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Parteitag der Grünen : Nur ein bisschen links

Das Spitzenduo der Grünen: Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Robert Habeck. Bild: EPA

48 Prozent Spitzensteuersatz und 12 Euro Mindestlohn: In der Welt der Grünen sind das schon gemäßigte Forderungen. Auf dem Parteitag setzten sich diese durch. Die Unterstützung zumindest eines Spitzenmanagers hat die Partei.

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          Der Bundesvorstand der Grünen kann aufatmen: Als die Mitglieder am späten Samstagabend über die Änderungsanträge zum Wirtschaftsteil des Wahlprogramms abstimmten, erteilten sie den meisten dieser Anträge eine Absage. Vor allem ein Punkt stand dabei im Mittelpunkt des Interesses: die Forderung nach höheren Steuersätzen. Der Bundesvorstand will für Einkommen ab 100.000 Euro den Steuersatz von bisher 42 auf 45 Prozent erhöhen. Der Satz für die sogenannte Reichensteuer soll von 45 auf 48 Prozent steigen. Einem Teil der Basis ging das aber noch nicht weit genug. Der Antrag, eingereicht vom Berliner Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg, wollte einen Höchstsatz von 53 Prozent. Doch zwei Drittel knapp 700 Teilnehmer in dieser Abstimmung lehnten das ab.

          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          „Der Sprung, den ihr vorschlagt, ist zu groß“: Mit diesen Worten warb der Ko-Vorsitzende Robert Habeck für den gemäßigteren Vorschlag. Auch in anderen wirtschafts- und sozialpolitischen Programmpunkten wird das Wahlprogramm so formuliert sein wie von der Parteispitze vorgeschlagen. Das gilt zum Beispiel für den Mindestlohn. Er soll nach dem Willen der Grünen auf 12 Euro angehoben werden. Einige Mitglieder hätten ihn lieber gleich bei 13 Euro gesehen.

          Werben um die ländlichen Regionen 

          Die Forderung der Jugendorganisation der Partei nach einer Enteignung großer Wohnungsunternehmen wurde ebenso abgelehnt wie der Wunsch einiger, den CO2-Preis deutlich stärker anzuheben als auf die nun vorgesehenen 60 Euro je Tonne CO2 im Jahr 2023. Das Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor soll 2030 gekommen. Einige Grüne hätten es gerne schon für 2025 gefordert, konnten sich damit aber ebenfalls nicht durchsetzen.

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          Auch wenn es seltsam klingen mag: Die sinkenden Umfragewerte der vergangenen Wochen dürften der Parteispitze auf diesem Parteitag durchaus geholfen haben. Zu einem noch stärkeren Linksruck, wie ihn vor allem jüngere Grüne mit Blick auf den Klimawandel fordern, kommt es vorerst nicht. Auch das schlechte Abschneiden der Grünen in der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dürfte dazu beigetragen, hat es der Partei doch vor Augen geführt, dass ihre Forderungen zwar in Großstädten mehrheitsfähig sein mögen, in ländlichen Regionen aber noch lange nicht.

          Das bedeutet gleichwohl nicht, dass mit diesem Wahlprogramm der Grünen die Basis für eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl gelegt ist. Im Gegenteil, wie sich etwa beim Thema Hartz IV zeigt. Schon vor den Abstimmungen zu den Änderungsanträgen ging der Bundesvorstand auf die Basis zu und stimmte einem Kompromiss zu, dass die monatlichen Hartz-IV-Sätze für die mehr als fünf Millionen Erwachsenen und Kinder in der Grundsicherung um mindestens 50 Euro angehoben werden sollen. Im ursprünglichen Programmentwurf hatte es dagegen nur geheißen, die Regelsätze sollten „schrittweise“ angehoben werden. Die Erhöhung um 50 Euro sei eine „Mindestbedingung für jede Koalition“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Sven Lehmann.

          Interessant war auch, wie Robert Habeck in der Debatte um den Spitzensteuersatz argumentierte: Je höher man diesen ansetze, desto schwerer werde es mit der Vermögensteuer. Deren Einführung auf Länderebene ist aber, so steht es im Programm, ein erklärtes Ziel der Grünen. Zugleich warnte Habeck, das sonst so geschlossene Auftreten der Grünen durch einen öffentlichen Streit über den Spitzensteuersatz zu zerstören. Die Gemeinsamkeiten in der Finanzpolitik seien so groß wie nie zuvor.

          Als Gastredner zum Wirtschaftskapitel wurde der frühere Siemens-Chef Joe Kaeser zugeschaltet. „Mir gefällt der Anspruch einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft“, sagte er. Dieser verbinde die aktuellen Themen der Zeit. Kaeser warnte, wenn Deutschland so weitermache wie bisher, werde es abgehängt.

          Schon auf einer Wirtschaftskonferenz der Bundestagsfraktion der Grünen im vergangenen Jahr hatte Kaeser aus seiner Sympathie für die Grünen keinen Hehl gemacht, seit Kurzem wirbt er offensiv für Baerbocks Wahl. Nun hätten die Grünen die „große Chance, von der Abteilungsleitung Umwelt in den Vorstand Deutschland aufzusteigen“.

          Hinweis der Redaktion

          "In einer früheren Fassung des Artikels stand, dass der Höchststeuersatz von 42 auf 48 Prozent steigen soll. Besonders hohe Einkommen werden aber schon heute mit 45 Prozent besteuert. Wir haben dies korrigiert."

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