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Patentgeschenke : Werden die Autobauer bevorzugt?

Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Bild: dpa

Die geplante Modernisierung des Patentrechts helfe nur Autoherstellern und schade den Erfindern, kritisieren Sachverständige. Andere Branchen sein nicht genug beachtet worden.

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          Die Arbeit im Maschinenraum der Gesetzgebung ist meist nüchtern. Diskutiert werden präzise Formulierungen künftiger Regelungen und wie sie die Gerichte voraussichtlich interpretieren werden. Doch wenn es um viel Geld geht, ist es mit der Zurückhaltung schnell vorbei. Dann wird zwischen den Lobbygruppen Tacheles gesprochen. So geschehen am Mittwoch anlässlich einer Sachverständigenanhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Die Modernisierung des Patentrechts steht auf dem Programm; besonders für die Automobilhersteller hagelt es Kritik. „Ich weiß ja nicht, was der Autobranche versprochen wurde“, mutmaßt die Sachverständige Renate Weisse in ihrem Eingangsstatement. „Aber Paragraph 139 des Patentgesetzes wird nur mit Blick auf diese Branche reformiert.“ Dann hagelt es Vorwürfe, mit welcher Selbstverständlichkeit sich einige Autohersteller über die Schutzrechte von Erfindern hinwegsetzten und jetzt vom Gesetzgeber Schützenhilfe vor Gericht einforderten. Die engagierte Renate Weisse – das muss man in diesem Zusammenhang wissen – ist seit zwanzig Jahren Patentanwältin in Berlin und vor allem für die „kleinen“ Erfinder und Start-ups tätig.

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Ebenfalls wichtig zu wissen: Der „139“ offeriert das schärfste Schwert, welches das Patentrecht zu bieten hat: den Unterlassungsanspruch, also die Möglichkeit, einem Unternehmen zu verbieten, eine Erfindung in seinen Produkten zu nutzen, wie in dem wohl berühmtesten Fall: ein Nackenfön in einem Cabriolet, auch „Wärmetauscher“ genannt. Man kann sich die Konsequenzen aber auch noch in kritischeren Konstellationen vorstellen: Der Ausfall des Berliner Mobilfunknetzes für drei Monate war eines der Schreckensszenarien in der Expertenanhörung oder ein Patentstreit um künstliche Herzklappen.

          Von dem Patentverletzer wird dieser Unterlassungsanspruch wegen seines Drohpotentials gefürchtet, vom Patentinhaber aus den gleichen Gründen geschätzt, schon weil es in Deutschland keine wirkliche Alternative gibt. Verletzen Unternehmen Patente, müssen sie keinen hohen Schadensersatz zahlen, sondern nur die Lizenzgebühren, die sie vorher gespart haben. Das sei ungefähr so, als müssten Schwarzfahrer nur das Geld für das Ticket lösen, wenn sie erwischt werden, kritisierte die Professorin Mary-Rose McGuire, Expertin für Geistiges Eigentum an der Universität Osnabrück. Deshalb sei der Unterlassungsanspruch so wichtig. Das sieht auch der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) so.

          Nun soll der Unterlassungsanspruch aber reformiert und durch eine verpflichtende Verhältnismäßigkeitsprüfung ergänzt werden. Das soll dazu führen, dass sich der Patentinhaber in Ausnahmefällen mit einem angemessenen finanziellen Ausgleich zufriedengeben muss, wenn dem Patentverletzer ansonsten unverhältnismäßig große Nachteile entstünden. Damit soll ein Missbrauch verhindert werden. Schließlich sollen nicht relativ wertlose Patente gleich ganze Produktionsreihe aufhalten, besonders, wenn die Schutzrechte nicht mehr den Erfindern selbst gehören, sondern „Patentverwertern“, mitunter etwas despektierlich auch „Patenttrolle“ genannt. Sie haben es zum Geschäftsmodell erhoben, Patente aufzukaufen, um von Unternehmen Lizenzgebühren zu verlangen.

          Kleines Patent, großes Erpressungspotential – das ist die Drohkulisse, die der Verband der Automobilindustrie (VDA) stets bemüht. In der Anhörung der Sachverständigen spielte deshalb auch eine Rolle, wie häufig diese Konstellation vor deutschen Gerichten überhaupt vorkommt. Vor dem Bundesgerichtshof sei ihm genau ein Fall bekannt, gab der BGH-Richter Fabian Hoffmann zu Protokoll, nämlich jener „Wärmetauscher-Fall“, der zu dieser Gesetzinitiative führte. Darin haben die Karlsruher Richter schon klargestellt, dass in besonders krassen Fällen der Unterlassungsanspruch zurückzustehen hat. Allerdings – und das ist das Problem der Automobilindustrie – nicht in dem Fall, in dem ein kleines „Heizsystem für Fahrzeuge mit offener Personenzelle“ schon in Tausenden von Cabriolets eingebaut wurde. Schließlich sei die Möglichkeit, eine Lizenz zu erwerben, nicht ausgeschlossen, die Produktion sei nicht in Gefahr.

          In der Praxis seien die Missbrauchsfälle jedoch weit verbreitet, berichtet der VDA. Der Gerichtsstandort Deutschland sei für einige „finanzmarktgetriebene Klägergruppen“ inzwischen sehr attraktiv geworden. Die Automobilindustrie ist deshalb tatsächlich diejenige, die wohl am meisten von einer Reform profitieren würde. Das bedeutet jedoch noch lange nicht, dass sie zufrieden wäre. Dem VDA jedenfalls geht sie nicht weit genug.

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