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Schritte gegen Parksünder : Prekäre Knöllchenjäger

Eine Frage des Messens: Wer darf Parksünder bestrafen? Bild: Rainer Wohlfahrt

Nur Staatsdiener dürfen Strafzettel für Falschparken ausstellen, hat ein Gericht jetzt entschieden. Warum eigentlich?

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          Seit Anfang der Woche ist der Rechtsstaat in Frankfurt wiederhergestellt. Seitdem tragen nur noch Menschen Uniform, die das auch dürfen: staatliche Bedienstete mit speziellen Befugnissen und Aufgaben, bezahlt nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Zuvor, so hart muss man es jetzt sagen, war in der Mainmetropole das ganze Jahr über Karneval: Leiharbeitnehmer, auf Stundenbasis vergütet, streiften sich jeden Morgen die Uniform über, um Parksündern zu Leibe zu rücken.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          „Damit täuschte die Stadt strukturell und systemisch den Bürger und die Gerichte“, rügte Anfang der Woche das Oberlandesgericht Frankfurt die Stadtverwaltung – „und zwar im vollem Bewusstsein, dass sie geltendes Recht umgeht“. Eine Dreistigkeit allererster Güte, so kann man es mit anderen Worten formulieren. Schamloser als an prekär Beschäftigte in Uniform kann man eine hoheitliche Aufgabe nicht outsourcen.

          Der Grundgedanke hinter diesem Organisationsmodell indes ist alles andere als abwegig, auch wenn er sich im konkreten Fall derzeit rechtlich nicht durchsetzen lässt. Denn dass private Dienstleister hoheitliche Aufgaben übernehmen und den Staat bei einigen seiner Aufgaben entlasten, ist in vielen Bereichen seit langem etabliert, jedenfalls jenseits des absoluten hoheitlichen „Kernbereichs“ von Justiz, Polizei und Fiskus.

          Kapitäne ersetzen Standesbeamte 

          Der TÜV prüft jedes Jahr Millionen von Fahrzeugen auf ihre Fahrtauglichkeit, an den Flughäfen lässt sich die Bundespolizei durch private Sicherheitsdienste unterstützen. Auch Schornsteinfeger und Notare üben staatliche Aufgaben aus – manchmal sogar Schiffskapitäne, wenn sie an Bord eines Kreuzfahrtdampfers eine Trauung vornehmen. Nur im „fließenden und ruhenden Verkehr“ haben den Gerichten zufolge private Dienstleister nichts zu suchen. Rechtlich ist das nachvollziehbar, praktikabel ist es nicht. Zumal das Oberlandesgericht Frankfurt den Weg auch schon gewiesen hat: Der Staat könnte das ändern, wenn er nur eine rechtliche Grundlage schafft.

          Es gibt reichlich Stimmen, die genau das jetzt fordern. Darunter ist auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der die Interessen der Kommunen in ganz Deutschland vertritt.

          Landsberg beschreibt die Arbeit der kommunalen Knöllchenjäger so: Sie betreiben demnach ein klassisches Massengeschäft, das größeren konjunkturellen Schwankungen unterliegt. Die Park-Dramen, die sich in überfüllten Innenstädten vor Weihnachten abspielen, sind von anderer Qualität als in ruhigeren Zeiten. Noch erfordert die Aufgabe keine große geistige oder körperliche Anstrengung. Man muss kein ausgebildeter Polizeibeamter mit hervorragenden Nahkampffähigkeiten sein, um in Windschutzscheiben nach Parkzetteln zu suchen.

          Knöllchen sind ein Verlustgeschäft

          Noch wichtiger: Die wenig komplexe Aufgabe ist für viele Kommunen ein Verlustgeschäft, auch wenn die Öffentlichkeiten einen anderen Eindruck hat und hinter jedem Bußgeldbescheid staatliche Abzocke wittert. „Die meisten Kommunen zahlen drauf“, sagt Landsberg – und nennt das Beispiel einer hessischen Stadt, in der es weder an Autofahrern noch an Geld mangelt: Im Jahr 2018 hat Oberursel, im Frankfurter Speckgürtel gelegen, Bußgelder wegen Falschparkens in Höhe von insgesamt 566777 Euro eingetrieben. Diesen Einnahmen standen Kosten von 1,16 Millionen Euro gegenüber.

          Die Einnahmeseite lässt sich nicht beliebig ausbauen – auch wenn etwa Fahrradfahrer anmahnen, die Kommunen könnten gegen Falschparkern auf Radwegen rigider vorgehen. Aber eine Abzocke von Bürgern, genauer: Wählern, will sich keine Kommune vorwerfen lassen. Schließlich wollten die Kommunen keine sprudelnde Einnahmequelle schaffen, so Landsberg, sondern Sicherheit und Ordnung durchsetzen. Kein Wunder, dass sich die Begeisterung der Kommunen in Grenzen hält.

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