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Peer Steinbrück : „Ich kann die Eliten nur warnen“

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Quatsch, überhaupt nicht. Aber stellen wir uns nicht naiv: Es gibt in diesen Kreisen Umgehungen und vorsätzliche Finanztransfers ins Ausland zu Lasten des deutschen Fiskus und damit aller Steuerehrlichen. Die Zeiten der Bagatellisierung sind vorbei!

Wenn die Union nicht mit auf die Jagd nach diesen Sündern geht, haben Sie ein Wahlkampfthema?

Daraus könnte ein politisches Mobilisierungsthema werden, ja. Auch einflussreiche Kreise in der Union sind deshalb der Meinung, dies sollte man nicht den Sozialdemokraten überlassen. In der Bevölkerung gibt es angesichts der Finanzmarktkrise eine große Sensibilität: Verluste werden sozialisiert, Gewinne privatisiert und von manchen noch nicht einmal versteuert.

Damit wird insinuiert: Jeder, der viel verdient, ist ein Schuldiger an der Krise.

Nein, gar nicht. Ich erwarte lediglich die Einhaltung der bestehenden Pflichten aus dem deutschen Steuerrecht. Das bezieht sich auch auf die Geschäftspraktiken deutscher Banken in Steueroasen. Was mir da, teilweise anonym, aus der Schweiz berichtet wird, bestätigt unseren Verdacht.

Und was hören Sie da?

Etwa 200 Milliarden Euro deutscher Bürger dürften auf Schweizer Konten angelegt worden sein. Nehmen wir vier Prozent Verzinsung jahresdurchschnittlich an, dann wären das acht Milliarden Euro Kapitaleinkünfte. Dann müsste ich zwei Milliarden Quellensteuer aus der Schweiz bekommen, wenn die EU-Zinsrichtlinie endlich auf Kapitaleinkünfte jedweder Art erweitert würde. Wissen Sie, wie viel wir 2008 erhalten haben? Ganze 80 Millionen auf Zinseinkünften. Da haben wir ein Problem. Und das soll ich höflich und diplomatisch weglächeln?

Egal, wie rabiat Sie gegen die Schweiz-Flüchtlinge vorgehen: Sie müssen fürchten, dass sie in die nächsten Steueroasen flüchten.

Wohin sollen sie denn? Glauben Sie nicht, dass die ziemlich aufgeschreckt sind? Ist es nicht spannend, dass diese ganzen Länder jetzt die Informationsstandards der OECD einhalten wollen? Glauben Sie, die hätten das gemacht, wenn wir diesen Druck nicht aufgebaut hätten? Glauben Sie nicht, dass mancher deutsche Steuerhinterzieher jetzt etwas nervöser geworden ist?

Wann sollen eigentlich die Schulden, die die Staaten jetzt machen, abbezahlt werden?

Ich stimme Ihnen zu: Diese wahnsinnigen Kredite, welche die Staaten jetzt aufnehmen, können zur nächsten Krise führen, wenn wir nicht aufpassen.

Die weitverbreitete Angst vor Inflation ist also berechtigt?

Die Sorge verstehe ich, es wird vom Willen der Zentralbanken und unserer politischen Unterstützung abhängen, die in den Markt gepumpte Liquidität wieder einzusammeln und im Wiederaufschwung für Geldwertstabilität zu sorgen.

Aus den Notenbanken kommt jetzt schon die Kritik, dass die Regierungen zu großzügig Hilfen vergeben, etwa über den IWF, wie jüngst beschlossen.

Die Hilfen für Entwicklungs- und Schwellenländer halte ich für absolut gerechtfertigt. Zudem helfen sie uns als Exportweltmeister, da Hauptabnehmer der deutschen Industrie gestützt werden. Das ist allemal besser als die Vorstellung, noch so groß dimensionierte deutsche Konjunkturpakete könnten eine Lokomotivfunktion für die Weltwirtschaft übernehmen.

Trotzdem stimmen auch Sie der Erhöhung der Abwrackprämie zu. Spendieren Sie bald ein paar Milliarden für alte Kühlschränke?

Nein, das planen wir nicht.

Der Kühlschrankproduzent findet es nicht gerecht, wenn Autos bevorzugt werden.

Sie müssen die besondere Bedeutung der deutschen Automobilindustrie beachten: Sie hat eine Signalwirkung und Leitfunktion für die deutsche Volkswirtschaft bis hin zu technischen Entwicklungsimpulsen über die Branche hinaus.

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 Unsere Autorin: Anna-Lena Ripperger

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