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Panama Papers : Warum gerade Panama?

Behörden rund um die Welt ermitteln mittlerweile wegen der Tausenden Briefkastenfirmen in Panama. Bild: dpa

Wieso sind gerade in dem kleinen mittelamerikanischen Land so viele Briefkastenfirmen entstanden? Deutschlands führender Steuerfachmann Clemens Fuest erklärt im FAZ.NET-Interview, warum Offshore-Firmen oft kriminell sind - aber nicht immer.

          Herr Fuest, warum ist gerade Panama offenbar so interessant für Offshore-Firmen?

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Panama hat eine Reputation als Finanzplatz erworben über die Jahre. Grundsätzlich ist es so, dass Offshore-Finanzplätze, Steueroasen für Briefkastenfirmen, häufig kleine Länder sind mit angelsächsischer Rechtstradition. Einfach deshalb, weil man als Offshore-Zentrum ein verlässliches Rechtssystem braucht, damit sich überhaupt jemand traut, sein Vermögen dort hinzubringen und das Rechtssystem zu nutzen.

          Clemens Fuest hat gerade den Chef-Posten des Ifo-Wirtschaftsforschungsinstituts in München übernommen.

          Die Bermudas und andere Inseln in der Karibik sind alles Länder mit britischer oder niederländischer Kolonialgeschichte. Panama ist ein bisschen eine Ausnahme, es hat aber enge Verbindungen zu den Vereinigten Staaten, die sich als „Schutzmacht“ und außenpolitischer Vertreter verstehen, die sind dort ja 1989 einmarschiert. Panama war in den vergangenen Jahrzehnten politisch und juristisch stabil – so haben sich dort die Finanzservices gebildet.

          Auch die Schweiz und britische Kanalinseln wurden über Jahrzehnte genutzt, um Gelder vor dem Fiskus zu verstecken. Durch einen hohen internationalen Druck hat aber die Schweiz das Bankgeheimnis weitgehend abgeschafft und die Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung ausgetrocknet. Auch die Kanalinseln scheinen sich zu wandeln. Werden dadurch neue „Oasen“ in Mittelamerika wie Panama attraktiver für Steuerhinterzieher?

          Richtig ist, dass zwei Initiativen der OECD in den vergangenen Jahren den Druck stark erhöht haben. Die eine Initiative zielt auf den gegenseitigen Informationsaustausch, da sind sehr viele Abkommen unterzeichnet worden. Das Hinterziehen von Steuern ist dadurch sehr viel gefährlicher geworden, die Entdeckungswahrscheinlichkeit stark gestiegen.

          Gerade Länder wie die Schweiz und die Kanalinseln sind so unter Druck geraten. Das führt dazu, dass andere Länder genutzt werden. Panama ist aber keine neue Steueroase, die ist schon lange im Geschäft. Singapur und Hongkong sind zudem noch bekannt. Aber man muss sehen, dass die OECD auch diese Finanzplätze unter Druck setzt. Auch dort werden immer mehr Abkommen über Informationsaustausch geschlossen. Panama hat sich lange ziemlich geziert mitzumachen. Es geht aber, das sollte man betonen, beim Offshore-Geschäft nicht nur um Steuerhinterziehung, sondern zu einem großen Teil sind dies vollkommen legale Geschäfte.

          Sollten und könnten die Staaten noch mehr dagegen tun und wenn ja was?

          Ich glaube, die Staatengemeinschaft ist auf dem richtigen Weg, indem sie den Informationsaustausch vorantreibt. Es gibt das OECD-Projekt gegen Steuervermeidung multinationaler Unternehmen BEPS (Base Erosion and Profit Shifting), und dann gibt es das OECD-Projekt für Informationsaustausch. Das sind richtige Ansätze. Es wäre aber schwierig zu verlangen, dass man noch mehr tut. Wir haben keine Weltregierung, die ideale Standards durchsetzen kann. Aber man muss beharrlich daran arbeiten, Staaten unter Druck zu setzen, dass kriminelle Hinterziehung und Geldwäsche verfolgt werden. Da passiert einiges.

          Wer gründet typischerweise Offshore-Firmen?

          Es gibt Einzelpersonen, Unternehmen, multinationale Konzerne oder auch staatliche Banken und Unternehmen, die solche Offshore-Firmen gründen und nutzen. Sehr viele Offshore-Firmen sind Briefkastenfirmen.

          Warum werden solche Briefkastenfirmen gegründet?

          Erstens: Man will tatsächlich Steuern hinterziehen. Dafür wurden zum Beispiel Konten in der Schweiz eröffnet, die einer Stiftung oder Briefkastenfirma gehören. Da geht es tatsächlich um illegale Steuerhinterziehung. Zweitens: Es gibt den Wunsch und die Möglichkeit, legal Steuern und Regulierung zu vermeiden. Das ist der Fall von multinationalen Konzernen. Die machen in der Regel keine Steuerhinterziehung, die wollen Steuern legal vermeiden. Zum Teil ist das unerwünschte, vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Steuervermeidung. Zum Teil ist das aber durchaus beabsichtigt und nicht weiter schädlich. Manchmal wollen Unternehmen Doppelbesteuerung durch die Gründung von Offshore-Firmen vermeiden.

          Der dritte Punkt, warum Offshore-Firmen gegründet werden, ist der Wunsch nach Schutz der Privatheit. Das ist teilweise auch legitim, vor allem wenn man über Personen redet, die aus diktatorisch oder autokratisch regierten Ländern kommen. Die wollen sich oder ihr Vermögen schützen vor ihrem eigenen Staat. Aber: Es gibt eben auch den großen kriminellen Bereich. Verbrecher wollen ihre Gewinne verstecken oder das Geld waschen. Und das ist natürlich nicht legitim. Auch Diktatoren selbst nutzen Steueroasen, um das Geld, das sie aus ihren Ländern erbeutet haben, zu verstecken.

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