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Panama Papers : „Dieses Treiben zum Schaden der Allgemeinheit“

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Nordrhein-Westfalens Finanzminister Walter-Borjans ist öffentlich einer der aktivsten Kritiker von Steuerhinterziehung und -vermeidung. Bild: dpa

Nordrhein-Westfalens Finanzminister findet Schäubles Zehn-Punkte-Plan gegen Geldwäsche gut. Teilen der Union wirft er aber auch vor, den Kampf gegen Steueroasen zu verhindern.

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          Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat Teilen der Union vorgeworfen, schon lange einen stärkeren Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug zu verhindern. Der SPD-Politiker sagte zugleich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Deutschlandfunk Unterstützung zu, dessen 10-Punkte-Plans gegen Geldwäsche umzusetzen.

          Dem Minister nehme er ab, „dass er dieses Treiben zum Schaden der Allgemeinheit verurteilt“. Es gebe aber schon lange immer wieder „aus den Reihen von Herrn Schäuble“ in der Union Bemühungen, hier zu bremsen. Wirtschaft und Banken forderte er auf, sich stärker an den Interessen der Allgemeinheit zu orientieren und nicht jede Gesetzeslücke zu nutzen. Am Ende könne es auch wirtschaftlich etwas kosten, wenn man unmoralische Geschäfte betreibe, man „an einer Schweinerei Geld“ verdiene.

          Walter-Borjans, einer der öffentlich aktivsten Kritiker, beklagt zudem, dass manche Vorschläge Schäubles schon seit Jahren in den Schubladen lägen, ohne dass sie bisher aufgegriffen worden seien. So habe er den Vorschlag, die schnelle Verjährung von solchen Steuerstraftaten zu verhindern, schon im November 2012 vorgebracht.

          Es gebe auch zu anderen Dinge aus Schäubles Liste Gesetzesvorschläge, die schon seit zwei, drei Jahren im Bundesrat vorlägen. „Wir müssen alle Energie darauf verwenden, dass der Gesetzgeber schneller wird, dass er auch reagiert“, forderte er. Dabei gebe es auch auf nationaler Ebene einiges, was man tun könne, um Steuerflucht und -betrug wirksamer zu verfolgen.

          Zu unserer Themenseite über die Panama Papers geht es hier entlang.

          Nach den „Panama-Papers“-Enthüllungen um Tausende Briefkastenfirmen hatte Schäuble am Wochenende einen Zehn-Punkte-Plan gegen „Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche“ vorgelegt. Auf dessen Basis will er auch international um Unterstützung werben.

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