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Partei in der Krise : Wer braucht die FDP?

Für die Zukunft kann sich die FDP derzeit keine großen Chancen ausrechnen Bild: dpa

Die Demoskopen können die Krise der FDP nicht deuten. Die Partei ist froh, über jeden Auftritt, den Westerwelle unterlässt.

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          Lange hat Hans-Dietrich Genscher zur aktuellen Politik geschwiegen, vor der Abstimmung über den europäischen Rettungsschirm hält es ihn nicht mehr zurück. Am Montag nächster Woche trägt er eine „Rede zu Deutschland und Europa“ vor. Bemerkenswerter als der Umstand selbst ist der Ort, den Genscher für seinen Auftritt wählt. Nicht vor liberalen Honoratioren tritt er auf, nicht in der Naumann-Stiftung oder bei einem außenpolitischen Thinktank. Im Willy-Brandt-Haus wird Genscher reden, der Berliner SPD-Zentrale, eingeladen von Parteichef Sigmar Gabriel. Deutlicher könnte Genscher, ein Befürworter der europäischen Einigung, den Abstand zur eigenen Partei kaum markieren.

          Aber auch von der anderen Seite zerrt es an der FDP. Am Freitag stellte der frühere BDI-Chef Hans-Olaf Henkel seine Herbsttournee vor. In Münster, Hamburg und Berlin wird er vor den Maßnahmen zur Euro-Rettung warnen. Sein Veranstalter Peter Schwenkow hat große Säle angemietet und rechnet sich bei 20 Euro Eintritt guten Zulauf aus. Da mag sich mancher in der FDP die Frage stellen, ob die Partei ihre Rettung nicht in entschiedener Euro-Skepsis suchen sollte.

          Anti-Euro-Wahlkampf

          Vorigen Sonntag kam die FDP bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 2,7 Prozent auf den sechsten Platz, für die Berlin-Wahl am kommenden Wochenende wird ein ähnliches Resultat erwartet - weit hinter der Piratenpartei. Wäre jetzt Bundestagswahl, würde die FDP wohl ebenfalls an der Fünfprozenthürde scheitern. Eine Machtperspektive hat sie derzeit nicht. Die Unionsspitze hat sich von der schwarz-gelben Option innerlich verabschiedet und setzt ihre Hoffnungen auf Bündnisse mit Grünen oder SPD, die ihrerseits keinen Gedanken mehr an Ampelkoalitionen mit der FDP verschwenden.

          Da könnte der Gedanke naheliegen, bei der Abstimmung über den Rettungsschirm am 29. September lieber das Ende mit Schrecken zu versuchen und die Partei in einem kurzen, aber entschiedenen Anti-Euro-Wahlkampf über die Fünfprozenthürde zu hieven. Dagegen spricht einiges, nicht nur die europapolitische Verantwortung. Die Deutschen mögen keine Parteien, die sich in Krisensituationen einfach davonmachen. Wie alles, was die FDP derzeit tut, sähe eine solche Kehrtwende nach purer Taktik aus - und könnte damit Erinnerungen wachrufen an Jürgen Möllemanns Versuch, der Partei mit Ausflügen nach rechts außen aufzuhelfen. Von der Aussicht abgesehen, dass die meisten FDP-Abgeordneten sofort ihr Mandat verlören. Bei der Einbringung des EFSF-Gesetzes gab es in der FDP-Fraktion auch prozentual weniger Gegenstimmen als bei der Union.

          Zu unprofessionell regiert

          Aber auch der Rückweg zur außenpolitischen Seriosität à la Genscher ist versperrt, vor allem durch den derzeitigen Amtsinhaber im Auswärtigen Amt. Zur Europapolitik hat sich Guido Westerwelle seit dem Ausbruch der Währungskrise nicht vernehmbar geäußert, und seine Partei ist darüber so froh wie über jeden Auftritt, den er unterlässt.

          Dabei ist bis heute nicht ganz klar, worüber die sechs Millionen Wähler, die 2009 für die FDP gestimmt haben, eigentlich enttäuscht sind. Hat die FDP zu wenig durchgesetzt, etwa in der Steuerpolitik? Hat sie zu halsstarrig an Forderungen festgehalten, die allgemein als illusionär galten? Oder hat sie schlichtweg zu unprofessionell regiert, besaß sie nach elf Jahren Opposition nicht mehr die Geschmeidigkeit, zwischen diesen Extremen geschickt zu lavieren?

          Die Fragen sind nicht mehr eindeutig zu beantworten. Für eine repräsentative Auswertung, teilt die Forschungsgruppe Wahlen mit, sei die Zahl der verbliebenen FDP-Anhänger inzwischen zu gering.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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