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Parteitag der CDU : Merz: „Ohne klare Position bekommen wir keine besseren Wahlergebnisse!“

Der 62-Jährige prangert auch die Qualität von Schulen und der Armee an, Probleme in der Integration und dass Deutschland bei den Kosten der Energiewende Weltmeister sei, bei der Klimakonferenz in Polen aber in der Reihe der Sünder sitze. Es ist die Rede eines Konservativen, der unter dem inhaltlichen Profil der CDU sichtlich leidet. Merz greift die alte Forderung „Mehr netto vom brutto“ auf und fordert „eine Agenda für die Fleißigen“. Der Staat sei nicht der bessere Unternehmer und der Nationalstaat unverändert der Ort, der den Menschen Sicherheit und Identität gebe. Es fehlt auch nicht die klare Botschaft „Wir müssen mehr tun für unsere Verteidigung.“ Insgesamt bekommt Merz mehr Applaus als Kramp-Karrenbauer, aber das muss für das Wahlergebnis, das noch diesen Freitagnachmittag kommen wird, nichts heißen.

Spahn: „Ich laufe nicht weg, wenn es eng wird“

Der dritte und letzte Bewerber ist Gesundheitsminister Jens Spahn, dem im Vorfeld nur Außenseiterchancen eingeräumt wurden. Er greift die Frage auf, warum er überhaupt antritt und beantwortet sie so: „Auch ich lese Umfragen, aber es fühlt sich richtig an, hier zu stehen. Und ich laufe nicht weg, wenn es eng wird“. Dafür gibt es kräftigen Applaus.

Im Vergleich zu seinen beiden Vorrednern führt Spahn weniger Punkte an, wofür er inhaltlich steht, sondern wirbt für eine bessere Debattenkultur in der CDU.

Auch er „weiß, dass vor dem Verteilen das Erwirtschaften steht“ und fordert, dass sich Leistung lohnen müsse. Spahns Haupt-Narrativ ist das Deutschland von 2040. In diesem dürften die Brücken nicht mehr bröckeln, und es müssten Flughäfen gebaut werden, von denen dann auch tatsächlich Flugzeuge abhebten. „Deutschland muss doch in der Lage sein, Wohnungen zu bauen und 5G an jede Milchkanne zu bringen“, sagt er. All dies gelte es anzupacken, damit die CDU auch in 20 Jahren noch regiere.

Merkel: „Darauf können wir stolz sein“

Zuvor hatte die scheidende CDU-Vorsitzende Angela Merkel die Partei auf die „Zeit nach ihr“ eingestimmt und ihr „neuen Erfolg unter Wahrung staatspolitischer Verantwortung“ gewünscht. Merkel erinnerte an die zurückliegenden 18 Jahre unter ihrem Parteivorsitz, davon 13 Jahre unter ihrer Kanzlerschaft. Dabei hob sie auch einige grundlegende wirtschaftspolitische Entscheidungen hervor – etwa die Arbeitsmarktreformen („Hartz“), die noch von Rot-Grün eingeleitet worden waren – aber mit Zustimmung des von den CDU-Ländern geprägten Bundesrats. „Das Fördern und Fordern war  die richtige Antwort auf 5 Millionen Arbeitslose“, sagte Merkel unter großem Applaus der Delegierten. „Heute sind es nur noch gut 2 Millionen, darauf können wir stolz sein.“

Merkel grenzte sich damit vom Koalitionspartner SPD ab, aus dessen Reihen viele Forderungen nach einer Revision von Hartz IV zu hören sind. Merkel betonte weiter, die „schwarze Null“ sei die richtige Antwort auf die steigende Staatsverschuldung gewesen. Darüber hinaus nannte sie es eine „große Stunde der CDU“, dass es über die Flügel hinweg – von der CDU-Arbeitnehmerschaft bis zur Wirtschafts- und  Mittelstandsvereinigung MIT – gelungen sei, sich auf ein Modell für einen gesetzlichen Mindestlohn zu einigen. (Damit übernahm die CDU damals eine seit Jahren immer wieder vorgetragene Forderung der SPD, aber das wissen ja nicht mehr allzu viele.) Merkel erwähnte ferner die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie „durch Elterngeld, Baukindergeld und Kita-Gesetze“.  Der Parteitag dankte es ihr mit großem Applaus.

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