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Panama Papers : Bundesdruckerei sieht sich „potentiell geschädigt“

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Ein Geschäft der Bundesdruckerei in Venezuela gerät im Rahmen der Panama Papers in den Blick. Bild: dpa

Die „Panama Papers“ haben Tausende Briefkastenfirmen bekannt gemacht. Auch ein Geschäft der Bundesdruckerei gerät nun in den Blick.

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          Die dem Finanzministerium unterstehende Bundesdruckerei will neue Vorwürfe aus den „Panama Papers“ von der Berliner Staatsanwaltschaft klären lassen. Das Unternehmen sehe sich als möglicherweise Geschädigten und werde, „sollten sich die Vorwürfe und die Echtheit der Dokumente bestätigen - alle ihm möglichen zivil- und strafrechtlichen Schritte einleiten“, teilte die Bundesdruckerei an diesem Montag in Berlin mit.

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          Nach Angaben einer Sprecherin legen Veröffentlichungen zu möglicherweise rechtswidrigem Verhalten eines ehemaligen Mitarbeiters „den Verdacht nahe, dass das Unternehmen und seine Beauftragten mit hoher Energie getäuscht wurden“. Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft erklärte auf Anfrage, noch seien keine neuen Ermittlungen angelaufen.

          Das Bundesfinanzministerium hatte sich bereits am Samstag gegen Vorwürfe mit Bezug auf angeblich dubiose Bundesdruckerei-Geschäfte in Venezuela verwahrt. Nach einem Bericht des „Spiegel“ soll das Unternehmen für diese Geschäfte eine Briefkastenfirma in Panama benutzt haben, deren Name neben dem der Bundesdruckerei in den „Panama Papers“ auftauche. „Ein Fehlverhalten des Bundesfinanzministeriums ist im Zusammenhang der alten wie der neuen Vorwürfe nicht erkennbar“, sagte ein Ministeriumssprecher.

          Die Bundesdruckerei erklärte nun, sie habe den derzeitigen Arbeitgeber des betroffenen ehemaligen Mitarbeiters - eine Minderheitsbeteiligung der Bundesdruckerei - „gebeten, diesen mit sofortiger Wirkung und bis zur Klärung der Vorwürfe zunächst freizustellen“. Der frühere Beschäftigte der Bundesdruckerei bestreite „unverändert“ die Vorwürfe. Das Unternehmen unterstütze die Staatsanwaltschaft in ihren Ermittlungen, hieß es weiter.

          Bericht über Informanten

          Laut Bundesdruckerei haben Prüfungen des Venezuela-Geschäfts keine Beweise für strafrechtliches Fehlverhalten ergeben. Zu diesem Ergebnis sei auch die Staatsanwaltschaft Berlin gekommen, die im Jahr 2010 Ermittlungen mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt habe. „Die Bundesdruckerei GmbH liefert seit rund zehn Jahren Komponenten für das venezolanische ePass-System, wie etwa Passdatenseiten und Personalisierungssysteme. Das gesamte Venezuela-Projekt ist von Beginn an umfangreich rechtlich überprüft worden“, hieß es an diesem Montag.

          „Auch ein von der Generalstaatsanwaltschaft angeordnetes Überprüfungsverfahren im Jahr 2015 hat zu keinem anderen Ergebnis geführt.“ Die Bundesdruckerei habe „die über Zugang zu den „Panama Papers“ befindlichen Medien gebeten, sie bei der Aufklärung zu unterstützen und ihr für die Aufklärung relevante Unterlagen zur Verfügung zu stellen“.

          Laut „Spiegel“ soll sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jahrelang geweigert haben, in Kontakt mit einem Informanten zu treten, der über angeblich dubiose Geschäfte der Bundesdruckerei auspacken wollte. Der Mann habe Schäuble und seinen Staatssekretär Werner Gatzer, der im Aufsichtsrat der Bundesdruckerei sitzt, angeschrieben. Beide hätten nicht auf das Angebot reagiert.

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