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Standpunkt : Die G20 als Motor globaler Ordnungspolitik

  • -Aktualisiert am

Konsensstiftend: Plenarsitzung auf dem Gipfeltreffen in Brisbane im vergangenen Jahr Bild: dpa

Das Gerede von einem Bedeutungsverlust der G20 versperrt den Blick auf die Wirklichkeit. Ihre Rolle als Motor globaler Ordnungspolitik ist nicht zu unterschätzen. Die globale Verbreitung unseres Gesellschaftsmodells zeugt davon.

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          Am Wochenende findet der jährliche G-20-Gipfel unter türkischer Präsidentschaft in Antalya statt. Zuletzt ist die Gruppe der zwanzig führenden Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer etwas aus den Schlagzeilen geraten, einige Beobachter sprechen gar von Bedeutungsverlust. Sie schwelgen in Erinnerungen an die Zeit der Finanzkrise, als die G20 in Nachtsitzungen Konjunkturprogramme beschloss, Hunderte Milliarden an Liquidität schufen und sich als Krisenmanager feiern ließ.

          Der Kern von G20 ist aber nicht die Krisenbewältigung. Es ist auch nicht der vermeintliche Kampf deutscher Ordnungspolitiker für solide Staatsfinanzen und Strukturreformen gegen Keynesianer und ihre kurzfristigen Stimuli - frei nach Augustinus: „Herr, gib mir Tugendhaftigkeit, aber noch nicht jetzt.“

          In heutigen Krisenzeiten besonders wichtig

          Die eigentliche Errungenschaft von G20 ist ihre Rolle als Motor globaler Ordnungspolitik. Es gibt immer mehr globale öffentliche Güter wie Finanzstabilität und Klimaschutz. Es gibt immer mehr Komplexität und Interdependenz der Länder und Akteure, die globale Koordinierung und Regeln verlangen. Die G20 gibt dabei selbst keine Standards mit eigenem Logo heraus. Aber sie ist der politische Motor, der die Gespräche vorantreibt, Brücken baut und Einigungen erzielt, die dann auf „technischer“ Ebene im Detail verhandelt und umgesetzt werden. Was für die G-20-Länder mit rund 85 Prozent der Weltwirtschaftsleistung gilt, hat Gewicht. Insofern sind die G-20-Regierungschefs und Finanzminister das Nächste, was es in puncto Weltwirtschaftsregierung gibt.

          Gerade im Moment ist die G20 besonders wichtig. Nach einem Vierteljahrhundert ohne große globale Spannungen erinnert der Ukraine-Konflikt wieder an den Kalten Krieg. Dazu kommt die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Und auch das unfertige europäische Haus zeigt, wie schwierig es ist, eine funktionierende internationale Ordnung zu schaffen. Drei Beispiele zeigen, welche Schlüsselrolle die Gruppe in der internationalen Ordnungspolitik spielt:

          Drei Beispiele zeigen Relevanz der G20

          Die G20 hat die entscheidenden Impulse für eine bessere Regulierung der Finanzmärkte gegeben. Ohne G20 hätte man sich kaum darauf geeinigt, wie viel Kapital Banken vorhalten müssen, um in Krisenzeiten nicht so leicht in Schieflage geraten zu können. Abwicklungspläne, die jeder Global Player jetzt vorlegen muss, und Mindeststandards für Verlustabsorptionsfähigkeit der Banken sind weitere Errungenschaften. Damit soll eine Erpressung des Staates durch zu große und komplexe Banken („too big to fail“) in Zukunft ausgeschlossen und die Steuerzahler geschützt werden. Auch die globale Regulierung der großen Versicherungen, der Derivatemärkte und des Schattenbankensektors wären ohne G20 nicht denkbar gewesen.

          Eine tragende Rolle hat G20 auch bei der Stärkung der internationalen Besteuerung und Steuergerechtigkeit gespielt. In den vergangenen zwei Jahren wurde der umfassende internationale Informationsaustausch über Steuerzahler vereinbart, so dass es von 2017 an leichter wird, Steuersünder grenzüberschreitend dingfest zu machen. Zudem haben Finanzminister Schäuble und sein britischer Kollege Osborne 2012 in Mexiko die G-20-Initiative zu „Base Erosion und Profit Shifting“ (BEPS) ins Leben gerufen: Hier wurden seitdem wichtige Prinzipien vereinbart, um Klarheit über internationale Steuerregelungen zu bekommen, Steuergestaltungen zu erschweren und die steuerlichen Herausforderungen der digitalen Wirtschaft zu meistern. Das ist internationale Ordnungspolitik pur.

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