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Parteitag der CDU : Merz: „Ohne klare Position bekommen wir keine besseren Wahlergebnisse!“

Fordert einen Strategiewechsel: Friedrich Merz Bild: EPA

Im Rennen um den Vorsitz der CDU haben die Bewerber ihre entscheidenden Reden gehalten. Kramp-Karrenbauer setzt auf Mut und eine gute Infrastruktur, Merz auf einen Strategiewechsel. Spahn denkt schon an „Deutschland 2040“.

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          Auf einmal geht es Schlag auf Schlag. Nach langen, langen Vorreden beginnen um 14 Uhr die Reden der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Jeder bekommt zwanzig Minuten Zeit, Fragen dazwischen oder danach sind nicht vorgesehen.

          Christoph Schäfer

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und Finanzen Online.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Den Anfang macht Annegret Kramp-Karrenbauer. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin rückt das Motto „Wenn wir den Mut haben“ ins Zentrum ihrer Rede. Konkret will sie „den Euro endlich krisenfest machen“, eine gemeinsame europäische Armee ermöglichen, die Digitalisierung vorantreiben und den Nahverkehr auch in den ländlichen Regionen verbessern. Ein größerer Teil ihrer Rede widmet sich der Infrastruktur, die sie erheblich ausbauen will. „Wir brauchen 5G an jeder Milchkanne, und da gehört es auch hin“, ruft sie unter großem Applaus in den Saal. Ebenso fordert sie „die modernsten Schulen mit den bestausgebildeten Lehrern und den modernsten Lehrplänen“ und vor allem einen starken Staat.

          Dieser Ruf nach einem starken Staat ist der zweite Schwerpunkt ihrer Rede. Kramp-Karrenbauer wirbt für „einen Staat, der sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt, nicht von Kleinkriminellen, nicht von Steuerbetrügern oder von Autonomen, wie wir das in Hamburg gesehen haben“. Dazu zählt sie auch, dass niemand lange auf die Polizei warten muss, wenn er sie braucht und dass er schnell einen Termin beim Arzt bekommt, wenn es nötig ist.

          Nicht zuletzt, dritter Schwerpunkt, müsse sich „Leistung wieder lohnen“. Wer 45 Jahre gearbeitet habe, der müsse mehr erhalten als die reine Grundsicherung. Auch wisse sie als Mutter von drei Kindern, wie schwer es sei, Karriere und Kinder miteinander in Einklang zu bringen. Den stärksten Applaus aber gibt es nicht für diese inhaltlichen Forderungen, sondern für die Aussage: „Keiner der drei Kandidaten, egal wer nachher gewinnt, wird der Untergang für diese Partei sein.“

          Merz: „Ohne klare Position bekommen wir keine besseren Wahlergebnisse!“

          Friedrich Merz tritt als zweiter ans Mikrofon. Er beginnt eher ruhig mit einem kleinen historischen Rückblick. Niemand habe sich vorstellen können, dass Russland noch einmal Grenzen mit militärischer Gewalt verschiebt und auch niemand, dass Großbritannien die EU einmal verlassen wolle. Der frühere Generalsekretär der CDU lobt, dass die Arbeitslosigkeit auf dem tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung ist, dass die Löhne steigen und die öffentliche Verschuldung zurückgeht.

          Und dennoch, jetzt kommt die Wende in seiner Rede, sei die SPD klar unter 20 Prozent und die CDU unter 30 Prozent. „Ich bestreite nicht den Willen, Wähler von der AfD zurückzuholen – aber es gelingt uns offenbar nicht“, ruft Merz in den Saal. Die AfD sei keine vorübergehende Erscheinung, sondern ein unerträglicher Zustand und deshalb brauche es einen Strategiewechsel im Umgang mit dem politischen Gegner und der Kommunikation mit den Wählern. „Wir lassen zu viele Menschen mit ihren Fragen allein.“ Und wörtlich: „Viele Wähler, und vor allem viele unserer Wähler, haben das Vertrauen in das Land verloren, für ihre Sicherheit zu sorgen und die Grenzen zu schützen. Ohne klare Position bekommen wir keine besseren Wahlergebnisse!“

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