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Nach den Enthüllungen : Was ist dran an Panama?

Legaler Zufluchtsort: Wer eine Briefkastenfirma in Panama City eröffnet, macht sich nicht strafbar. Bild: Reuters

Ist es der größte Skandal des Kapitalismus? Oder sind die Panama Papers nur halb so schlimm? Bevor alles aus dem Ruder läuft, wird es höchste Zeit, ein paar Dinge klarzustellen.

          Legal ist legal ist legal

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Georg Meck

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Elf Millionen Dateien im Umfang von 2,6 Terabyte, darin 214.000 Briefkastenfirmen – das ist der beeindruckende Ertrag der Panama-Papiere. Aber Big Data, so bombastisch es sich anhören mag, ist per se unschuldig. Über Schuld und Schuldige lässt sich erst urteilen, wenn die Daten gedeutet werden. Eine Briefkastenfirma kann einen Verdacht wecken, doch der muss bewiesen werden. Die Gründung von Unternehmen im Ausland, ob im großen Flächenstaat oder auf der kleinen Insel, ist legal. Ebenfalls legal ist es, wenn Banken sogenannte Offshore-Konten für ihre Kunden führen. Die Beweislast, dass krumme (Steuer-)Geschäfte ablaufen, hat nicht der Offshore-Unternehmer: Seiner Bank gegenüber muss er ohnehin Auskunft geben, dass die Sache sauber ist. Was legal ist, ist noch lange nicht legitim, sagt man jetzt wieder gerne. Dieses Argument führt auf eine gefährliche Rutschbahn. Denn was legal ist, steht ihm Gesetz, wurde im besten Fall von demokratischen Parlamenten beschlossen. Wer aber sagt, was legitim ist? Häufig verbirgt sich dahinter ein diffuses Moralisieren, schlimmer noch: ein „gesundes Volksempfinden“, das alles andere als gesund ist. „Schämt euch!“, hallt es jetzt überall aus dem Walde. Freie Bürger sollen sich den Gesetzen unterwerfen müssen, nicht der öffentlichen Stimmung.

          Eigentum darf flüchten

          Wir Deutschen haben großes Vertrauen in unseren Staat. Das mag gut und begründet sein. Aber nicht überall ist das so (und zwischen 1933 und 1945 war es auch bei uns nicht so). Eigentum – ein Erbe, ein Aktiendepot, eine Fabrik – wird in Rechtsstaaten heiliggehalten. Doch nicht alle Staaten sind Rechtsstaaten, und nicht jeder Staat, der sich Rechtsstaat nennt, verhält sich danach. So gibt es in Argentinien, Chile oder Kolumbien Privatpersonen, die einen Teil ihres Vermögens außer Landes anlegen möchten, um sich gegen politische oder juristische Unwägbarkeiten abzusichern. Da liegt Panama als „sicherer Hafen“ nicht weit. Russland, bekanntlich eine nicht ganz lupenreine Demokratie, liegt zwar weiter weg. Aber auch da soll es brave Bürger geben, die ihrem Staat nicht über den Weg trauen. Die Ironie will es, dass auch weniger brave Bürger Russlands ihrem Staat nicht trauen, und gleichermaßen ihr schwarzes Geld in Oasen in Sicherheit bringen. Es muss nicht immer gleich die brutale Enteignung sein, die in Nichtrechtsstaaten droht. „Kapitalverkehrskontrolle“ ist nur ein milderes Wort für Enteignung, wenn der Staat das reale Vermögen schrumpft, um sich zu Lasten seiner Bürger von drückenden Staatsschulden zu befreien – und jeden Ausweg versperrt. Wenn hier die Reichen rechtzeitig ihr Geld in Sicherheit bringen, spricht das weniger gegen die Reichen als gegen Kapitalverkehrskontrollen, die am Ende dann die Ärmeren treffen, die sich kein Offshore-Konto leisten können.

          Transparenz ist Horror

          Menschen haben ein Recht auf Privatheit. Auch über ihr Vermögen sind sie niemandem Rechenschaft schuldig, solange sie ihre Einkünfte nach den Gesetzen ihres Landes korrekt deklarieren und ihre Steuern an den Fiskus abführen. Offshore-Gesellschaften garantieren die Anonymität der Gesellschafter. Das mag etwa für Kunstsammler interessant sein, die ihren Namen nicht in der Öffentlichkeit sehen wollen und sich bei Auktionen von Anwälten vertreten lassen. Das mag für Prominente interessant sein, die ihr Geld vor Entführern und Erpressern in Sicherheit bringen wollen. Das mag auch für Ehepartner attraktiv sein, die, eine Trennung ahnend, ihren Reichtum vor Partner oder Partnerin verbergen wollen. Moralisch darf man das beanstanden, ein Akt der Freiheit bleibt es allemal. Dummes Zeug ist es, jedem, der den Schutz der Anonymität sucht, dunkle Absichten zu unterstellen, denn ein besonders dummer Spruch lautet bekanntlich: Wer nichts zu verbergen habe, brauche sich keine Sorgen zu machen. Dieser Satz kehrt auf perfide Weise die Beweislast um und macht Transparenz zur moralischen Bürgerpflicht, einem Zwang, der allemal in der totalitären Kontrolle endet.

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