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Parteitag : Die Wahl der SPD

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Die SPD hat in Berlin den Weg geebnet, in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder klar links um Wähler zu werben. Für die Freiheit des Marktes haben die Sozialdemokraten nicht mehr viel übrig.

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          Die SPD hat gewählt. Mit den Beschlüssen des Berliner Parteitags stehen die Sozialdemokraten wieder klar links der Mitte. Durch das Programm ziehen sich eine gehörige Portion Marktskepsis, Misstrauen gegenüber (großen) Arbeitgebern und ziemlich viel Staatsgläubigkeit. Zwar beanspruchte Parteichef Sigmar Gabriel für die SPD „das Erbe des politischen Liberalismus“, und auch sein Konkurrent um die Kanzlerkandidatur, Peer Steinbrück, widmete seinem Freiheitsverständnis und -bekenntnis einigen Raum. Doch das Establishment der Sozialdemokratie schätzt Freiheit nur bedingt, weswegen man sie gern katalogisiert: Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Demokratie sind willkommen, noch akzeptiert wird „die Freiheit zur Bildung und zur Selbstbestimmung“ (Steinbrück).

          Für die Freiheit des Marktes hat man dann schon nicht mehr so viel übrig. Geißelt der eine „entfesselten Wettbewerb“ (Gabriel), spricht der andere vom „Diktat“ der Finanzmärkte und hat gleich noch eine präzise Verbotsliste parat. Banken sollten keine Rohstoffe und Nahrungsmittel mehr erwerben und lagern dürfen, der Handel mit Kreditausfallversicherungen und Derivaten müsse eingeschränkt und ein Trennbankensystem eingeführt werden, verlangt Steinbrück. Selbst wenn man über jeden dieser Vorschläge nach den Erfahrungen der Bankenkrise diskutieren kann, zeigen sie doch eine Unwucht: Aufmerksamkeit und Inbrunst gilt nur noch dem (an mancher Stelle sicherlich notwendigen) Beschränken von Wettbewerb.

          Ein vergleichbares Werben für eine möglichst offene Marktwirtschaft aber fehlt. Steinbrück irrt, wenn er glaubt, mit dem Zitat des legendären SPD-Wirtschaftsministers Karl Schiller „so viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig“ dem Markt Genüge getan zu haben. Derzeit konzentriert sich die SPD einseitig darauf, die Notwendigkeit eines - auch finanziell - erheblich zupackenderen Staates zu begründen, ohne zu definieren, wie viel Markt sie eigentlich für möglich und wünschenswert hält.

          So bleibt der Eindruck, dass die Partei Wettbewerb am liebsten nur noch da akzeptiert, wo er sich in kleinen, überschaubaren Einheiten vollzieht. Man hätschelt den Mittelstand und positioniert sich gegen die Konzerne. Um dann freilich selbst dem Mittelstand in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik eifrig Knüppel zwischen die Beine zu werfen: Die geforderte kräftige Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, die Einführung der Vermögensteuer und auch die Mindestlohnpolitik treffen ja vor allem Personenunternehmen - und damit rund 95 Prozent der deutschen Unternehmen. Wer sein Geschäftsmodell auf Niedriglöhnen aufbaue, habe kein Geschäftsmodell, beschied Steinbrück die Wirtschaft.

          Die Parteilinke setzt auf umfangreiche Steuererhöhungen

          Während sich der Rest Europas unter dem Druck der Staatsverschuldung verspätet ans Reformieren der Sozialsysteme und Arbeitsmarktordnungen macht, hoffen die Sozialdemokraten, noch lange von den von ihnen initiierten oder mitgetragenen Reformen (Hartz IV, Absenkung des Rentenniveaus, Rente mit 67) zehren zu können, von denen sie sich weitgehend abgekehrt haben. Das ist paradox. Denn von weiteren Korrekturen in den Sozialsystemen und am Arbeitsmarkt hängt es auch in Deutschland in hohem Maße ab, ob die Sanierung der Haushalte gelingt, die sich die SPD auf die Fahne geschrieben hat.

          Allerdings setzt die Parteilinke zum Etatausgleich auf so umfangreiche Steuererhöhungen, dass Steinbrück warnte, die Starken könnten ihre Leistungsbereitschaft aufkündigen, wenn Steuern prohibitiv werden. Verprelle man diese, komme das Bündnis zwischen Starken und Schwachen nicht zustande. Nur knapp gelang es der Parteiführung, die Anhebung des Spitzensatzes der Einkommensteuer auf 52 Prozent zu verhindern. Doch auch der beschlossene Anstieg von 42 auf 49 Prozent strapaziert die Solidarität jener Gruppe stark, auf deren Schultern ohnehin der Löwenanteil der Staatsfinanzierung lastet. Hinzu treten Pläne für eine Vermögensteuer sowie höhere Erbschaft- und Abgeltungsteuer, die Ausweitung der Gewerbesteuer und eine Finanztransaktionssteuer. Außerdem dürfte der Umbau der Krankenkassen zu einer Bürgerversicherung die Sozialabgaben der „Besserverdienenden“ erheblich erhöhen.

          Die SPD hat in Berlin den Weg geebnet, in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder klar links um Wähler zu werben. Wie weit sie diesen Weg gehen wird, hängt aber auch von jener Wahl ab, die noch offen ist. Wer wird Kanzlerkandidat? Gabriel, der sich an die Partei schmiegt. Oder Steinbrück, der seine Partei fordert, indem er verlangt, sie möge den Blick auf die Welt lenken und erkennen, dass der Maßstab für mehrheitsfähige Beschlüsse nicht die Parteiverträglichkeit sei. Das klingt nach größerer Unabhängigkeit, mehr Mitte und damit Distanz zum linksorientierten Programm.

          Man möge sich nicht täuschen. Inhaltlich hat die Partei den Kurs bestimmt, die inhaltlichen Unterschiede zwischen Gabriel und Steinbrück sind damit letztlich gering. Mancher, der das Gewürge von Union und FDP leid ist, sähe im Ex-Finanzminister Steinbrück gerne einen Hoffnungsträger der Mitte - wirklich begründet ist diese Erwartung nicht mehr.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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