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Freihandelspakt TPP : Handelskrieger müssen draußen bleiben

  • Aktualisiert am

Protest gegen das Freihandelsabkommen in Chile Bild: Reuters

Das Aus schien schon besiegelt, doch nun beschließen elf Pazifikanrainer einen Freihandelspakt – auch ohne die Vereinigten Staaten. Das ist aber nicht endgültig.

          Während Amerikas Handelspolitik auf der ganzen Welt Sorgen vor einem Handelskrieg auslöst, bekennen sich elf Staaten im pazifisch-asiatischen Raum zu einer multilateralen und freiheitlichen Handelsordnung. Regierungsvertreter der Länder, darunter Japan, Australien, Kanada, Mexiko und Singapur, haben am Donnerstag in Santiago de Chile einen transpazifischen Freihandelspakt unterzeichnet, der zum Kern einer weiträumigeren wirtschaftlichen Integration werden könnte.

          „Das Bündnis zielt auf ein offenes, regelorientiertes, multilaterales und liberales Handelssystem“, sagt der japanische Chefunterhändler Kazuyoshi Umemoto. Man sei offen für neue Mitglieder. Als Kandidaten gelten Länder wie Taiwan, Thailand, Südkorea oder die Philippinen. Auch im Vereinigten Königreich, das sich aus der Europäischen Union verabschiedet, wurde ein Beitritt zu dem transpazifischen Bündnis schon ins Gespräch gebracht.

          Der Freihandelspakt stand im vergangenen Jahr vor dem Aus, nachdem Amerikas Präsident Donald Trump sich aus dem Bündnis verabschiedete. Der Hartnäckigkeit und dem Verhandlungsgeschick Japans, des größten Staats in dem Rumpfbündnis, ist es zu verdanken, dass der Vertrag überlebte. Das hat wohl auch zu einem Umdenken in Washington beigetragen. Trump schließt einen Wiederbeitritt nicht mehr aus, wenn Amerika in Nachverhandlungen bessere Bedingungen für sich herausholen könnte.

          Doch auch ohne Amerika ist das Bündnis von Gewicht. Die elf Staaten vereinen ein Bruttoinlandsprodukt von 10,5 Billionen Dollar und stehen für 13,3 Prozent der Wirtschaftsleistung auf der ganzen Welt. Nach dem Nordamerikanischen Freihandelsbündnis Nafta (28 Prozent) und der Europäischen Union (22 Prozent) ist der transpazifische Pakt damit das drittgrößte regionale Handelsbündnis, mit großem Abstand vor dem südamerikanischen Mercosur oder dem südostasiatischen Asean-Block.

          Politisch war das Bündnis in der Vor-Trump-Ära unter Barack Obama darauf angelegt, mit umfassenden Handelsregeln – etwa zum Schutz des geistigen Eigentums – China in Schach zu halten und Amerikas Einfluss in der Region zu wahren. Den ersten Teil dieser Strategie hat Japan nach dem Ausstieg Amerikas aufrechterhalten. Die Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums wurden leicht aufgeweicht, Arbeitsrecht und Umweltschutz als Bestandteile aber erhalten. In anderen Bereichen wie der digitalen Wirtschaft ist das Regelwerk freiheitlich zukunftsweisend. Die elf Staaten verpflichten sich zur Freiheit des grenzüberschreitenden Datenaustauschs. Sie verbieten sich, ausländische Unternehmen zu verpflichten, Datenserver im Inland zu betreiben. Sie verpflichten sich, keine Offenlegung des Quellcodes von Computerprogrammen zu verlangen.

          Japan macht Druck

          Die elf Staaten des Bündnisses halten die Tür für einen abermaligen Beitritt Amerikas weit offen. Die Änderungen bestehen darin, dass einige Regeln des ursprünglich mit Amerika ausgehandelten Vertrags eingefroren wurden. Formal aber sind sie weiter Bestandteil des Vertrags, der den sperrigen Namen „Umfassende und progressive Übereinkunft für eine Transpazifische Partnerschaft“ (auf Englisch abgekürzt CPTPP) trägt. Der Originalvertrag kann so jederzeit reaktiviert werden. Eine abermalige Neuverhandlung, wie von Trump gefordert, schließt Japans Chefunterhändler Umemoto aber aus; es überfordere die CPTPP-Staaten.

          Der Vertrag tritt in Kraft, wenn die Parlamente von sechs der elf Staaten zugestimmt haben. Japan macht Druck und will die eigene Ratifizierung bis zum Frühsommer abschließen. Tokio hofft, dass das Bündnis schon 2019 gelten könne. Dass nicht nur Japan schon an Erweiterung denkt, machte Australiens Ministerpräsident Malcolm Turnbull in Sydney deutlich. „Die Tür steht weit offen“, sagte er. „Die Geschichte lehrt uns, dass unsere Zukunft in frei zugänglichen Märkten liegt.“ Alle elf Gründerstaaten müssten einem Beitrittsgesuch zustimmen: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.

          Das Interesse anderer Länder wird nicht immer schnell zum Beitritt führen. Taiwan verfügt zwar über Handelsabkommen mit Singapur und Neuseeland. China aber sähe es sehr ungern, dass Taiwan sich auf internationalem Parkett weiter vorwagte. Die Philippinen unter Präsident Rodrigo Duterte halten sich alle Möglichkeiten offen. Vieles aber spricht dafür, dass sich das Land zunächst auf die in Teilen konkurrierende Regionale Umfassende Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) konzentrieren wird. Das gilt auch für Kambodscha. Duterte dürfte aber auch wegen seiner Verletzung der Menschenrechte auf Widerstand aus Australien stoßen.

          Hinter RCEP steht Peking, das der Transpazifischen Partnerschaft etwas entgegensetzen wollte. Die RCEP-Verhandlungen umfassen die zehn südostasiatischen Länder, Australien, Indien, Neuseeland, Südkorea und Japan. Wie schnell diese Gespräche zu einer Einigung führen, ist unklar, weil unter anderem Japan auf anspruchsvolle Handelsregeln wie im CPTPP-Abkommen dringt. Südkorea hat sich gegenüber dem transpazifischen Handelspakt verhalten positioniert, auch aus Sorge, China nicht zu vergrätzen.

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