https://www.faz.net/-gqe-9hf8f

Parteitag der CDU : Merz: „Ohne klare Position bekommen wir keine besseren Wahlergebnisse!“

Fordert einen Strategiewechsel: Friedrich Merz Bild: EPA

Im Rennen um den Vorsitz der CDU haben die Bewerber ihre entscheidenden Reden gehalten. Kramp-Karrenbauer setzt auf Mut und eine gute Infrastruktur, Merz auf einen Strategiewechsel. Spahn denkt schon an „Deutschland 2040“.

          4 Min.

          Auf einmal geht es Schlag auf Schlag. Nach langen, langen Vorreden beginnen um 14 Uhr die Reden der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Jeder bekommt zwanzig Minuten Zeit, Fragen dazwischen oder danach sind nicht vorgesehen.

          Christoph Schäfer
          (schä.), Wirtschaft
          Kerstin Schwenn
          (enn.), Wirtschaft

          Den Anfang macht Annegret Kramp-Karrenbauer. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin rückt das Motto „Wenn wir den Mut haben“ ins Zentrum ihrer Rede. Konkret will sie „den Euro endlich krisenfest machen“, eine gemeinsame europäische Armee ermöglichen, die Digitalisierung vorantreiben und den Nahverkehr auch in den ländlichen Regionen verbessern. Ein größerer Teil ihrer Rede widmet sich der Infrastruktur, die sie erheblich ausbauen will. „Wir brauchen 5G an jeder Milchkanne, und da gehört es auch hin“, ruft sie unter großem Applaus in den Saal. Ebenso fordert sie „die modernsten Schulen mit den bestausgebildeten Lehrern und den modernsten Lehrplänen“ und vor allem einen starken Staat.

          Dieser Ruf nach einem starken Staat ist der zweite Schwerpunkt ihrer Rede. Kramp-Karrenbauer wirbt für „einen Staat, der sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt, nicht von Kleinkriminellen, nicht von Steuerbetrügern oder von Autonomen, wie wir das in Hamburg gesehen haben“. Dazu zählt sie auch, dass niemand lange auf die Polizei warten muss, wenn er sie braucht und dass er schnell einen Termin beim Arzt bekommt, wenn es nötig ist.

          Nicht zuletzt, dritter Schwerpunkt, müsse sich „Leistung wieder lohnen“. Wer 45 Jahre gearbeitet habe, der müsse mehr erhalten als die reine Grundsicherung. Auch wisse sie als Mutter von drei Kindern, wie schwer es sei, Karriere und Kinder miteinander in Einklang zu bringen. Den stärksten Applaus aber gibt es nicht für diese inhaltlichen Forderungen, sondern für die Aussage: „Keiner der drei Kandidaten, egal wer nachher gewinnt, wird der Untergang für diese Partei sein.“

          Merz: „Ohne klare Position bekommen wir keine besseren Wahlergebnisse!“

          Friedrich Merz tritt als zweiter ans Mikrofon. Er beginnt eher ruhig mit einem kleinen historischen Rückblick. Niemand habe sich vorstellen können, dass Russland noch einmal Grenzen mit militärischer Gewalt verschiebt und auch niemand, dass Großbritannien die EU einmal verlassen wolle. Der frühere Generalsekretär der CDU lobt, dass die Arbeitslosigkeit auf dem tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung ist, dass die Löhne steigen und die öffentliche Verschuldung zurückgeht.

          Und dennoch, jetzt kommt die Wende in seiner Rede, sei die SPD klar unter 20 Prozent und die CDU unter 30 Prozent. „Ich bestreite nicht den Willen, Wähler von der AfD zurückzuholen – aber es gelingt uns offenbar nicht“, ruft Merz in den Saal. Die AfD sei keine vorübergehende Erscheinung, sondern ein unerträglicher Zustand und deshalb brauche es einen Strategiewechsel im Umgang mit dem politischen Gegner und der Kommunikation mit den Wählern. „Wir lassen zu viele Menschen mit ihren Fragen allein.“ Und wörtlich: „Viele Wähler, und vor allem viele unserer Wähler, haben das Vertrauen in das Land verloren, für ihre Sicherheit zu sorgen und die Grenzen zu schützen. Ohne klare Position bekommen wir keine besseren Wahlergebnisse!“

          Weitere Themen

          Warum nachhaltiges Investieren so schwer ist Video-Seite öffnen

          Greenwashing : Warum nachhaltiges Investieren so schwer ist

          Grüne Investitionen erobern die Finanzmärkte. Mehr als 300 Milliarden Dollar flossen 2020 in „nachhaltige“ Anlagen und brachen damit den Rekord des Vorjahres. Doch wirklich "grün" zu investieren, ist schwieriger als es klingt.

          Topmeldungen

          Ausmaß der Zerstörung: eine Straßenkreuzung in Cholon, Israel

          Gewalt in Nahost : Hamas feuert 130 Raketen auf Tel Aviv

          Militante aus dem Gazastreifen feuern am Abend mehr als hundert Raketen auf Zentralisrael. Im Großraum Tel Aviv kommt es immer wieder zu schweren Explosionen. Mindestens ein Mensch stirbt.
          Ende einer Quälerei: In wenigen Tagen werden Präsident Keller und Generalsekretär Curtius (links) den Deutschen Fußball-Bund verlassen.

          Keller, Curtius und Koch : Befreiungsschlag beim DFB

          Präsident Fritz Keller zieht sich zurück, Friedrich Curtius gibt auf, Rainer Koch verzichtet auf eine Wiederwahl: Fast die gesamte Führung des DFB macht den Weg frei für einen Neuanfang.
          Die Intensivstation der Universitätsklinik Frankfurt mit Coronapatienten im April 2020

          Anhaltend hohe Todeszahlen : Wer jetzt noch an Corona stirbt

          Noch verzeichnet Deutschland jede Woche mehr als tausend Covid-Todesfälle. Viele sterben weder im Altenheim noch auf der Intensivstation. Doch wo dann? Die Suche nach der Antwort ist kompliziert.
          Die EZB erwartet eine steigende Inflation. Allerdings meint sie, der Anstieg sei nur vorübergehend.

          Steigende Preise : Was Sparer zur Inflation wissen müssen

          Alles rund ums Bauen wird teurer, aber auch viele Lebensmittel und vor allem Heizöl und Benzin. Steigt mit dem Abklingen der Pandemie die Inflation? Und wie können sich Sparer rüsten?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.