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IWF-Tagung : Schäuble: Kein Alarm wegen Weltwirtschaft

Schäuble (3. von links), Lagarde (rechts) Bild: Reuters

Der Finanzminister will nicht der Buhmann für die schwache Weltkonjunktur sein. Deutschland tue genug. Und der Bundesbankpräsident warnt vor Risiken und Nebenwirkungen der ultra-expansiven Geldpolitik.

          3 Min.

          Die Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank steht im Zeichen einer sich abschwächenden Weltkonjunktur. Der IWF hatte in seinem Ausblick seine Wachstumserwartungen auf 3,2 Prozent für 2016 gesenkt. Schäuble hob hervor, dass es keine substantielle Verschlechterung der Wirtschaftslage gebe, überzogene Nervosität sei nicht angebracht. Der Minister kritisierte den Währungsfonds dafür, dass dieser durch seine häufigen Revisionen der eigenen Konjunkturprognosen Investorenvertrauen auf Spiel setze und zu volkswirtschaftlich schädlicher Verunsicherung beitrage.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Schäuble berichtete vom Arbeitsessen der G-20-Finanzminister und Notenbankgouverneure am Vorabend, es setzte sich zunehmend die Erkenntnisse durch, dass für die Stimulierung des Wirtschaftswachstums die Fiskal- und die Geldpolitik an ihren Grenzen gekommen seien und nun eine Phase der wirtschaftlichen Strukturreform eingeleitet werden müsse. Schäuble wehrte sich vehement gegen das auf der Frühjahrstagung häufig formulierte Ansinnen, Deutschland müsse seiner Verantwortung für die Weltkonjunktur durch die Ausnutzung seiner fiskalischen Spielräume zur Finanzierung eines Infrastrukturprogrammes nachkommen. Die Vorstellung, Deutschland schade der Weltkonjunktur, weil es zu wenig Schulden aufnehme, sei völlig irreführend. Deutschland habe mit seiner Finanzpolitik Europa seit 2010 stabilisiert.

          Bundesbankpräsident Jens Weidmann unterstützte Schäubles Appell, nun Strukturreformen auf die politische Agenda zu setzen statt nach Geldpolitik zu rufen. Die ultra-expansive Geldpolitik sei mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden. Gleichwohl hob Weidmann hervor, dass die expansive Geldpolitik in der Eurozone zur Zeit angemessen sei. Weidmann hob die Unabhängigkeit der EZB als hohes Gut hervor. Er reagierte damit auf eine von Schäuble provozierte Debatte. Der Minister hatte die Niedrigzinspolitik der EZB für das Erstarken der eurokritischen AfD verantwortlich gemacht. Der Minister wiederholte den Vorwurf nicht mehr, er machte nun Konstruktionsdefizite der Währungsunion für die Niedrigzinsen verantwortlich. Schäuble hob aber hervor, dass die Niedrigzinsen unter anderem Unternehmen zwängen, Rückstellungen für Betriebsrenten aufzustocken. Weidmann sagte, die Entscheidungen der EZB seien nicht sakrosankt und dürften durchaus diskutiert werden.

          Zur Griechenlandkrise wiederholte Schäuble frühere Aussagen, dass die Schulden des Landes wegen niedriger Zinssätze auf die Hilfskredite aktuell nicht das Problem seien, weshalb ein Schuldenschnitt nicht zur Debatte stehe. Eine Rettungspaket ohne IWF sein gesetzlich nicht möglich, hob er nochmals hervor.

          Erfolge beim Eindämmen der Steuervermeidung

          Die globalen Anstrengungen, die Steuervermeidung einzudämmen, haben nach Angaben von Schäuble zu großen Erfolgen geführt. Die fünf größten Länder Westeuropas wollen in Reaktion auf die Veröffentlichung der Panama-Papiere den Austausch privater Steuerdaten verstärken. Die Finanzminister von Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien haben eine Initiative angekündigt, die privaten Eigentümer von Unternehmen, Stiftungen und sogenannte Trusts herauszufinden, in einem Register zu notieren und diesen Daten untereinander auszutauschen. Die Initiative ergänzt eine 2012 von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinem britischen Kollegen George Osborne auf den Weg gebrachte Initiative zur Zusammenarbeit in Steuerfragen, der sich nach Angaben der OECD, unter deren Ägide das Projekt vorangetrieben wurde, inzwischen 98 Länder angeschlossen haben.

          Schäuble wies darauf hin, dass nun auch Panama zugesagt habe, sich an die neuen Spielregeln halten zu wollen. Der automatische Datenaustausch solle, wenn die computertechnischen Herausforderungen bewältigt werden, im Januar nächsten Jahres beginnen. Weitere Länder stoßen nach Angaben der OECD ein Jahr später hinzu. Die Vereinigten Staaten allerdings nehmen an dem allgemeinem automatischen Datenaustausch nicht Teil, haben aber Austausch-Vereinbarungen mit einzelnen Ländern. Der amerikanische Bundesstaat Delaware und weitere Bundesstaaten erlauben und fördern die Gründung von anonymen Briefkastenfirmen. OECD-Generalsekretär Angel Gurria hat nach eigenen Angaben aber Hinweise, dass die amerikanische Bundesregierung die Praxis einiger Bundesstaaten, nicht auf Offenlegung der wahren Eigentümer der Firmen zu beharren, beenden wolle. Vom amerikanischen Finanzministerium war dazu keine Stellungnahme zu bekommen.

          Schäuble sagte, er habe die Veröffentlichung der Panama-Papiere begrüßt, unterstrichen sie doch die Notwendigkeit der von ihm angestoßenen Initiative. Sie ergänze Initiativen vieler OECD-Länder, es Konzernen zu erschweren, ihre Gewinne so zu verschieben, so dass sie kaum besteuert werden. Diese Zeitung hatte am Freitag bekannt gemacht, dass die Weltbank im großen Stil Firmen in Steueroasen für die Finanzierung ihrer Entwicklungsprojekte nutzt. Auch die KfW hat Beteiligungen in Steueroasen.

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