https://www.faz.net/-gqe-8fhgp

Panama Papers : Panamas Staatsanwälte ermitteln gegen Offshore-Firmen

  • Aktualisiert am

Oh, wie schön ist Panama: Menschen aus der ganzen Welt haben Offshore-Firmen in dem mittelamerikanischen Land gegründet oder sich daran beteiligt. Bild: AFP

Welche Geschäfte haben Spitzenpolitiker und andere Prominente mit den 215.000 Briefkästenfirmen in Panama abgewickelt? Die Staatsanwaltschaft des Landes hat nun Ermittlungen eingeleitet. Die gehackte Anwaltskanzlei wiederum sieht sich als Opfer Krimineller.

          3 Min.

          Ein Datenleck bei einem Verwalter von Briefkastenfirmen in Panama bringt nach Recherchen internationaler Medien Spitzenpolitiker und Sportstars rund um die Welt in Erklärungsnot. Es gebe Informationen über Finanzgeschäfte mithilfe von 215.000 Briefkastenfirmen, berichteten die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR sowie Medien aus rund 80 Staaten am Sonntagabend.

          Zu den Profiteuren der Offshore-Dienste zählen den Berichten zufolge zwölf frühere und amtierende Staats- und Regierungschefs und 128 weitere Politiker. Aber auch internationale Finanzinstitute, darunter deutsche Banken oder ihre Tochtergesellschaften.

          Die Recherchen zu den „Panama Papers“ basieren auf einem Datenleck der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca. Deren Chef Ramón Fonseca Mora bestätigte dem Fernsehsender TVN: „Wir wurden gehackt. Das ist ein Verbrechen.“ Sein Unternehmen helfe aber nicht dabei, Geld zu waschen oder Steuern zu hinterziehen. Die Kanzlei gründe lediglich Firmen und verkaufe sie dann an Banken, Vermögensverwalter oder Anwälte. Eine Geschäftsbeziehung zu den Endkunden bestehe nicht.

          Nach Angaben der ARD umfassen die von rund 400 Journalisten über ein Jahr hinweg ausgewerteten Unterlagen E-Mails, Urkunden, Kontoauszüge, Passkopien und weitere Dokumente. Insgesamt gehe es um ein Datenvolumen von 2,6 Terabyte und mehr als elf Millionen Dokumente. Der Enthüller des NSA-Skandals, Edward Snowden, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Das größte Leck in der Geschichte des Daten-Journalismus ist gerade veröffentlicht worden, und es geht um Korruption.“

          Die Regierung des mittelamerikanischen Landes sagte ihre Kooperation bei der Aufklärung der Finanzgeschäfte zu. „Die panamaische Regierung verfolgt eine Null-Toleranz-Politik in allen Bereichen des Rechts- und Finanzwesens, wo nicht mit einem höchsten Maß an Transparenz gearbeitet wird“, hieß es in einer Erklärung des Präsidialamts.

          Die Staatsanwaltschaft des Landes hat bereits Ermittlungen zu den Vorwürfen eingeleitet. „Nachdem Informationen zu den sogenannten ,Panama Papers' publik geworden sind, gibt die Staatsanwaltschaft den Beginn entsprechender Ermittlungen bekannt“, hieß es in einer Mitteilung der Behörde am Sonntagabend.

          „Einen solchen Einblick bislang nicht gehabt“

          Der Leiter des Rechercheverbundes von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“, Georg Mascolo, sagte am Abend in der ARD-Sendung „Anne Will“, er gehe davon aus, dass die Sprengkraft des Datenlecks „ganz erheblich“ sei. Er verwies darauf, dass „wir einen solchen Einblick in das Geschäft dieser Steueroasen bisher in diesem Umfang nicht gehabt haben“. Zudem kündigte Mascolo an, dass weitere Veröffentlichungen folgen würden.

          In den Unterlagen sollen auch Namen von Spionen, Drogenhändlern und anderen Kriminellen auftauchen. Zudem hätten zahlreiche Prominente und Sportstars Offshore-Firmen genutzt.

          Ein von den Vorwürfen betroffener Politiker ist Islands Regierungschef Sigmundur Davíð Gunnlaugsson. Die politische Opposition in Island hat nach den Berichten über eine Briefkastenfirma des Regierungschef inzwischen vorgezogene Neuwahlen gefordert. Ein entsprechender Antrag soll an diesem Montag im Parlament eingebracht werden.

