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Kommentar : Auf der Empörungswelle

  • -Aktualisiert am

Auch Großbritanniens Premierminister David Cameron geriet zuletzt in die Schlagzeilen um Briefkastenfirmen. Demonstranten fordern seinen Rücktritt. Bild: Reuters

Die Aufregung um Briefkastenfirmen ist groß, doch nicht alle dienen dunklen Zwecken. Und nicht jeder neue Plan ist gut. Die Gesetze sind ohnehin schon ziemlich scharf.

          Seit einer Woche rollt eine Empörungswelle um die Welt. In Island, Großbritannien und Argentinien hat sie sogar die Regierungschefs getroffen. Die „Panama-Papiere“, die von einem einzelnen Informanten stammen sollen, zeigen an Beispielen, was im Prinzip jedermann wusste: Viele Wohlhabende wickeln ihre Geschäfte und Geldanlagen über Briefkastenfirmen ab, damit nicht jeder sieht, wer dahintersteckt. So ist es nicht nur in der Karibik, sondern auch in Liechtenstein, auf den Britischen Jungferninseln, im amerikanischen Bundesstaat Delaware. Bis zu einer Gesetzesänderung siedelten sich auf den 13 Bauernhöfen im nordfriesischen Norderfriedrichskoog Konzerne wie die Deutsche Bank und Lufthansa mit Tochterfirmen an, um Gewerbesteuer zu sparen.

          Die Steueroase in Schleswig-Holstein zeigt: Oft geht es bei der Nutzung von Scheinunternehmen ohne echte Geschäftstätigkeit vor Ort zwar um Steuerflucht, nicht aber unbedingt um kriminelles Verhalten. Abgaben durch eine geschickte Gestaltung des Firmengeflechts zu sparen kann durchaus legal sein, auch wenn dies internationalen Konzernen wie Google oder Starbucks viel Kritik einträgt. Und schon der Datendiebstahl vor drei Jahren bei Anbietern diskreter Trusts („Offshore-Leaks“) brachte etwa den verstorbenen Industrieerben Gunter Sachs ins Zwielicht. Eine Nachprüfung der Steuerbehörden ergab indes keinen Grund zur Beanstandung.

          Immobilienmakler oder Schiffsverkäufer als Hilfssheriff

          Ohnehin kann es vielerlei Gründe dafür geben, Transaktionen unter einem Deckmantel zu tätigen oder Kapital über eine Tarnfirma zu verwalten. Mal soll die Ehefrau nichts von der Mätresse erfahren, deren Luxusleben finanziert wird. Oder der missratene Sohn soll um sein Pflichtteil gebracht werden. Auch kann dies ein vernünftiger Weg sein, um Haftungsrisiken zu begrenzen, oder eine illegale Methode, um Vermögen vor Gläubigern zu verstecken. In manchen Ländern dient das als Schutz vor Entführung und Erpressung. Beim Kauf von Immobilien, Kunstwerken oder innovativen Firmen lässt sich so verhindern, dass der Preis in die Höhe schnellt.


          Panama Papers: Was wissen wir bislang?

          © AP

            Schärfere Steuergesetze, Ermittlungen rund um die Welt: Die Panama Papers sorgen für mächtig Wirbel. Worum geht es? Welche Namen fallen? Und ist das alles illegal? Ein Überblick.

            Panama Papers

            Die Panama Papers haben rund um die Welt Behörden veranlasst, Ermittlungen einzuleiten. In Deutschland, Australien, Neuseeland, Norwegen, Frankreich, den Vereinigten Staaten und einigen anderen Ländern haben Strafverfolger, Behörden und Politiker angekündigt, die Berichte zu untersuchen. Finanzminister Schäuble (CDU) ließ mitteilen, dies sei Wasser auf die Mühlen in seinem Kampf gegen Steueroasen, Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) sprach von „organisierter Kriminalität von Banken und Finanzjongleuren“, die mit allen Mitteln zu bekämpfen sei. Der amerikanische Präsident Barack Obama reagierte so: „Es wird immer eine Art verbotener Bewegung von Fonds rund um die Welt geben, aber wir sollten es ihnen nicht einfach machen. Wir sollten nicht gestatten, sich an Transaktionen nur zu beteiligen, um Steuern zu vermeiden.“

            Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen zu dem, was bislang über die Enthüllungen bekannt ist.

