jetzt nur noch unter deutlich verschlechterten Bedingungen unter. Zudem verdrängen die Regierungen am Kapitalmarkt möglicherweise Unternehmen. Dies bremst die Wirtschaft viel stärker, als jedes Konjunkturprogramm positiv wirken könnte.

Also gibt es kein drittes Konjunkturprogramm?

Ich werde mich an dieser Debatte nicht beteiligen. Auch dann nicht, wenn das magische Datum 27. September näher rückt und die Stimmung noch so nervös wird.

Aber die Politik erklärt sich doch für alles zuständig. Haben Sie in der Krise Handlungsspielraum zurückerobert?

Die Politik ist zu Handlungen aufgefordert worden. Es verbreitet sich die Auffassung, dass die herrschende Theorie der letzten 10, 15 Jahre vom abgemagerten Staat die falsche war. Eine Mehrheit in der Bevölkerung kommt zum Schluss: Ich möchte nicht, dass es in der Marktwirtschaft zu Exzessen kommt. Man muss den Korridor definieren, in dem der Markt seine Kraft entfalten kann.

Der Staat weiß allein, wo der Exzess beginnt?

Dafür, dass Ihr Marktcredo gerade in sich zusammenbricht, klingen Sie sehr forsch. Sehen Sie nicht, wohin auch Ihre Gläubigkeit uns geführt hat? Ich muss nicht allwissend sein, um zu wissen, dass Sie es bei der Weitergabe von 100 Prozent Risiken mit Exzessen zu tun haben oder dass das Streben nach 25 Prozent Rendite ein Exzess ist. Das Ausmaß an Verbriefung und Derivaten, mit bis zur Unkenntlichkeit versteckten Risiken, ist ein Exzess. Der Kauf von Firmen mit fast ausschließlich Fremdkapital und deren anschließende Zerlegung ist ein Exzess. Und die Beteiligten haben alle gedacht: Es geht immer so weiter. Dabei schafft jede Übertreibung ihre Antithese, das versuche ich den Managern immer zu erklären: Es liegt in eurem ureigenen Interesse, Übertreibungen zu vermeiden.

Wieso?

Wie die Antithese ein irrationales und fatales Gesicht bekommen kann, ist in Frankreich zu beobachten, wo nach einer Meinungsumfrage mehr als 50 Prozent es offenbar für richtig halten, dass Manager als Geiseln genommen werden.

Ein wenig Furor hielten Sie auch hierzulande für angebracht, um die Manager auf Linie zu bringen?

Unsinn. Ich bin positiv überrascht, wie rational und emotionsfrei die Deutschen mit der Krise umgehen. Ich kann die Eliten jedoch nur warnen: Ihr Verhalten ist dafür maßgeblich, dass es so bleibt. Das marktwirtschaftliche System wird nicht von seinen Gegnern in Frage gestellt, sondern von seinen Protagonisten. Etwa in der Vorstellung, man könnte auf Millionenabfindung klagen, wenn man seine Bank gerade gegen die Wand gefahren hat.

Die Krisenbank HRE wollen Sie jetzt verstaatlichen. Wie viele Aktionäre werden Ihr Übernahmeangebot annehmen?

Alle, die klug sind, sollten es tun. Ob Herr Flowers dazugehört, werden wir sehen.

Sonst werden Sie ihn enteignen?

Die Aktionäre sind doch längst enteignet. Und wissen Sie, von wem? Vom Markt, nicht vom bösen Staat. Ohne unsere 90 Milliarden Garantie hätte Herr Flowers längst einen Wert von null. Dann wäre die HRE schon insolvent.

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