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Parteitag in Leipzig : CDU setzt auf Anreize statt Verbote

Breite Zustimmung: Delegierte der CDU geben am Freitag in Leipzig ihr Votum über einen Antrag ab. Bild: dpa

Mit einer leichten Veränderung des Leitbilds der Sozialen Marktwirtschaft will sich die CDU von SPD und Grünen abgrenzen. Nachhaltigkeit soll eine wichtigere Rolle spielen, aber nicht auf Kosten des Wachstums.

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          Die CDU will verlorenes wirtschaftliches Profil zurückgewinnen. Dabei betrachtet sie die Soziale Marktwirtschaft nicht als verstaubtes Erbe aus Zeiten Ludwig Erhards, sondern als Modell für die Zukunft. In ihrem Leitantrag „Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand – Die Soziale Marktwirtschaft von Morgen“ beschwört die CDU ihre Absicht, „Wohlstand für alle“ in einer digitalisierten Welt zu ermöglichen.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          „Die Grundsätze und Mechanismen der Sozialen Marktwirtschaft geben mit der Effizienz von Markt und Wettbewerb Freiräume und Anreize für Innovationen, Leistung und Eigenverantwortung vor. Dies verbinden sie mit sozialem Zusammenhalt und Chancengerechtigkeit sowie einer nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsweise“, heißt es im Leitantrag.

          In einem zweiten Leitantrag zur „Digitalcharta“ will sich der Parteitag an diesem Samstag mit der Digitalisierung befassen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer überraschte am Freitag mit der Ankündigung: „Wir werden um ein Digitalministerium nicht herumkommen.“ Zurzeit sind die Aufgaben der Digitalisierung auf verschiedene Ministerien und das Kanzleramt verteilt.

          Parteivorsitzende will mehr Zukunftsfragen thematisieren

          Kramp-Karrenbauer forderte ihre Partei auf, sich mehr um Zukunftsfragen zu kümmern. Friedrich Merz, vor einem Jahr im Rennen um den Parteivorsitz unterlegen, mahnte in seiner Replik, Deutschland müsse eine Führungsrolle in der Wirtschafts- und Finanzpolitik übernehmen. Es brauche Mut, in dieser Zeit die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zu bewahren. Es bedeute auch, „der Bevölkerung etwas zuzumuten“.

          Die Parteivorsitzende sagte, die CDU wolle „Wohlstand für alle nicht trotz Digitalisierung, sondern mit Digitalisierung“. Zugleich betonte sie: „Wohlstand für alle kann nicht Wohlfahrt für alle bedeuten.“ Dennoch verteidigte sie die in der CDU umstrittenen Koalitionspläne zur Grundrente für Geringverdiener als Anerkennung von Lebensleistung.

          Impulse für die künftige Rentenpolitik erwartet Kramp-Karrenbauer von der Rentenkommission der Bundesregierung, die im März ihre Vorschläge präsentieren will. Dabei warb sie für eine Beibehaltung der drei Säulen von gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge, kritisierte aber auch die derzeit starren gesetzlichen Altersgrenzen.

          CDU setzt auf Anreize statt Verboten

          Laut ihrem Leitantrag will die CDU die „Erfolgsgeschichte“ der Sozialen Marktwirtschaft fortschreiben: „Dazu werden wir auch in Zukunft Wirtschaftskompetenz mit praktischer Solidarität und effizientem Schutz der Umwelt verbinden.“ Mit einem Seitenhieb auf Grüne und Sozialdemokraten heißt es weiter: „Dabei setzen wir auf Anreize statt Verboten, auf Freiheit statt Bevormundung, auf Freiräume statt Gängelung, auf Vertrauen in die Menschen statt auf Misstrauens- und Kontrollgesetzgebung, auf Ordnungsrahmen statt Einzelfallregelungen und staatliche Interventionen.“

          Die CDU nimmt sich im Leitantrag vor, die Grundlagen für Wachstum und Innovationen zu gestalten, die „neuen Wohlstand für alle, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Fortschritte für Umwelt und Klima mit sich bringen“. Das Prinzip der Nachhaltigkeit habe drei Dimensionen: Ökologie, Ökonomie und Soziales. Als Volkspartei habe man den Auftrag, stets den Ausgleich dazwischen zu finden.

          Den Grundsatz der Nachhaltigkeit will die CDU zum Staatsziel erklären. Vor allem in der Wirtschafts-, Finanz-, Umwelt- und Sozialpolitik bringe dies große Aufgaben mit sich. Zu ihrer Lösung will sich die CDU an der Sozialen Marktwirtschaft orientieren. Die Politik müsse auf die sich eintrübende Konjunktur und den Klimawandel gleichermaßen Antworten finden. Ohne Wirtschaftswachstum ließen sich weder soziale noch ökologische Probleme lösen.

          Wettbewerb soll im Mittelpunkt stehen

          Die Basis für die Standortpolitik müsse der Wettbewerb bleiben, aber auch eine stärkere europäischen Zusammenarbeit zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. „Wir wollen einen echten gemeinsamen europäischen Markt mit starken Unternehmen insbesondere für die Schlüsselbereiche der Digitalwirtschaft, des Energiesektors und des Kapitalmarkts.“

          In ihrem Leitantrag schreibt sich die CDU jene Steuererleichterungen für Unternehmen und Bürger auf die Fahnen, die sie in der schwarz-roten Koalition nicht durchsetzen kann. Ziel sei es unter anderem, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen, die negativen Wirkungen der kalten Progression weiter jedes Jahr auszugleichen.

          Weiter heißt es: „Insgesamt soll die Steuerlast von Unternehmen in Deutschland auf höchstens 25 Prozent gedeckelt werden. Im Sinne umfassender Nachhaltigkeit brauchen wir einen Doppel-Deckel für Emissionen und für Steuern.“ Energie müsse trotz Atom- und Kohleausstieg bezahlbar bleiben. In der Verkehrspolitik erwägt die CDU eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Landes- und Kommunalstraßen nach Schweizer Vorbild und eine Verwendung der Mittel zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs.

          Ferner plädiert die Partei für eine Senkung des Arbeitslosenversicherung-Beitragssatzes auf 2,0 Prozent, eine Reform des Arbeitszeitrechts, mehr private Altersvorsorge, für bezahlbares Wohnen, für solide Haushalte, für Bürokratieabbau, schnellere Planungsverfahren, Forschungsförderung und die Verteidigung des freien Welthandels.

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