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Steuerpolitik : CDU plant Entlastungen und EEG-Reform

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Die CDU-Spitze um Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak sucht nach attraktiven Angeboten für die Bürger. Bild: Daniel Pilar

Die CDU will niedrige und mittlere Einkommen steuerlich entlasten. Gleichzeitig empfiehlt die Regierungspartei in einem Entwurf für den Leitantrag für den Bundesparteitag auch Instrumente für einen effektiven Klimaschutz.

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          Die CDU plant, auf ihrem Bundesparteitag im November Schritte zur steuerlichen Entlastung der Bürger vorzubereiten. Vor allem Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sollen besser gestellt werden, der Spitzensteuersatz soll erst von einem höheren Einkommen an greifen, wie aus einem Entwurf des Bundesvorstands für den Parteitag heißt, der an diesem Montag beschlossen werden soll. Überdies will die Regierungspartei klimapolitische Erfordernisse mit steuerpolitischen Mitteln angehen – so soll zum Beispiel eine CO2-Abgabe auf Importe aus Ländern mit geringen Umweltauflagen geprüft und die Umlage für Ökostrom (EEG-Umlage) ganz abzuschaffen.

          Nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ ist das Ziel des Entwurfs, „eine leistungsgerechte Einkommensbesteuerung sicherzustellen und die durchschnittliche steuerliche Belastung vor allem für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen zu reduzieren“. In dem Entwurf heißt es weiter: „Wir wollen finanzielle Spielräume schaffen, damit sich möglichst viele Menschen in Deutschland ein Vermögen aufbauen können“, zitiert die Zeitung. Der Titel des Papiers lautet „Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand – die Soziale Marktwirtschaft von morgen“. Leistungsträger müssten stärker entlastet werden. Der Solidaritätszuschlag müsse vollständig abschafft, die negativen Wirkungen der kalten Progression weiterhin jedes Jahr ausgeglichen werden, fordern die Christdemokraten.

          Nach den Plänen der CDU soll der Grenzsteuersatz von 42 Prozent künftig erst ab einem höheren Einkommen fällig werden. Die Steuertarife im unteren und mittleren Einkommensbereich sollen weniger stark steigen und der sogenannte Mittelstandsbauch soll abgeflacht werden. Zudem solle der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter reduziert werden, um vor allem Bezieher niedriger Einkommen zu entlasten.

          In der Klimaschutzpolitik denkt die CDU an ein radikales Umsteuern. Nach der Einführung eines CO2-Preises auch für die Bereiche Verkehr und Gebäude will die CDU-Spitze eine Abschaffung der bisherigen Förderung der Erneuerbaren Energien in Angriff nehmen. „Die Ausbildung der Bepreisung durch den Emissionshandel im Verkehr und Gebäudebereich wollen wir durch einen verbindlichen und unbürokratischen Entlastungspfad im Bereich der EEG-Umlage und der Stromsteuer begleiten“, heißt es in dem Entwurf. „Finales Ziel ist es, die EEG-Umlage unter Wahrung von Bestandsschutz ganz abzuschaffen“, heißt es weiter.

          Die CDU pocht beim Klimaschutz auf eine umfassende Technologieoffenheit. Ziel müsse „einzig und allein die Reduktion von Treibhausgasemissionen als Orientierungsgröße“ sein, heißt es in dem Papier. Entscheidend für das künftige Energiesystem solle nicht mehr das „Fördern oder Verbannen bestimmter Energieträger oder Technologien“ sein.

          In dem CDU-Papier werden zudem verstärkte Investitionen gefordert und zugleich das Festhalten an der Schuldenbremse betont. „Dabei steht den dringend notwendigen Investitionen in zentrale Infrastrukturprojekte nicht die Schuldenbremse im Weg“, heißt es in dem Papier. „Angesichts der Rekordsteuereinnahmen und stark zurückgegangener Finanzierungslasten für Altschulden fehlt es dem Staat nicht an Geld.“ Hintergrund ist die Debatte um eine Abkehr von einem ausgeglichenen Haushalt und die Abschaffung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Damit Geld für Investitionen schneller abfließen kann, solle eine Reform des Planungsrechts überprüft werden.

          Auch eine sogenannte CO2-Grenzsteuer für Importe aus Staaten mit geringeren Umweltauflagen bringt die Partei ins Spiel. „Bis zur internationalen Umsetzung sind Grenzausgleichsmaßnahmen zu prüfen und unter Umständen bei Verhandlungen künftiger Handelsabkommen zu berücksichtigen, um die Verlagerung von Produktion und Emission in Drittstaaten zu verhindern“, heißt es in dem 24-seitigen Papier. Frankreich fordert eine solche Steuer seit längerem, um bei der geplanten ambitionierten CO2-Bepreisung in Europa Wettbewerbsnachteile etwa gegenüber den Vereinigten Staaten zu verhindern, die die Auflagen des Pariser Klimaschutzabkommens nicht mehr befolgen wollen. In Deutschland war dagegen lange davor gewarnt worden, dass dies als neue Form des Protektionismus ausgelegt werden könnte.

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