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Treffen in Paris : Merkel, Macron und die Vision einer europäischen Industriepolitik

Emmanuel Macron (l) und Angela Merkel am Mittwoch in Paris Bild: Lionel Préau/Riva Press/laif

Der Staat hält sich aus der Wirtschaft raus? Das funktioniert nicht mehr, sagt die Kanzlerin. Sie will den Schulterschluss mit der Wirtschaft, auch über Grenzen hinweg. Das sehen nicht alle so.

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          Die Pläne für eine gemeinsame Industriepolitik in der Europäischen Union werden immer konkreter. Deutschland und Frankreich wollen diese vorantreiben, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Arbeitsessen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Mittwoch in Paris betont. Ziel sei es, einen gemeinsamen Fahrplan bis zum EU-Gipfel am 20./21. März in Brüssel auszuarbeiten. In Bereichen wie der Künstlichen Intelligenz, der Elektromobilität und der Klimapolitik wollten Deutschland und Frankreich Vorreiter sein, sagte Merkel. Nach dem Einspruch der EU-Kommission gegen die geplante Fusion von Siemens und Alstom streben Paris und Berlin zudem an, die EU-Wettbewerbsregeln zu überarbeiten.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Noch weitreichender hatte sich Merkel schon am Dienstagabend auf einer Veranstaltung des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft (APA) in Berlin geäußert. Dort sprach sich Merkel dafür aus, dass Politik und Wirtschaft enger zusammenrücken müssten. Die traditionelle Rolle des Staates, der Leitplanken setze, sich sonst aber aus der Wirtschaft heraushalte, funktioniere so nicht mehr, ließ Merkel die Manager wissen. „Wir kommen mit dem, was wir vor zehn, zwanzig Jahren erarbeitet haben, einfach nicht mehr hin.“ In vielen asiatischen Ländern, aber auch andernorts werde weit über eine Legislaturperiode hinaus geplant, so Merkel. „Daher müssen Politik und Wirtschaft sehr eng zusammenarbeiten, ohne die jeweilige Aufgabe aus den Augen zu verlieren.“

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