            Worum geht es nochmal?

            Ein internationales Recherchenetzwerk aus 80 Medien, dem in Deutschland die „Süddeutsche Zeitung“ und die öffentlich-rechtlichen Sender NDR und WDR angehören, haben am Sonntagabend und Montag veröffentlicht, dass Politiker (auch amtierende und frühere Staatschefs), Prominente und Unternehmen Geld in insgesamt Tausenden Briefkastenfirmen deponiert haben sollen. Im Fokus steht dabei die Kanzlei Mossack Fonseca im mittelamerikanischen Staat Panama. Die Enthüllungen beziehen sich auf einen gigantischen 2,6 Terabyte großen Datensatz, der aus der Kanzlei stammt und den Journalisten zugeleitet worden war - die Daten beziehen sich außerdem auf die Jahre von 1977 bis Ende 2015 und sind der bisher umfassendste Datensatz dieser Art, der bekannt geworden ist. Die Mossack-Anwälte wehren sich dagegen: „Diese Berichte stützen sich auf Vermutungen und Stereotypen“, teilten sie mittlerweile in einer vierseitigen Stellungnahme mit.


            Warum ist das brisant?

            Eine Briefkastenfirma zu gründen, ist zunächst einmal nicht strafbar. Auch für alle Namen, die nun im Zusammenhang mit den Enthüllungen genannt werden, gilt darum natürlich die Unschuldsvermutung. Führende Fachleute nicht nur in Deutschland bekunden allerdings, dass das Motiv dafür, eine Briefkastenfirma zu gründen, häufig schon als illegitim oder illegal einzustufen sein dürfte: Zur Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder auch Terrorfinanzierung beispielsweise. „Es gibt normalerweise wirtschaftlich keinen vernünftigen Grund, eine solche Firma zu gründen, es sei denn, man möchte etwas vor den Behörden verbergen“, kommentierte zum Beispiel der Chef der deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler. Deutschlands führender Steuerfachmann Clemens Fuest erklärte im Interview mit FAZ.NET: „Auch Diktatoren selbst nutzen Steueroasen, um das Geld, das sie aus ihren Ländern erbeutet haben, zu verstecken.“


            Es geht auch um Steuervermeidung

            Neben Steuerhinterziehung, die illegal ist, dreht sich eine zweite große Debatte um das Thema Steuervermeidung. Die ist nicht illegal, aber nicht erwünscht - das bedeutet, es geht um Verhalten, dass sozusagen nicht dem Geist einer bestimmten Steuergesetzgebung entspricht. „Das ist der Fall von multinationalen Konzernen. Die machen in der Regel keine Steuerhinterziehung, die wollen Steuern legal vermeiden. Zum Teil ist das unerwünschte, vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Steuervermeidung. Zum Teil ist das aber durchaus beabsichtigt und nicht weiter schädlich“, sagt Fachmann Fuest.


            Um wen geht es bislang?

            In den Panama Papers werden etwa Politiker und Prominente rund um die Welt aufgeführt. Gleich mehrere Geschäftspartner und Freunde des russischen Präsidenten Wladimir Putin tauchen im Zusammenhang mit Briefkastenfirmen auf: Der ehemalige Medienberater Michail Lessin gehört ebenso dazu wie der ehemalige Präsidialverwaltungs-Manager Iwan Maljuschin sowie Ilja Klebanow, den Wladimir Putin nach seiner ersten Berufung zum Ministerpräsidenten zum Stellvertreter machte. Aus Putins privatem Umfeld tauchen die Brüder Boris und Arkadij Rotenberg auf, die Putin seit Teenager-Zeiten kennt – und der Cellist Sergej Roldugin, der als Putins bester Freund gilt. Von seinen Briefkastenfirmen sollen Millionen als niedrig verzinstes Darlehen an ein Ski-Resort geflossen sein, das Putin gerne besucht, kurz bevor Putins Tochter dort heiratete. Der Kreml reagierte auf die Veröffentlichung damit, es handele sich um einen Angriff des Westens. Neben Putin soll auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko während der Kämpfe in der Ukraine im Sommer 2014 die Gründung einer Briefkastenfirma beauftragt haben. Der Chef der ukrainischen Steuerverwaltung kündigte an, diese Sache zu untersuchen. Auch der Name des chinesischen Staatschefs Xi Jinping und dessen Familie fällt - die chinesische Administration hat infolge der Enthüllungen untersagt, dass im Reich der Mitte darüber berichtet wird.

