Kommentar : Parteien-Selbstbedienung
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Immer geht es ums Geld – auch für Parteien. Bild: dpa
Wie die große Koalition derzeit in einem Eilverfahren einen üppigen Zuschlag zur Parteienfinanzierung durchsetzen will, ist anrüchig. Gar nicht mal die Höhe – aber das Verfahren.
Es ist schon anrüchig, wie die große Koalition derzeit in einem Eilverfahren einen üppigen Zuschlag zur staatlichen Parteienfinanzierung durchsetzen will. Nicht die absolute Höhe von 190 Millionen Euro Steuergeld im Jahr ist anrüchig, aber das Verfahren.
In nicht viel mehr als einer Woche wollen die Parteien das Gesetz durchpeitschen, während andere Gesetze, etwa mal eine Entlastung der Steuerzahler, wochen- und monatelang im Parlament diskutiert werden. Eigentlich steht im Parteiengesetz, dass die Staatsmittel für die Parteien nur im Tempo der allgemeinen Preisentwicklung steigen sollen. Die Union und besonders die klamme SPD wünschen nun aber 15 Prozent Plus.
Die Parteien der „großen Koalition“ haben bei der Bundestagswahl so stark an Stimmen eingebüßt, dass sie weniger Staatszuschüsse erhalten. Jetzt greifen sie nach einem Zuschlag. Es riecht nach Selbstbedienung der Parteien zu Lasten der Steuerzahler.
In der Wirtschaft wäre es undenkbar, dass ein Unternehmen sich einen schwindenden Marktanteil einfach durch eine höhere Staatssubvention ausgleichen lässt. Kein Wunder, dass die Verdrossenheit vieler Bürger über diese Politik wächst.
