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Enthüllungen : Schäuble kommen Panama Papers gerade recht

  • Aktualisiert am

Wolfgang Schäuble will weiter gegen Steueroasen vorgehen. Bild: dpa

Für Deutschlands Kassenwart erscheinen die Enthüllungen über Briefkastenfirmen zur rechten Zeit. Wirtschaftsminister Gabriel spricht von „organisierter Kriminalität von Banken“.

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          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Enthüllungen über Tausende Briefkastenfirmen in Panama als Rückenwind im internationalen Kampf gegen Steuerflucht. Bis Mitte dieses Monats will Deutschlands Kassenwart - unabhängig vom Panama-Fall - eigene, neue Vorschläge präsentieren.

          „Wir nehmen im Match diesen Ball auf und werden ihn weiter voranspielen“, sagte Schäubles Sprecher in Berlin. Die sogenannten Panama Papers seien keine Überraschung, erhöhten aber den Druck auf Steueroasen auf der ganzen Welt. Das „Unterholz“ bei Versuchen, die Steuerbehörden auszutricksen, müsse besser ausgeleuchtet werden. Schäuble selbst werde vor der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank vom 15. bis zum 17. April in Washington die Initiative ergreifen in der Frage, wie es international mehr Transparenz gegen illegale Finanzgeschäfte geben könne, kündigte Jäger an.

          Bereits im Oktober 2014 hatten sich in Berlin viele Staaten darauf verständigt, automatisch Kontodaten auszutauschen, um Steuerflüchtige zu erwischen. Das war ein Durchbruch, weil damit in den beteiligten Ländern das Bankgeheimnis praktisch beendet wurde.

          Inzwischen haben das Abkommen 80 Länder unterzeichnet, 16 weitere wollen es bald tun. Zudem haben die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) schärfere Maßnahmen gegen Steuervermeidung großer Konzerne angekündigt.

          Aus Sicht der Bundesregierung steht Deutschland bei verdächtigen Panama-Geldströmen nach bisherigem Kenntnisstand nicht im Fokus. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Veröffentlichungen würden Ernst genommen, Hinweisen auf Steuerhinterziehung müsse nachgegangen werden. Das Finanzministerium erklärte, bereits heute sei es strafbar, Einkünfte aus Vermögen in einer ausländischen Briefkastenfirma vor dem Fiskus zu verstecken.

          Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert nach den neuen Enthüllungen ein härteres Vorgehen gegen Steuerflucht und Geldwäsche. „Wir müssen Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte anonym bleiben, weltweit verbieten", sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Er sprach von „Geldgier der Superreichen“, die sich verbinde „mit der Gewissenlosigkeit im Banken- und Finanzsektor“. Beides zerstöre das Vertrauen in den Rechtsstaat. Es gehe um „organisierte Kriminalität von Banken und Finanzjongleuren“, die mit allen Mitteln zu bekämpfen sei.

          Gabriel zufolge ist dies nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Sicherheit. Die „Panama Papers“ zeigten, dass es auch um die
          Umgehung von Sanktionen der Vereinten Nationen und die Terrorfinanzierung gehe. „Die Staatengemeinschaft muss solche Länder ächten, die solche schmutzigen Geschäfte weiter zulassen.“

          Ermittlungen in vielen Ländern

          Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) forderte derweil eine schnelle Auswertung der neuen Informationen. Sie müssten rasch den Steuerverwaltungen der Länder zur Verfügung gestellt werden, damit sie die steuer- und strafrechtlichen Konsequenzen ziehen könnten, erklärte die Ministerin in Erfurt. „Das ist unsere Aufgabe.“ Erst dann hätten die „Panama Papers“ ihren Zweck erfüllt.

          Taubert rief zugleich Bundesfinanzminister Schäuble auf, sich weiter für einen Datenaustausch mit Panama einzusetzen. „Panama gehört aber zu den Staaten, die sich nach wie vor dem neuesten OECD-Standard für Transparenz und Informationsaustausch verweigern“, erklärte sie.

          Infolge der neuen Enthüllungen haben die Behörden in Ländern rund um die Welt angekündigt, Ermittlungen einzuleiten. Dazu zählen Australien, Neuseeland und Norwegen. Frankreichs Präsident Francois Hollande sagte: „Ich versichere Ihnen, so wie die Information zutage tritt, werden Untersuchungen durchgeführt, Verfahren eröffnet und Prozesse geführt werden.“ Die Enthüllungen seien „gute Neuigkeiten“, denn der Staat  werde „von denen, die betrügen“, mehr Steuern erhalten.

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