            In Island kündigte am Montagabend Ministerpräsident Sigmundur Gunnlaugsson seinen Rücktritt an, weil dessen Frau auf der Kundenliste von Mossack Fonceca steht. Tausende Menschen hatten am Abend vor dem Parlament den Rücktritt gefordert. Die Opposition hatte einen Misstrauensantrag gestellt. Gunnlaugsson betonte, seine Frau habe ordentlich Steuern bezahlt. Er habe das Vermögen damals lediglich verheimlicht, damit der Reichtum seiner Frau im Wahlkampf nicht zum Thema werde, beteuerte er im Parlament - dennoch scheinen nun Neuwahlen in dem Land möglich. Argentiniens Präsident Macri sah sich zu der Erklärung genötigt, die von ihm genutzte Firma in Panama habe den Zweck gehabt, in Brasilien zu investieren. Er selbst sei für die Firma tätig gewesen: „Da ist nichts seltsames dran.“

            Unter den Prominenten gehört der Star-Fußballer Lionel Messi zu den bekanntesten Namen, die in den Panama-Papers auftauchen - mit einer bislang unbekannten Briefkastenfirma, wie die „Süddeutsche Zeitung“ meldet. Messi kommt gerade ohnehin wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung vor Gericht. Neue Vorwürfe im Zusammenhang mit den Enthüllungen wies die Familie des Fußballers als „falsch und beleidigend“ zurück.

            Auch Fifa-Präsident Gianni Infantino soll Berührungspunkte mit Geld aus Panama gehabt haben. In seiner Funktion als Direktor der Rechtsabteilung der Uefa, die er vor der Beförderung zum Generalsekretär innehatte, hat er im Jahr 2006 einen Vertrag unterschrieben, der einer Briefkastenfirma mit Sitz auf der Koralleninsel Niuve die Fernsehrechte für drei Spielzeiten der Champions League und des Uefa-Cups sicherte. Das Unternehmen Cross Trading der mittlerweile im Fifa-Skandal angeklagten argentinischen Sportrechtehändler Hugo und Mariano Jinkis verkaufte die für 140.000 Dollar erworbenen Rechte für 440 000 Dollar weiter. Die Uefa räumte nach anfänglichen Dementis nach der Konfrontation mit den Fakten ein weiteres Geschäft ein.


            Um welche Unternehmen geht es?

            Mehr als 500 Banken beziehungsweise deren Tochtergesellschaften haben laut dem Recherchenetzwerk ICIJ über die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca für ihre Kunden Briefkastenfirmen in Steueroasen registrieren lassen. Allein die britische HSBC bringt es demnach auf 2300 solcher Briefkastenfirmen, auch die Credit Suisse und die UBS aus der Schweiz, die Société Générale aus Frankreich und die isländische Landsbanki orderten laut ICIJ jeweils hunderte Briefkästen für ihre Kunden. Auch eine Reihe von deutschen Banken, die Kunden zu einer Briefkastenfirma verholfen haben. Die Geschäfte fielen auf, als Ermittler die Zentrale der Commerzbank durchsuchten: Mitarbeiter der Luxemburger Tochter standen im Verdacht, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben – schon damals standen Briefkastenfirmen von Mossack Fonesca im Zentrum. Später zahlte nicht nur die Commerzbank eine Millionenstrafe, sondern auch die HSH Nordbank und die Hypovereinsbank.

            Die Deutsche Bank und die Hamburger Privatbank Berenberg haben nach Bekanntwerden des Berichts bestätigt, Kunden bei der Vermittlung von Briefkastenfirmen im Ausland geholfen zu haben. Zugleich betonten sie aber die Rechtmäßigkeit der Vorgänge. Die Berenberg Bank fühlt sich von dem Recherche-Verbund zu Unrecht beschuldigt. Insgesamt sollen in Deutschland 28 Geldhäuser, auch Landesbanken, Briefkastenfirmen gegründet haben. Für mehr als 1000 Kunden.