          Unterlagen der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca zeigen, dass Gunnlaugsson im Besitz einer Briefkastenfirma war, die auf den Britischen Jungferninseln gegründet wurde und unter dem Namen Wintris geführt wurde. Isländische Abgeordnete sind verpflichtet, Firmenbeteiligungen ab einem Anteil von 25 Prozent anzugeben. Gunnlaugsson verschwieg seinen 50-prozentigen Anteil an Wintris jedoch während seines Einzugs ins Parlament. Er bestritt auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“, gegen die Regeln verstoßen zu haben. Nach seiner Auslegung der Vorschriften seien Firmen, die nicht wirklich Geschäfte machen, nicht meldepflichtig. Ende des Jahres 2009 verkaufte Gunnlaugsson seinen Anteil an der Firma für den symbolischen Betrag von einem Dollar an seine Frau.

          Offshorefirmen nicht per se illegal

          Auch der Fußball-Weltverband Fifa ist von den „Panama Papers“ betroffen. Die Ethikkommission des Fußball-Weltverbandes bestätigte der Deutschen Presse-Agentur interne Vorermittlungen gegen ihr eigenes Mitglied Juan Pedro Damiani aus Uruguay. „Ja, der Bericht ist richtig. Ich kann bestätigen, dass wir eine sogenannte Voruntersuchung in die Wege geleitet haben“, sagte der Sprecher der ermittelnden Kammer der Ethikkommission, Roman Geiser. Weitere Details nannte er nicht.

          Die „Tagesschau“ betont auf ihrer Internetseite, dass es viele legale Einsatzmöglichkeiten von Offshorefirmen, Trusts und Stiftungen gebe. „Politisch exponierte Personen können sowohl juristisch wie moralisch korrekt handeln, wenn sie diese nutzen.“ Es bestehe aber in solchen Fällen in der Regel Aufklärungsbedarf. Grundsätzlich sei festzuhalten: „Es gilt in jedem Fall bei den hier genannten Personen die Unschuldsvermutung.“

          Unbenanntes Dokument

          Die neue digitale Zeitung F.A.Z. PLUS

          Die ganze F.A.Z. in völlig neuer Form, mit zusätzlichen Bildern, Videos, Grafiken, optimiert für Smartphone und Tablet. Jetzt gratis testen.

          Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt dazu: „Der Besitz einer Offshore-Firma ist für sich nicht illegal. Es gibt auch eine Reihe von Geschäften, für die es logisch erscheint, zu einer Offshore-Firma zu greifen. Aber wer sich in den Panama Papers umsieht, stellt sehr schnell fest, dass es in der überwältigen Zahl der Fälle vor allem um eines geht: die Verschleierung der wahren Inhaber der Firmen.“

          Die Daten belegten, wie die globale Offshore-Industrie im Verbund mit großen Banken, Anwaltskanzleien und Vermögensverwaltern in aller Verschwiegenheit die Besitztümer von Prominenten verwalte.

          Die Kanzlei Mossack Fonseca

          Die Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama bietet die Gründung und Verwaltung von Offshorefirmen an. Nach eigenen Angaben beschäftigt das Unternehmen über 500 Mitarbeiter auf der ganzen Welt. Die Kanzlei ist in Belize, den Niederlanden, Costa Rica, Großbritannien, Malta, Hongkong, Zypern, den Britischen Jungfern-Inseln, Bahamas, Panama, Anguilla, Seychellen, Samoa und den amerikanischen Bundesstaaten Nevada und Wyoming tätig.

          Mossack Fonseca bietet zudem Rechtsberatung unter anderem in den Bereichen Finanzen, geistiges Eigentum und öffentliche Ausschreibungen an. Außerdem setzt die Kanzlei Treuhandfonds und private Stiftungen auf und verwaltet sie.

          Gegründet wurde die Kanzlei 1977 von dem deutschstämmigen Rechtsanwalt Jürgen Mossack. Er wurde in Fürth geboren und wanderte nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ bereits als Kind mit seiner Familie nach Panama aus. 1986 tat er sich dann mit dem Panamaer Ramón Fonseca Mora zusammen. Der Anwalt, Schriftsteller und Politiker war bis vor kurzem Berater von Staatschef Juan Carlos Varela. Wegen Ermittlungen gegen Mossack Fonseca in Brasilien lässt er seine Beratertätigkeit derzeit ruhen.

          Weitere Themen

          Lufthansa solle aufhören zu „zocken“ Video-Seite öffnen

          UFO stellt Ultimatum : Lufthansa solle aufhören zu „zocken“

          Die Kabinengewerkschaft UFO will den Arbeitskampf bei der Lufthansa wieder aufnehmen, sollte die Fluggesellschaft nicht zu Kompromissen bereit sein. Sollte Lufthansa weiter „zocken“, werde man sich schon in naher Zukunft auf erneute Streiks einstellen müssen.

          Topmeldungen

          TV-Debatte der Demokraten : Biden kämpft um seinen Status

          Bei der fünften Debatte der Demokraten versuchten sich die zentristischen Kandidaten zu profilieren: Joe Biden ist nicht mehr der unumstrittene Favorit. Natürlich ging es dabei auch um das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.