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Oberste Führung betroffen : Immer mehr chinesische Eliten in Panama Papers

Im Land von Mao Zedong ist der Sozialismus kein Hindernis für die Gründung einer Offshore-Firma seitens der Eliten. Bild: Reuters

In China eine Offshore-Firma zu gründen kostet umgerechnet weniger als 1000 Euro und dauert gerade einmal zwei Wochen. Nicht wenige Chinesen haben das in den vergangenen Jahren genutzt. Die chinesische Führung ist nervös.

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          Allein nach der Anzahl ihrer Ländervertretungen zu urteilen war China für die seit Wochenbeginn in den Schlagzeilen stehende Anwaltskanzlei Mossack Fonseca aus Panama eine ihrer wichtigsten Geschäftsregionen: von den 34 Büros auf der Welt, die auf der Internetseite der Kanzlei aufgeführt werden, liegen die Sonderverwaltungszone Hongkong eingerechnet ganze acht Standorte in der Volksrepublik. Selbst die weniger bekannten Städte Qingdao, bekannt wegen des einst von Deutschen gebrauten Bieres, sowie Jinan, beide gelegen in der Ostküstenprovinz Shandong, verfügten demnach über Bürovertretungen der Anwaltsfirma, die den enthüllten Panama Papers ihren Klienten bei der Gründung von Briefkastenfirmen behilflich war.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          In China eine Offshore-Firma zu gründen kostet umgerechnet weniger als 1000 Euro und dauert gerade einmal zwei Wochen. Als Sitz sind die Britischen Jungferninseln beliebt und die Seychellen. Bereits vor zwei Jahren hatten vom Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) veröffentlichte Informationen gezeigt, wie viele dieser Briefkastenfirmen von Chinesen unterhalten werden.

          Illegal sind diese Konstruktionen nicht per se. Weil viele chinesische Unternehmer und Manager dem unter staatlicher Kontrolle stehenden Bankensystem ebenso wenig trauen wie den nicht unabhängigen Gerichten, über denen die Kommunistische Partei steht, wählen sie die Offshore-Vehikel als Lösung, ihr Vermögen vor willkürlicher Enteignung zu schützen. Ebenso müssen Investitionen zwischen Taiwan und dem Erzfeind China aus politisch-ideologischen Gründen über Briefkastenfirmen im Ausland laufen.

          Deshalb ist es auch wichtig festzuhalten, dass die bisherigen Berichte über die Namen der Chinesen in den Panama-Akten keine konkreten Anschuldigungen über illegales Verhalten der Betroffenen aufführen. Nur der ehemalige Parteichef von Chongqing Bo Xilai bziehungsweise dessen Frau Gu Kailai werden der Geldwäsche bezichtigt – die Ehefrau wurde allerdings im Jahr 2012 wegen Mord zu einer bedingten Todesstrafe und ihr Mann 2013 wegen Korruption und Amtsmissbrauch zu lebenslanger Haft von chinesischen Gerichten verurteilt

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          Die oberste Führung ist selbst betroffen von den Veröffentlichungen

          Dass die Berichte über die Namen von Angehörigen chinesischer Führer, die in den zu Wochenbeginn veröffentlichten Panama Papers auftauchen sollen, von den chinesischen Propagandabehörden im Land per Anweisung rigoros zensiert worden sind (“Löschen Sie alle Inhalte im Zusammenhang mit den Panama Papers“) zeigt jedoch, wie nervös die chinesische Führung ist. Inmitten der eigenen, massiven Kampagne gegen Korruption, die Staatspräsident Xi Jinping vor drei Jahren angestoßen und die Hunderttausende Kader in den Fokus der Parteiermittler getrieben hat, will die KP nicht die Kontrolle an ausländische Medien verlieren darüber, wer im Land mit dem Verdacht der Bestechlichkeit oder als mutmaßlicher Steuersünder gebrandmarkt wird und wer nicht.

          Zumal die oberste Führung selbst betroffen ist von den Veröffentlichungen. Diese hatten bereits zu Wochenbeginn behauptet, dass der Schwager von Staatspräsident Xi Jinping, ein Mann namens Deng Jiahui, als Besitzer einer Briefkastenfirma in Panama in den veröffentlichten Unterlagen aufgeführt werde. Den Berichten zufolge tauchten in den Akten auch die Namen von Familienangehörigen des mächtigen Propagandachefs der Partei, Liu Yunshan, und des stellvertretenden Premiers Zhang Gaoli auf. Ebenso soll dort der Name der Tochter des früheren Premiers Li Peng Li Xiaolin stehen.

          Am Mittwoch haben Berichte des ICIJ nun weitere Namen aufgeführt: demnach soll auch der Sohn von Hu Yaobang eine auf den British Virgin Islands im Jahr 2003 gegründete Briefkastenfirma unterhalten. Sein Vater war Generalsekretär der Kommunistischen Partei zwischen 1982 und 1987. Auch der Name eines Angehörigen der Familie des 1976 verstorbenen Staatsgründers und „Großen Vorsitzenden“ Mao Tse-tung taucht auf. Bei dem Mann namens Chen Dongsheng handelt sich dem Bericht zufolge um keinen Blutsverwandten Maos. Der Geschäftsmann soll Vorstandschef einer Lebensversicherung namens Taikang Life Insurance sein und ein Auktionshaus gegründet haben.

          Und noch ein Name im Zusammenhang mit Briefkastenfirmen im nicht-chinesischen Ausland fällt: der Hongkonger Kung-Fu-Filmstar Jackie Chan. Zusammen mit dem Gründer einer chinesischen Einkaufscenterkette soll er 2008 eine Firma auf den Britischen Jungferninseln gegründet haben.

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