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Patentstreit : Droht Mercedes ein Verkaufsverbot?

Verbindung gekappt? Im Extremfall finden neuproduzierte Mercedes-Fahrzeuge wegen des Patentstreits keine Kunden mehr Bild: Michaela Handrek-Rehle/Bloomberg

Im Patentstreit rund um vernetzte Autos hat Nokia gegen Daimler gesiegt. Vollstreckt wird das Urteil des Landgerichts Mannheim aber möglicherweise gar nicht.

          3 Min.

          Das Urteil des Landgerichts Mannheim klingt geradezu bedrohlich für Daimler: Nokia hat es in der Hand, ob Mercedes weiter seine Autos verkaufen darf, denn mit der Auslieferung jedes einzelnen Neuwagens werden Patentrechte von Nokia verletzt. Daimler müsse dies künftig unterlassen und sei zudem zu Schadensersatz verpflichtet, so die Auffassung der 2.Zivilkammer (Aktenzeichen 2 O34/19), die der Klage fast vollständig entsprochen hat. Dabei geht es um den Zugang zum LTE-Mobilfunknetz über das Auto. Davon ist jeder neue Mercedes schon deshalb betroffen, weil die Autos heute in vielfältiger Weise vernetzt sind. Die Patente von Nokia helfen dabei, diese Mobilfunk-Anwendungen auf möglichst effiziente Weise zu nutzen, ohne dass die Netze mit unnötigen Kommunikationsdetails verstopft werden. Mercedes sowie seine Zulieferer seien überhaupt nicht ernsthaft bereit gewesen, einen Lizenzvertrag mit Nokia zu fairen, vernünftigen und nicht-diskriminierenden Bedingungen abzuschließen, heißt es in der Pressemitteilung des Landgerichts Mannheim zu der Entscheidung.

          Susanne Preuß
          Wirtschaftskorrespondentin in Stuttgart.

          Ein Verkaufsstopp für Mercedes ist dennoch aktuell kein Thema. Erstens kündigte Daimler umgehend an, in Berufung zu gehen. Dann wird als nächstes das Oberlandesgericht Karlsruhe über den Fall zu entscheiden haben. Und zweitens wäre die Vollstreckung des Urteils für Nokia nicht ohne Risiko. Der finnische Technologiekonzern müsste nämlich eine Sicherheitsleistung von 7 Milliarden Euro aufbringen, damit das Urteil vorläufig vollstreckt würde. Eine solche Sicherheitsleistung dient dazu, einen Ausgleich der Interessen zu schaffen: Ein Verkaufsstopp würde für Daimler einen erheblichen Schaden zur Folge haben. Gleichzeitig besteht aber durchaus die Möglichkeit, dass eine höhere Gerichtsinstanz zugunsten von Daimler urteilt – so dass Daimler für den Ausgleich des entstandenen Schaden auf die von Nokia gestellte Sicherheit zugreifen könnte.

          In der Praxis wird die Sicherheitsleistung also möglicherweise gar keine Rolle spielen. Nokia lässt klar erkennen, dass es vor allem darum geht, mit Daimler Geschäfte zu machen. „Wir hoffen, dass Daimler nun seinen Verpflichtungen nachkommt und eine Lizenz zu fairen Bedingungen erwirbt“, lässt sich Jenni Lukander, die Präsidentin von Nokia Technologies in einer Mitteilung zitieren: „Es gibt mehr zu gewinnen, wenn wir zusammenarbeiten.“ Betrachtet man die Lizenzgebühr für jedes Auto, um die gestritten wird, scheint der Fall relativ unbedeutend zu sein – es gehe um Kosten in Höhe des Espressos, welchen der Mercedes-Händler seinem Kunden zum Vertragsabschluss serviert, heißt es: in Summe wohl kaum mehr als jährlich ein einstelliger Millionenbetrag für den ganzen Konzern. Nokia hat mit anderen Automarken entsprechende Lizenzvereinbarungen geschlossen, darunter BMW, Audi, Porsche und Volkswagen.

          Bedeutung geht weit über den Fall hinaus

          Doch für Daimler geht es um sehr viel mehr als um das Nokia-Patent mit der Nummer EP 2 981 103, über dessen Verwendung nun die 2. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim entschieden hat. Es geht grundsätzlich darum, wie die sogenannten standardessentiellen Patente genutzt werden können, die den Zugang zu Telekommunikations-Standards beschreiben. Von Jahr zu Jahr werden die Autos stärker untereinander und mit der Umwelt vernetzt, womit das Fahren immer sicherer und komfortabler werden soll, bis hin zum vollautomatisierten Fahren. Die Bedeutung geht also weit über einen einzelnen Anwendungsfall hinaus. „Ein fairer und nicht-diskriminierender Zugang zu diesen Standards ist eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen beim vernetzten Fahren“, heißt es von Daimler in Reaktion auf das Urteil. Vor allem gehe es auch darum, dass es möglich sein solle, dass die Zulieferer von Mercedes direkt mit Nokia Lizenzen abschließen – schließlich würden dort viele Funktionen konkret weiter entwickelt, und das auch nicht nur für einen Hersteller oder eine Anwendung.

          Nokia argumentiert dagegen vom Nutzen her, den Daimler aus den Patenten ziehen kann. „Unternehmen können unsere Technologien lizenzieren und nutzen, ohne selbst erhebliche Investitionen in Forschung und Entwicklung in diesem Technologiebereich tätigen zu müssen“, heißt es in einer Stellungnahme zu dem Urteil. Die Verfügbarkeit solcher Mobilfunk-Verbindungstechnologien habe es den Autoherstellern überhaupt erst ermöglicht, ihre Fahrzeuge zu vernetzen, und dadurch einen erheblichen Mehrwert zu generieren: „Für die dadurch verbesserten Sicherheits-, Informations- und Unterhaltungsfunktionen verlangen die Automobilhersteller in der Regel einen erheblichen Aufschlag.“

          In Mannheim wurden schon drei ähnliche Patentstreitigkeiten zwischen Daimler und Nokia behandelt. Einmal wurde die Klage von Nokia abgewiesen, in zwei weiteren Fällen wurde das Verfahren ausgesetzt mit Blick auf die beim Bundespatentgericht anhängigen Nichtigkeitsklagen. Grundsätzlich könnte sich auch der Europäische Gerichtshof mit dem Thema befassen. Die Antwort auf die Lizenzfragen sei von „erheblicher wirtschaftlicher, rechtlicher und über den Einzelfall hinausweisenden Bedeutung“, heißt es in dem Brief des Bundeskartellamts, das im Juni angeregt hatte, die Patentstreitigkeiten zwischen Autoindustrie und Mobilfunkspezialisten grundsätzlich zu klären.

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