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Parteienfinanzierung : Daimler spendet an CDU und SPD jeweils 100.000 Euro

  • Aktualisiert am

Auf dem Dach der Konzernzentrale in Stuttgart Bild: AP

Aller Kritik an Großspenden zum Trotz lässt der Autohersteller Daimler den politischen Parteien auch in diesem Jahr wieder eine stattliche Summe zukommen: insgesamt 320.000 Euro. Auch FDP, CSU und Grüne bekommen Geld.

          Daimler lässt den Parteien auch dieses Jahr wieder große Summen zukommen. Der Vorstand habe über die Höhe der Parteispenden in diesem Jahr entschieden, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. CDU und SPD bekommen demnach jeweils 100.000 Euro, CSU, FDP und Grüne jeweils 40.000 Euro. Es handle sich um die gleichen Summen wie im vergangenen Jahr, betonte Daimler.

          Daimler spende seit mehr als zwei Jahrzehnten an politische Parteien und sehe dies als Beitrag zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie an, erklärte der Leiter der Kommunikationsabteilung, Jörg Howe. Mit Spenden unterstütze der Autobauer die Parteien bei ihrer Mitwirkung an der politischen Willensbildung. Das Unternehmen lege großen Wert darauf, die Zuwendungen unabhängig von aktuellen politischen und wirtschaftlichen Ereignissen zu gewähren.

          Nach der Bundestagswahl hatten Großspenden von Unternehmen an die Parteien im Bundestag für Kritik gesorgt. So spendete etwa der Chemiekonzern Evonik 90.000 Euro an die SPD und 70.000 Euro an die CDU; die Familie Quandt, Eigentümerin von BMW, gab der CDU Spenden in Höhe von insgesamt 690.000 Euro. BMW spendete zudem im Februar dieses Jahres nach Bundestags-Angaben 143.000 Euro an die CSU. Der bayerische Hersteller unterstützt die Parteien außerdem traditionell in Form von Autos.

          Die regierungsunabhängige Gruppierung LobbyControl fordert eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender und Jahr. Sie möchte zudem erreichen, dass Spenden statt ab 10.000 Euro bereits ab 2000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien angezeigt werden müssen. Die Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung soll außerdem ab 10.000 Euro statt ab 50.000 Euro gelten.

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