Parteitag : AfD gegen mehr Freihandel mit Amerika
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AfD-Parteisprecher Bernd Lucke Bild: dpa
Auf dem Parteitag in Erfurt spielt die Kritik am Euro nur eine Nebenrolle. Parteisprecher Lucke arbeitet sich in seiner Rede an anderen Themen ab, bei denen die Koalition versagt habe. Er will auch mehr Freihandel, aber die Parteibasis folgt ihm dabei nicht.
Kritik am „Einheits-Euro“ und einem „europäischen Bundesstaat“ ist zwar das Hauptanliegen der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Doch auf ihrem Parteitag, auf dem rund 1000 Mitglieder am Wochenende in Erfurt ihr Programm für die Europawahlen im Mai aufstellten, spielte das Thema nur eine untergeordnete Rolle. Neben hitzigen Querelen darüber, wie weit die Macht ihres ungekrönten Parteivorsitzenden Bernd Lucke reichen soll, und über die eigene Haltung zum Ukraine-Konflikt übte sich die AfD stundenlang in disziplinierter Sacharbeit an etlichen weiteren Wirtschaftsthemen.
Ein Ergebnis: Die Euroskeptiker lehnten das geplante Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten ab – und bescherten damit dem Programmentwurf des Vorstands eine Niederlage. „Dieses Abkommen ist nicht fair, und es geht zu unseren Lasten“, wetterte die Berliner Rechtsanwältin Beatrix von Storch, eine der bekannteren Aktivistinnen der 18.000-Mitglieder-Partei. Vergeblich beschwor der Hamburger Ökonomieprofessor Lucke die Parteibasis: „Das Freihandelsabkommen ist ein positives, konstruktives Ziel und liegt sehr im deutschen Interesse.“ Lucke verwies auf die Arbeitsplätze deutscher Autozulieferer, die bislang ihre Produkte nur unter Schwierigkeiten auf dem amerikanischen Markt verkaufen könnten.
Doch anders als bei anderen Streitpunkten in Erfurt konnte Lucke das Blatt nicht mehr wenden: Die elektronischen Abstimmgeräte ergaben eine klare Mehrheit für den Vorstoß von Storch. Zu groß sind die Bedenken, Verbraucher- und Umweltschutz sowie Sozialstandards könnten verwässert werden, Rechtssicherheit und Kulturpolitik könnten leiden. Ein Antrag, sogar „allen künftigen AfD-Abgeordneten“ bei Abstimmungen ein Nein zu dem Vertrag vorzuschreiben, scheiterte dann aber.
AfD gegen „dauerhafte Subventionierung der Energieerzeugung“
Keineswegs eindeutig war auch die Gefechtslage in der Energiepolitik. „Die dauerhafte Subventionierung jeglicher Art der Energieerzeugung lehnt die AfD ab“, heißt es nun zwar im Einklang mit der Parteiführung im Programm. Und: „Das Erneuerbare-Energie-Gesetz muss komplett abgeschafft werden.“ Doch um dem Vorsichtsprinzip Rechnung zu tragen, dürfe in internationalen Abkommen eine Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen vereinbart werden.
Ein radikaler formulierter Alternativantrag gegen die „staatliche Planwirtschaft in der Stromversorgung“ führte dazu, dass sich die Redner an den Saalmikrofonen drängten. Zu groß war am Ende aber auch in diesem vielfach als rechtspopulistisch gescholtenen Kreis die Sorge vor einem Klimawandel oder einer Renaissance der Kernkraft.
Selbst die alsbald abgeschmetterte Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn fand ein paar Unterstützer. In seiner Grundsatzrede arbeitete sich Lucke an vielen Politikfeldern jenseits der „Euro-Rettung“ ab, auf denen die große Koalition versagt habe. Den früheren Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, schlug er gleich zum Präsidenten der Europäischen Kommission vor. Denn nach fünf Franzosen und einem Luxemburger sei nun endlich mal wieder ein Deutscher an der Reihe. Und zwar mit Henkel eine „erfahrene Unternehmerpersönlichkeit“, nicht – wie Martin Schulz, der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten – ein „früherer Bürgermeister von Würselen“.
Henkel, auf Platz zwei der AfD-Kandidatenliste für den europäischen Urnengang, nutzte die Parteitagsbühne denn auch für eine kleine Brandrede. Wenn die Bankenunion komme, sagte der frühere IBM-Manager, würden deutsche Steuerzahler und Sparer in Haftung genommen für marode Kreditinstitute in Spanien und Frankreich. Henkel verlangte außerdem einen Abbau des „Wasserkopfs“ in Brüssel um mindestens die Hälfte. „Genau das verlangt die Troika schließlich auch von Griechenland.“
Eurokritiker wollen nicht erzkonservativ sein
In die Landtage sieht Henkel die AfD bei den kommenden Wahlen ebenfalls einziehen. „Die CDU ist nach links gerutscht, die SPD in Richtung Linke – wir haben ein Programm für die Mitte.“ Dass viele Medien die AfD dagegen sogar rechts von der CSU verorten, betrachtet Lucke als „strategisches Manöver“ der politischen Gegner. Verfestige sich der Eindruck, die junge Partei sei „erzkonservativ“, könne das fatal sein.
