https://www.faz.net/-gqe-a0kik

Konjunkturpaket im Bundestag : Schwarze Null von gestern für den Wumms von heute

  • Aktualisiert am

Öffnet seine Taschen weit: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag im Bundestag Bild: dpa

Die Bundesregierung sieht in ihrem Konjunkturpaket einen starken Impuls und verteidigt die geplanten Maßnahmen im Bundestag. Weniger schmeichelhaft äußert sich die Opposition: Von „Wunderkerze“ bis „Amazon-Hilfspaket“ fällt die Kritik kreativ aus.

          2 Min.

          Der Bundestag hat am Freitag wichtige Teile des Konjunkturpakets zur Überwindung der Corona-Krise auf den Weg gebracht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und andere Vertreter der großen Koalition warben bei der ersten Lesung um Zustimmung für das Paket. Dazu gehören die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer ab Juli, der Kinderbonus von 300 Euro sowie Erleichterungen für Unternehmen.

          „Wir werden dafür sorgen, dass die Konjunktur wieder anspringt“, sagte Scholz zum Auftakt der Debatte. „Wir reagieren zum richtigen Zeitpunkt, gezielt und befristet.“ Die geplante Mehrwertsteuerabsenkung von 19 auf 16 Prozent für das zweite Halbjahr 2020 sei ein „ganz starker Impuls“, um die Kaufkraft zu stärken, sagte Scholz. Er zeigte sich überzeugt, dass dies „überall bei den Bürgern ankommen wird“.

          Scholz äußerte Verständnis dafür, dass es angesichts der großen Summe der zur Finanzierung nötigen Kredite manchem „mulmig“ werde. Das finde er sogar gut, sagte der Vizekanzler. Es müsse darauf geachtet werden, dass nicht immer mehr Geld ausgegeben werde.

          Linke: Paket der Hoffnung statt Wunderkerze

          „Wir haben die Weichen gestellt, dass wir gut durch die Krise kommen“, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU). Ohne diese Maßnahmen würden Menschen Arbeit verlieren und Betriebe pleite gehen. Und es würden Strukturen zerstört, „die wir später nicht mehr aufbauen können“. Jung räumte ein, dass mit dem Konjunkturpaket das Prinzip der schwarzen Null verlassen werde. Das sei für die große Koalition aber „nie Ideologie“ gewesen. „Die schwarze Null von gestern ermöglicht den Wumms von heute.“

          Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter lobte am Vorhaben der Koalition, dass es keine Kaufprämie für Autos mit Verbrennermotoren und keine pauschalen Steuersenkungen für Unternehmen enthalte. Aber: „Für die Ärmsten gibt es nicht mal einen temporärem Aufschlag auf Hartz IV“, kritisierte er zugleich.

          Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi sagte, Deutschland brauche neben dem Konjunkturpaket auch ein „Paket der Hoffnung“ – aber „keine Wunderkerze, die schnell abfackelt“. Er bemängelte, es würden Milliarden für Konzerne bereitgestellt. „Aber die helfende Hand für die Schwächsten im Land soll nicht drin sein.“

          AfD: Umstellungskosten in Milliardenhöhe

          FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sieht in der Mehrwertsteuersenkung eine falsche Weichenstellung. „Es ist mehr als fraglich, ob das Geld bei den Menschen ankommt“, sagte er in der Debatte. Profitieren würden vor allem die Onlinehändler. „Das ist ein Amazon-Hilfe-Gesetz“, kritisierte der FDP-Politiker. Er sprach sich für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für die Reicheren aus – und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2020.

          Auch die AfD zog in Zweifel, dass die Mehrwertsteuersenkung an die Verbraucher weitergeben wird. Sie sei aber mit Umstellungskosten in Milliardenhöhe für die Unternehmen verbunden, sagte der Abgeordnete Albrecht Glaser. Er bemängelte zudem, es fehlten steuerliche Erleichterungen. Solche wären aber der „Königsweg.“

          Im Zuge der Mehrwertsteuerabsenkung wird auch der reduzierte Satz von sieben auf fünf Prozent abgesenkt. Neben dem Kinderbonus gibt es einen erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Er wird befristet auf zwei Jahre von derzeit 1908 Euro auf 4008 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben.

          Eingebracht wurde in den Bundestag am Freitag auch der zweite Nachtragshaushalt. Er bringt die für das Jahr 2020 geplante Neuverschuldung auf die Rekordsumme von insgesamt 218,5 Milliarden Euro.

          Weitere Themen

          Biobauer sieht Gesetzgeber in der Verantwortung Video-Seite öffnen

          Fleischindustrie : Biobauer sieht Gesetzgeber in der Verantwortung

          Landwirt Olmert aus Hessen setzt auf Mutterkuh-Haltung und Hofladen. Für ihn sind Unternehmer wie Clemens Tönnies nicht allein verantwortlich für die schlechten Bedingungen in der Fleischindustrie. Die Probleme bei der Produktion sollten seiner Ansicht nach von der Politik geregelt werden.

          Topmeldungen

          Zu beantworten: Weshalb ist nicht zu ermitteln, woher die mit „NSU 2.0“ gezeichneten Schreiben stammen?

          Nach Drohmails gegen Wissler : Warum sind die Ermittlungen bisher erfolglos?

          Die Drohmails gegen die Linken-Vorsitzende im Landtag sorgen auch innerhalb der Sicherheitsbehörden für Streit. In den Vordergrund rückt die Frage, weshalb nicht zu ermitteln ist, woher die mit „NSU 2.0“ gezeichneten Schreiben stammen.
          Polizisten vor einem Waldstück an einer Straße bei Oppenau, wo mit einem Großaufgebot nach dem Flüchtigen gesucht wird.

          Dienstwaffen-Räuber geflüchtet : Im Schwarzwald versteckt

          Weiterhin ist der Mann, der in Oppenau im Schwarzwald vier Polizisten entwaffnet haben soll, auf der Flucht. Es ist nicht das erste Mal, dass der Verdächtige strafrechtlich auffällig wird. Ein ehemaliger Vermieter berichtet zudem von einem Waffenlager.
          Wie weiter? Linda Teuteberg und Christian Lindner vergangenen April auf dem Bundesparteitag in Berlin

          FDP in der Krise : Wenn das Zugpferd lahmt

          Die FDP dümpelt nur noch bei fünf Prozent, ihr Vorsitzender Christian Lindner wirkt unmotiviert und auch an Linda Teuteberg gibt es Zweifel. Sind die Tage der Generalsekretärin gezählt?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.