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Anträge für Parteitag : Wo die Grünen-Basis mehr will

Ein Bild von 2018: Annalena Baerbock (r.) freut sich mit ihrem Vorgänger Cem Özdemir (l.) und Katrin Göring-Eckardt (2.v.l.) über ihre Wahl zur Bundesvorsitzenden. Bild: dpa

An diesem Freitag beginnt der Parteitag, auf dem die Grünen ihr Wahlprogramm festzurren möchten. Die Vorschläge der Basis reichen weit. Auf der Wunschliste stehen 53 Prozent Spitzensteuersatz, Tempo 30 innerorts und ein teurer Spritpreis.

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          Der Bundestagswahlkampf nimmt immer mehr Gestalt an. An diesem Freitag beginnt der Parteitag, auf dem die Grünen ihr Wahlprogramm festzurren wollen. Auch wenn der offizielle Ablaufplan vorsieht, dass bis Sonntag, 13 Uhr, alles unter Dach und Fach ist – die vergangenen Veranstaltungen dieser Art haben gelehrt, dass sich der Zeitplan der Organisatoren schnell nach hinten verschieben kann. Die Parteibasis hat seit jeher viel Gesprächsbedarf, in diesem Jahr gilt das noch mehr als sonst. Mehr als 3200 Änderungsanträge haben die Mitglieder zum Programmentwurf der Parteiführung eingereicht. Vor allem in puncto Klimaschutz und sozialer Umverteilung wollen sie deutlich mehr.

          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Über knapp zwei Dutzend Anträge werden die Delegierten abstimmen. So manches Ergebnis dürfte knapp ausfallen. Eine der Forderungen ist, dass der CO2-Preis, der seit Anfang des Jahres Benzin, Diesel, Heizöl und Gas verteuert, deutlich stärker steigen soll als geplant. Aktuell beträgt er 25 Euro je Tonne CO2 und soll bis 2025 auf 55 Euro steigen. Der Bundesvorstand der Grünen will ihn schon für das Jahr 2023 auf 60 Euro festsetzen, was dazu führen würde, dass sich der Benzinpreis um 16 Cent je Liter erhöht. Schon das hat in den vergangenen Tagen viel Kritik ausgelöst. Dem Antragsteller aus dem Kreisverband Rendsburg-Eckernförde ist das jedoch noch zu wenig: Er fordert 120 Euro je Tonne im Jahr 2023.

          Auch beim Thema Tempolimit gibt es Druck auf die Parteispitze, stärker Stellung zu beziehen. Während im Programmentwurf für Autobahnen von einem „Sicherheitstempo“ von 130 Kilometern je Stunde die Rede ist und offenbleibt, was genau damit gemeint ist, wollen Mitglieder daraus ein „allgemeines Tempolimit“ machen. Innerhalb von Ortschaften soll zudem Tempo 30 die neue Regel werden. Und schon vom Jahr 2025 an sollen nach dem Willen der Basis keine Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden. Der Bundesvorstand peilt dagegen 2030 an.

          13 Euro Mindestlohn, Spitzensteuersatz von 53 Prozent

          Michael Kellner, politischer Geschäftsführer der Grünen, sagte im Vorfeld des Parteitags, die Bundestagswahl werde ein „Duell zwischen Grün und Schwarz“. Was die für mehr Klimaschutz notwendigen Veränderungen im Alltag betrifft, zeigte er sich zuversichtlich. Ein Unternehmen wie Tchibo unterstütze das Lieferkettengesetz, sogar die ADAC-Mitglieder seien mittlerweile für ein Tempolimit, und der Absatz von Bio-Lebensmitteln sei im vergangenen Jahr um ein Fünftel gestiegen. „Die Gesellschaft ist weiter als die Politik“, sagt Kellner. Das gefalle aber nicht allen.

          Nach der Debatte zu den Klima-Programmpunkten am Freitagabend folgen am Samstag die Felder Soziales und Wirtschaft. Zur Abstimmung stehen unter anderem Anträge, das Elterngeld von heute 14 auf 24 Monate zu verlängern und den Mindestlohn auf 13 Euro zu erhöhen. Im Programmentwurf stehen 12 Euro, derzeit beträgt er 9,50 Euro. Als neuen Spitzensteuersatz fordert der Kreisverband Berlin Friedrichshain-Kreuzberg nicht 48 Prozent, wie im Entwurf vorgesehen, sondern 53 Prozent. Auch das Thema Mietendeckel dürfte zur Sprache kommen. Im Entwurf heißt es, Mietobergrenzen im Bestand sollten mit einem Bundesgesetz ermöglicht werden – letztlich also ein Mietendeckel, wie ihn das Land Berlin hatte, bis das Bundesverfassungsgericht das entsprechende Gesetz kippte.

          Als Gastredner zu wirtschaftlichen Fragen haben die Grünen zwei alte Bekannte eingeladen: den früheren Siemens-Chef Joe Kaeser und DGB-Chef Reiner Hoffmann. Kaeser sprach schon im vergangenen Jahr auf einer Wirtschaftstagung der Bundestagsfraktion und schwärmte zuletzt öffentlich für Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Hoffmann war schon auf dem Parteitag im Jahr 2019 dabei. Das Spitzenduo aus Baerbock und Habeck lobte er damals als „ganz schön toll“.

          Korrekturhinweis: In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg den Spitzensteuersatz auf 52 Prozent erhöhen will. Der ursprüngliche Antrag wurde aber auf 53 Prozent geändert. Wir haben dies im Artikel korrigiert.

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