https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/parteienfinanzierung-transparency-ruft-wegen-grossspende-fuer-cdu-nach-gauck-12620020.html

Parteienfinanzierung : Transparency ruft wegen Großspende für CDU nach Gauck

  • Aktualisiert am

Spendabel: Die BMW-Großaktionäre Stefan Quandt, seine Mutter Johanna Quandt und seine Schwester Susanne Klatten haben der CDU im Oktober insgesamt 690.000 Euro gespendet. Bild: AP

Der Geldregen für die CDU durch die BMW-Hauptaktionäre sorgt weiter für Kritik. Die Antikorruptions-Organisation Transparency International hofft auf ein Eingreifen von Bundespräsident Joachim Gauck.

          1 Min.

          Nach Bekanntwerden einer Großspende von Hauptaktionären des Autobauers BMW an die CDU wird der Ruf nach neuen Regeln für die Parteienfinanzierung lauter. Die Antikorruptions- Organisation Transparency International Deutschland forderte Bundespräsident Joachim Gauck auf, die Initiative zu ergreifen. Er könne nach dem geltenden Recht eine Kommission einberufen, wenn er den Eindruck habe, dass bei der Parteienfinanzierung etwas schieflaufe, sagte die Verbandsvorsitzende Edda Müller dem Portal „Zeit Online“.

          Sie plädierte auch dafür, die Höhe der Parteispenden zu begrenzen. „Ein Konzern sollte pro Jahr maximal 50.000 Euro an eine Partei spenden dürfen“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Das erschwere „den besonders finanzkräftigen Lobbyinteressen“ ein wenig die Einflussmöglichkeit. Zuvor hatte bereits die Organisation LobbyControl eine Obergrenze für Parteispenden von 50.000 Euro je Person und Jahr gefordert.

          Grüne wollen maximale Spendenhöhe von 100.000 Euro

          Auch die Grünen sehen bei solchen Spenden Handlungsbedarf. „Wir wollen sie deckeln pro Person und Jahr auf 100.000 Euro“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch). „Und wir wollen Unternehmensspenden abschaffen, um den Einfluss durch solche Großspenden, die man als Parteiführung ja gar nicht mehr aus dem Kopf kriegt, etwas abzumildern.“

          Bild: dpa

          SPD-Vize-Fraktionschef Ulrich Kelber forderte die CDU in der „Welt“ (Mittwoch) auf, die Großspende nicht anzunehmen. Auch er plädierte für eine Grenze für Einzelspenden von 100.000 Euro pro Person und Jahr.

          Bei der CDU gingen am 9. Oktober - also zwei Wochen nach der Bundestagswahl - 690.000 Euro von der Unternehmerin Johanna Quandt und ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten ein, wie auf der Internetseite des Bundestags ausgewiesen wird. SPD, Linke und Grüne verwiesen auf einen zeitlichen Zusammenhang mit dem Eintreten der Bundesregierung gegen strengere CO2-Vorgaben für Autos in der EU. Die CDU und die Familie Quandt wiesen die Vorwürfe zurück. Die drei Familienmitglieder sind zusammen mit 46,7 Prozent an BMW beteiligt.

          Linke-Parteichef Bernd Riexinger sieht die Staatsanwaltschaft am Zug. „Der Zeitpunkt der Spende zeigt, hier wurde nicht einfach eine Partei gekauft, sondern ein Gesetz. Der Verdacht der Bestechung steht im Raum, die Staatsanwaltschaft muss Ermittlungen aufnehmen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch).

          Weitere Themen

          Der China Reduction Act

          Habeck in Washington : Der China Reduction Act

          Wirtschaftsminister Habeck ist zu Gesprächen in Washington. Es geht um die amerikanische Subventionsoffensive und wie europäische Unternehmen stärker davon profitieren können. Der Plan dahinter reicht aber noch weiter.

          Topmeldungen

          Erdbeben in der Türkei : „Die Kinder fielen aus ihren Betten“

          Eines seiner Kinder war gerade wieder eingeschlafen, als die Erde plötzlich schwankte: Ein Augenzeuge berichtet von den schweren Erdbeben in der türkischen Provinz Kahramanmaras. Sie sei regelrecht ausradiert worden.
          Die Spitzenkandidaten Sebastian Czaja (FDP) und Kai Wegner (CDU) am Freitag in Berlin

          Wahl am Sonntag : Der Berliner CDU fehlen die Partner

          Die Berliner CDU liegt in den Umfragen deutlich vorn. Doch ein Dreierbündnis wird Spitzenkandidat Kai Wegner kaum gelingen. Er muss hoffen, dass die FDP scheitert – damit er mit der SPD regieren kann.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.