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Spanien : Industrieminister tritt wegen Panama Papers zurück

  • Aktualisiert am

José Manuel Soria Bild: Reuters

José Manuel Soria hat sich im Zusammenhang mit den Panama Papers in Widersprüche verstrickt. Jetzt zieht er die Konsequenzen und nimmt seinen Hut. Warum die Sache für den Ministerpräsidenten Rajoy zur völligen Unzeit kommt.

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          Nach Vorwürfen im Zusammenhang mit den Panama-Papers-Enthüllungen ist der spanische Industrieminister José Manuel Soria zurückgetreten. Er wolle damit Schaden von der Regierung abwenden und die Bildung einer neuen Koalition nicht zusätzlich erschweren, erklärte Soria am Freitag. Der Politiker der konservativen Volkspartei bestritt allerdings jegliches Fehlverhalten in der Affäre um Briefkasten-Firmen in den Steueroasen, die Politiker auf der ganzen Welt unter Druck gebracht hat.

          Der 58 Jahre alte Soria trat am Freitag auch als Abgeordneter und als Präsident der konservativen Volkspartei zurück. Er habe Fehler in Zusammenhang mit seiner Erklärung zu den Panama Papers gemacht, teilte Soria mit. Er habe der Partei und der Regierung Schaden zugefügt, der in der „aktuellen politischen Lage besonders gravierend“ sei. Soria hatte sich in Widersprüche verwickelt, während er die Vorwürfe zurückgewiesen hatte.

          Für den nur noch „geschäftsführenden“ spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy kommt der Fall zur Unzeit. Denn in Spanien zeichnet sich eine Neuwahl ab. Seit der Parlamentswahl im Dezember haben sich die Parteien nicht auf eine neue Regierung einigen können. Sie haben dazu nur noch bis zum Ablauf der Frist am 2. Mai Zeit. Nach einem letzten Vermittlungsversuch von König Felipe VI. zwischen den Parteien in der kommenden Woche wird mit vorgezogenen Wahlen am 26. Juni gerechnet.

          Rajoy hat noch viel mehr Sorgen

          Soria ist aber nicht der einzige aus der „alten Garde“ des Partido Popular, der Rajoy nun neue Kopfschmerzen bereitet. Auch der ehemalige spanische Ministerpräsident José María Aznar muss Rajoy Sorgen machen. Von ihm verlangt die Finanzbehörde eine Nachzahlung mit Bußgeld in Höhe von mehr als einer Viertelmillion Euro. Inmitten einer Reihe neuer Korruptionsaffären in der Volkspartei belastet nun auch der, von der Online-Zeitung „OK diario“ enthüllte Fall Aznar, die Wahlkampfvorbereitungen der spanischen Konservativen.

          Aznars Steuererklärungen der Jahre 2011 und 2012 wurden vor zwei Jahren von den Finanzbehörden überprüft. Der 63 Jahre alte Politiker hatte nach seinem freiwilligen Abgang im Jahr 2004 mit seiner Frau, der späteren Madrider Bürgermeisterin Ana Botella, eine Gesellschaft gegründet. Über diese wurden Einnahmen aus Vorträgen und Büchern geleitet und mit einer Körperschaftssteuer von 25 Prozent deklariert. Das Finanzministerium, welches von Aznars Parteifreund Cristóbal Montoro geleitet wird, nahm Anstoß und forderte offenbar, dass diese Gelder als persönliches Einkommen zu 50 Prozent zu versteuern seien. Aznar soll daraufhin die verlangte Nachzahlung und eine zusätzliche Geldbuße von 70.000 Euro geleistet haben.

          Während im Jahr 2014 jene Verhandlungen anhängig waren, traf sich Aznar einmal mit Montoro in dessen Ministerium und soll sich dabei über die Behandlung beschwert haben. Die Beziehungen zwischen Aznar, der Rajoy noch selbst zum „Nachfolger“ erkoren hatte, und dessen Regierung waren damals schon aus politisch-ideologischen Gründen gespannt. Montoro bestätigte jetzt die Begegnung, verweigerte aber jegliche Angaben zu dem Steuerfall und versicherte, man habe darüber gar nicht gesprochen.

          Und noch einen letzten Korruptionsfall gibt es. Er betrifft den, am Donnerstag von seiner Mitgliedschaft in der Volkspartei suspendierten, Bürgermeister von Granada José Torres Hurtado. Er war wegen angeblich dunkler Immobiliengeschäfte zusammen mit einem Dutzend Mitarbeiter vorübergehend festgenommen worden und ist mittlerweile mit Auflagen wieder auf freiem Fuß.

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