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Kleingerechnete Gewinne : EU-Kommission will Steuerschlupflöcher stopfen

Pierre Moscovici will ein Paket gegen „aggressive Steuerplanung“ und Steuervermeidung vorlegen. Bild: Reuters

Ein Paket gegen „aggressive Steuerplanung“ und Steuervermeidung soll es werden; das Kleinrechnen von Gewinnen soll künftig nur noch schwer möglich sein. Wie die EU-Kommission multinationale Konzerne jetzt an die kurze Leine nehmen will.

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          Die Europäische Kommission geht weiter gegen die Steuervermeidung von multinationalen Konzernen vor. Der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici will dazu in Kürze ein Paket gegen „aggressive Steuerplanung“ und Steuervermeidung vorlegen. Unternehmen sollen ihren Gewinn nicht mehr durch überhöhte Zinszahlungen an Tochterunternehmen in Niedrigsteuer-Ländern senken können. Sie sollen nur noch Zahlungen von bis zu 30 Prozent des Gewinns (Ebitda) oder 1 Million Euro absetzen können. Die EU-Staaten sollen allerdings auch striktere Grenzen setzen können.

          Wenn Unternehmen Betriebsteile oder ihren Steuersitz in Drittstaaten verlagern, sollen die Staaten eine „Exit-Steuer“ auf den Wert des verlagerten Vermögens erheben. Die EU-Staaten sollen im Ausland erzielte Gewinne nicht mehr von der Besteuerung ausnehmen. Zudem sollen sie niedrig besteuerte Auslandsgewinne im eigenen Land nachversteuern. EU-Kommissar Moscovici will die Vorschläge am kommenden Mittwoch offiziell vorstellen. Die Entwürfe dafür liegen der F.A.Z. vor. Die Kommission setzt damit einen weiteren Teil des von der Industrieländerorganisation OECD und den zwanzig wichtigsten Wirtschaftsmächten der Welt (G20) initiierten Aktionsplans gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerung (BEPS) um.

          Kommission bleibt hinter Parlaments-Forderungen zurück

          Zu dem Paket gehört auch, dass die Kommission die Unternehmen verpflichten will, gegenüber den zuständigen Behörden eines Staates anzugeben, welche Gewinne sie in anderen Staaten erzielt haben und welche Steuern sie auf diese Gewinne gezahlt haben. Gelten soll das für alle Konzerne mit einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro an.

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          Mit dem Vorschlag zum Country-by-Country-Reporting bleibt die Kommission hinter der Forderung des Europäischen Parlaments zurück. Dieses hatte sich dafür ausgesprochen, Gewinne und Steuern nicht nur gegenüber den Behörden anzugeben, sondern sie auch zu veröffentlichen. Das würde Dritten wie Nichtregierungsorganisationen erlauben, die Angaben zu überprüfen und öffentlich Druck auszuüben. Die Kommission will aber eventuell später entsprechende Vorschläge vorlegen.

          Ministerrat muss Vorschläge einstimmig annehmen

          Der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) zeigte sich mit dem Vorstoß dennoch zufrieden. Das Paket sei aber nur der Anfang auf dem Weg zu faireren Steuern und einer stärkeren Kooperation der Mitgliedstaaten in Steuerfragen. Es fehlten vor allem Vorschläge zu den Patentboxen, wie sie etwa Großbritannien, Irland und die Niederlande nutzen. Von Patentboxen spricht man, wenn Länder einen speziellen Steuertarif für Einnahmen aus Forschung und Entwicklung haben. Die G20-Staaten hatten im November beschlossen, diese Sondertarife nur noch für tatsächlich in dem Land geleistete Forschung zu erlauben.

          Ob und, wenn ja, wann die beiden Vorschläge in Kraft treten werden, ist offen. Der EU-Vertrag sieht dafür eine hohe Hürde vor. Der Ministerrat, das Gremium der Mitgliedstaaten, muss Vorschläge zum Steuerrecht einstimmig annehmen. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Ministerrat jahrelang ohne Ergebnis über einen entsprechenden Vorstoß streitet. Das war nicht zuletzt das Schicksal der schon vor Jahren vorgeschlagenen einheitlichen Steuerbemessungsgrundlage. Allerdings hat der Luxleaks-Skandal um Steuervergünstigungen für Konzerne in Luxemburg in der Zeit, als der heutige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Premierminister war, den politischen Druck auf die Staaten erhöht.

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