            Was kommt nun?

            In Deutschland haben führende Politiker schon schärfere Steuergesetze verlangt, national wie international. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte an diesem Dienstag etwa an, das bestehende Geldwäschegesetz ergänzen sowie ein „Transparenzregister“ schaffen zu wollen: „Briefkastenfirmen, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben, darf es in Zukunft nicht mehr geben.“ Die Grünen wollen, dass sich der Bundestag mit der Sache befasst.



          Doch zur Wahrheit gehört auch: Oft dient die Zwischenschaltung solcher Firmenvehikel der Verschleierung von Finanzströmen aus dunklen Quellen. So können Rauschgifthändler ihre Einnahmen reinwaschen, so lässt sich Schmiergeld überweisen oder Schwarzgeld investieren. Dass ausgerechnet Deutschland ein Paradies für Geldwäscher sein soll, wie Aktivisten wissen wollen, ist allerdings ein grotesker Vorwurf. Die Bundesregierung bereitet sich derzeit darauf vor, eine neue EU-Richtlinie hierüber in nationales Recht zu überführen – es ist die vierte Direktive auf diesem Feld.

          Schon mehrfach sind hierzulande Geldwäschegesetz und Strafgesetzbuch verschärft worden. Banken und Versicherer müssen ihre Kunden systematisch überprüfen und Verdachtsfälle den Behörden melden. Dass dies, obwohl vorgeschrieben, in vielen anderen Branchen kaum geschieht, mag man bedauern. Doch ist es kein guter Weg, die Überwachung der Bürger immer mehr auszuweiten, indem jeder Kunsthändler, Immobilienmakler oder Schiffsverkäufer als Hilfssheriff zwangsverpflichtet wird – zumal das meist ausgerechnet jene fordern, die sonst dem Staat nicht einmal erlauben wollen, Daten auf dem Smartphone eines islamistischen Massenmörders auszuwerten.

          Viel mehr geht nicht

          Ohnehin ist die breitangelegte Selbstvermarktung der „Enthüllungen“ fragwürdig – nicht nur, weil deutsche Bürger mit Zwangsgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Kampagne privater Zeitungshäuser subventionieren. Vor allem leben die Veröffentlichungen von der Unterstellung, die Einschaltung von Briefkastenfirmen sei generell verwerflich. So werden die angeprangerten Prominenten aus Politik, Sport und Wirtschaft unter Generalverdacht gestellt.

          Das ist umso fahrlässiger, als die Redaktionen sich weigern, die Dokumente den Ermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen – man wolle nicht der „verlängerte Arm der Staatsanwaltschaft“ sein. So lassen sich die Anschuldigungen freilich schwer überprüfen – oder gar widerlegen. Steuerfahndern und anderen Ermittlern bleibt nur, auf der Basis von Veröffentlichungen bei den Betroffenen nachzuhaken. Die aber haben womöglich noch schnell etwaige Beweise beiseitegeschafft. Bemerkenswert ist zudem, dass gerade jene Kreise die Anonymisierung von Geldtransfers zum Skandal machen, die sonst ein Grundrecht – geradezu ein Gebot – auf Verschlüsselung einer jeden E-Mail geltend machen.

          Politiker sollten sich jetzt nicht von vordergründiger Aufgeregtheit treiben lassen. Das von Bundesjustizminister Heiko Maas geplante „Transparenzregister“ für den „wirtschaftlich Berechtigten“ hinter einer jeden Firma gibt es im Finanzsektor längst; für andere Branchen folgt er nur Vorgaben aus Brüssel. Und auch wenn die Finanzminister von Bund und Ländern prompt nach weiteren Meldepflichten und Gesetzesverschärfungen rufen: Schon jetzt machen sich Bankmitarbeiter strafbar, wenn sie sehenden Auges bei Geldwäsche helfen. Das Institut kann sogar geschlossen werden. Viel mehr geht nicht.

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