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Senkungspläne : Das Spiel mit den Steuern

Eine große Steuersenkung soll kommen. Die Frage ist aber wann? Bild: dpa

Die Parteien scheinen endlich einig: Eine Steuersenkung soll praktisch schon beschlossene Sache sein. Doch noch gibt es ein offensichtliches Problem.

          Es klingt, als sei die erste große Steuersenkung seit Gerhard Schröders rot-grüner Regierungszeit praktisch schon beschlossene Sache, zumindest für die Mittelschicht. Der CDU-Wirtschaftsflügel ist dafür, der SPD-Vorsitzende hatte es vor Längerem schon vorgeschlagen, auch viele Grüne sehen die Ideen mit Wohlwollen. Selbst der auf seine Einnahmen bedachte Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Steuersenkungen schon angekündigt.

          Das Problem ist auch einfach zu offensichtlich. Das steuerfreie Existenzminimum stieg über die Jahre immer weiter an, der Spitzensteuersatz greift unverändert bei 53.000 Euro. Für die mittleren Einkommensklassen bedeutet das eine stetig wachsende Belastung, und mit jeder der momentan recht üppigen Gehaltserhöhungen rutschen weitere Bevölkerungsgruppen in Richtung des Spitzensteuersatzes. Die Abzüge betragen mit Sozialbeiträgen für die Mittelschicht bis zu 50 Prozent, während sie bei hohen Einkommen wegen der Beitragsbemessungsgrenzen wieder sinken.

          Aber Vorsicht: Kein einziger Politiker hat in Aussicht gestellt, noch vor der Bundestagswahl irgendetwas zu beschließen. Das wäre auch dumm, weil man ihn sonst nicht mehr wählen müsste. Vorerst handelt es sich lediglich um Munition für den Wahlkampf – unter dem Vorbehalt künftiger Koalitionsbildungen, aber auch der weltwirtschaftlichen Entwicklung. Wer weiß, wie lange der Honeymoon des neuen deutschen Wirtschaftswunders anhält. Es wäre nicht das erste Mal, dass der günstige Moment für Steuersenkungen verpasst wurde.

          Höchst taktisches Verhältnis

          Vor allem Kanzlerin Angela Merkel hatte zu Steuerfragen immer ein höchst taktisches Verhältnis. Auf dem Leipziger Parteitag 2003 focht sie an der Seite von Friedrich Merz für die Bierdeckel-Steuer, 2005 im Wahlkampf für Paul Kirchhofs Stufentarif. Nachdem sie damit bei der Wahl fast scheiterte, verlor sie darüber nie wieder ein Wort. Vier Jahre später wiederholte sich die Geschichte. Erst setzte sich Merkel gegen niedrigere Steuern zur Wehr, lenkte in der Finanzkrise ein – und ging ausgerechnet im Bündnis mit der FDP wieder auf Gegenkurs. Der Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise bot den Anlass, die ohnehin vagen Entlastungskonzepte zu kippen. Sie passten nicht zu den Rekorddefiziten.

          Im kommenden Wahlkampf werden die Parteien erst einmal so tun, als ob sie völlig gegensätzliche Konzepte verfolgen. Die Unionsparteien werden allein Steuersenkungen für die Mittelschicht in den Mittelpunkt der Kampagne rücken, die SPD Stimmung gegen Steuersünder machen, die Grünen mindestens auf höhere Einnahmen aus der Erbschaftsteuer pochen – oder irgendeine andere Form der Reichenbesteuerung verlangen. Es soll nach großem Zoff klingen.

          Dabei sind die Konzepte gar nicht so weit voneinander entfernt. Eine Steuerentlastung für die Mittelschicht befürworten inzwischen die meisten Politiker der möglichen Regierungsparteien. Umgekehrt sind die Unionsparteien gar nicht strikt dagegen, die Steuern an anderer Stelle womöglich zu erhöhen. Viele CDU-Politiker geben hinter vorgehaltener Hand zu erkennen, dass man mit einem höheren Spitzensteuersatz durchaus leben könne – vorausgesetzt, er greift erst bei einem deutlich höheren Einkommen als bisher. Weil auch Besserverdienende von der Entlastung am unteren Ende profitierten, müssten nur wirkliche Großverdiener unter dem Strich mehr bezahlen. Der Sprung, den die systemwidrige „Reichensteuer“ bislang verursacht, wäre endlich begradigt. Und die Grünen könnten sagen, sie hätten „die Reichen“ ja besteuert, und auf andere Programmpunkte verzichten.

          Das mag alles stimmen. Aber die Vorfreude über die große Steuersenkung könnte, für manche Wähler zumindest, verfrüht sein.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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