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Parteitag der Grünen : Die Partei fürs Geldausgeben

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„Vage bis nichtssagend auf 59 Seiten“

Doch zunächst einmal geht es bei den Grünen um das Grundsatzprogramm (abrufbar hier). Was wie eine Sammlung aller zeitgenössischen Politik-Schlagwörter wirkt, hat für die Grünen den Rang einer Revolution, insbesondere wenn es um das Wirtschaftskapitel geht. „Wir haben jetzt zum ersten Mal ein Grundsatzprogramm, in dem wir eine Industriepolitik fordern. Das hätte es vor ein paar Jahren so nicht gegeben“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Partei, Katharina Dröge, im Gespräch mit der F.A.Z. Die innerparteilichen Konflikte etwa um die Frage, ob das Wachstum des Bruttoinlandsprodukt weiter politische Zielgröße sein sollte oder nicht, hält sie für beherrschbar: „In der realen Politik gehen wir mit dem Thema Wachstum sehr pragmatisch um.“ Auch eine funktionierende Kreislaufwirtschaft, in der alle Rohstoffe recycelt werden, könne schließlich wachsen.

„Wir streiten mit der Wirtschaft nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wie“, sagt Dröge mit Blick auf den Klimaschutz. Die Finanzpolitikerin Lisa Paus bezeichnete die Grünen auf dem Parteitag gar als die „wirtschaftskompetenteste Partei“ im Land. Nicht mehr ein Feind, sondern vielmehr ein Verbündeter der Unternehmen wollen die Grünen sein. 

Die Wirtschaftsverbände wirken davon allerdings noch nicht so überzeugt. Nachdem sich kürzlich schon der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) skeptisch gezeigt hatte, legt nun der Verband der Familienunternehmer nach. „Es mag am Charakter von Grundsatzprogrammen liegen, aber die Grünen bleiben vage bis nichtssagend auf 59 Seiten“, sagte Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbands, der F.A.Z. „Anscheinend wollen sie für jede Sorte Koalitionspartner möglichst attraktiv erscheinen. Die Folge für den Wähler: verordnete Rot-Grün-Schwarz-Sehschwäche.“

Koste es, was es wolle

Die wenigen Stellen, an denen das Grundsatzprogramm konkret werde, hätten es dagegen in sich. „Was sich die Grünen in Europa vorstellen, wird teuer“, warnt von der Hagen mit Verweis auf die Forderung nach einem EU-weitem Mindestlohn, einer europäischen Grundsicherung und einer europaweiten Arbeitslosenrückversicherung. „Wir wären dann auch bei der sozialen Transferunion angelangt.“

Um soziale Transfers der anderen Art wird es am Sonntag gehen. Dann stimmen die Delegierten über mehrere Anträge ab, ob sie ein bedingungsloses Grundeinkommen wollen und wie dieses ausgestaltet werden sollte. Einige Mitglieder ließen schon am Samstag in ihren Redebeiträgen keinen Zweifel daran, dass ihnen die Formulierungen des Bundesvorstands zu einer Garantiesicherung nicht weit genug gehen. „Diese Garantie soll ohne weitere Bedingungen für jeden Menschen gelten, dessen eigenes Einkommen und Vermögen nicht ausreicht“, schlägt die Grünen-Spitze vor. Für viele Mitglieder an der Basis geht das aber nicht weit genug. Sie pochen auf ein Grundeinkommen ohne Bedürftigkeitsprüfung – koste es, was es wolle.

Schon am Samstag musste der Bundesvorstand indes einmal zittern, als es um den Zwischentitel „Sozial-ökologische Marktwirtschaft” im Programm ging. Ein Änderungsantrag wollte daraus den Markt tilgen, die Überschrift in „Sozial-ökologisches Wirtschaften” ändern. Abgelehnt hat das nur eine knappe Mehrheit von 54 Prozent.

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