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Parallelwährungen : Wege aus der Eurofalle

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Die derzeitige Krisenpause sollte über diese langfristig zutiefst beunruhigenden Perspektiven nicht hinwegtäuschen. Dem Patienten geht es nicht wirklich besser, die eigentliche Krankheit arbeitet sich vielmehr unter dem Morphium der EZB-Garantien immer weiter fort. Im Übrigen ist auch aktuell die Wettbewerbsfähigkeit der Defizitländer noch keineswegs wiederhergestellt. So gehen die inzwischen ausgewiesenen Senkungen der Lohnstückkosten vor allem in Portugal und Spanien hauptsächlich auf die Entlassung der unproduktivsten Arbeitskräfte zurück, nicht auf echte Produktivitätssteigerungen (DIW). Auch hinter den rückläufigen Leistungsbilanzdefiziten stehen zum guten Teil rezessionsbedingte Importrückgänge und weniger eine Erstarkung der Exportwirtschaft. Vor allem gibt es keine Entspannung an der Schuldenfront. Griechenland wird zweifellos einen neuen Schuldenschnitt benötigen, auch Italien und Portugal sind meilenweit davon entfernt, wieder in die Nähe der Maastrichter Schuldenhöchstgrenzen zu kommen.

Die aktuelle Ruhephase sollte dafür genutzt werden, über eine Reform des Euroraums nachzudenken. Die Einheitswährung hat sich als ein Schritt zu weit für die Problemländer erwiesen. Wegen des fehlenden Wechselkursmechanismus bleiben ihnen nur noch drei Möglichkeiten, mit ihren Defiziten fertig zu werden: Eine harte Anpassungsdeflation (reale Abwertung), Finanzhilfen der Überschussländer bis hin zum teilweisen Schuldenerlass oder Inflationierung des Euro mit dem Ziel der kalten Enteignung ihrer Gläubiger. Realisiert wurde bisher eine Kombination aus allen drei Instrumenten, wobei die Inflationsrate zwar niedrig gehalten wurde, die Zinsen aber noch niedriger (finanzielle Repression). Alle drei Lösungskomponenten sind mit so hohen Kosten für die jeweiligen Bevölkerungen verbunden, so dass der Euro darüber inzwischen zum politischen Sprengsatz geworden ist, statt wie erhofft Europa zu integrieren.

Parallelwährungskonzepte für mehr Flexibilität im Euroraum

Aus nicht näher bekannten Gründen scheinen maßgebliche Politiker in Deutschland zu glauben, eine Fiskalunion veränderte die Dinge zum Besseren. Der monetären Integration, so wird argumentiert, müsse nun die fiskalische oder gar die politische Union folgen. Für sich genommen, ist das vielleicht sogar richtig. Allerdings sollte man sich keine Illusionen darüber machen, in welche Richtung die gemeinsame Politik dann gehen würde. Niemand in Italien, Frankreich oder Spanien denkt an deutsche Stabilitätspolitik. Alle historische Erfahrung sowie auch die jüngsten Entwicklungen weisen vielmehr in Richtung einer Inflations- und Schuldengemeinschaft, welche vor allem den Staat als größten Schuldner auf Kosten der Sparer begünstigt.

Eine Fiskalunion wird in den Problemländern zudem als Erweiterung der Haftungsgemeinschaft verstanden. Nicht nur die Bankschulden, auch die Risiken etwa der Arbeitslosenversicherung sollen neuesten Vorschlägen zufolge künftig gemeinsam getragen werden. Damit wären weitere gigantische Transfers in die Problemländer verbunden. Denn diese haben nicht nur weitaus mehr marode Titel in ihren Bankbilanzen, sondern auch ungleich höhere Arbeitslosenquoten als etwa Deutschland und Österreich. Allein bei den Bankschulden der Problemländer geht es um rund 9 Billionen Euro, was nochmals dem dreifachen Betrag ihrer Staatsschulden entspricht. Zwar sollen zunächst nur neue Bankschulden und nicht die Altlasten gemeinschaftlich getragen werden. Aber mit kleinen, scheinbar harmlosen Schritten hat auch die Rettung Griechenlands begonnen. Wer politisch nicht naiv ist, muss wissen, wohin diese Reise geht.

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