https://www.faz.net/-gqe-8fhnx

Panama Papers : Behörden rund um die Welt ermitteln

  • Aktualisiert am

Mindestens zwölf amtierende oder frühere Staatschefs sollen in Panama mit Briefkastenfirmen vertreten oder daran beteiligt sein. Bild: dpa

Australien, Neuseeland, Norwegen: Staatsanwälte rund um den Globus gehen Geschäften von Offshore-Firmen in Panama nach. In Deutschland erklingt der Ruf nach härteren Steuergesetzen.

          2 Min.

          Nach den Enthüllungen über offenbar unzählige Briefkastenfirmen in Panama haben Behörden rund um die Welt Ermittlungen eingeleitet. Die australische Steuerbehörde teilte mit, wegen möglicher Steuerflucht 800 vermögende Kunden einer Kanzlei zu überprüfen, die die Firmen gegründet haben soll. Dabei gehe es auch um Verbindungen zu einem Dienstleister mit Sitz in Hongkong.

          In Neuseeland prüften die Behörden, ob auch Bürger ihres Landes in die Vorgänge rund um die sogenannten „Panama Papers“ verwickelt seien. In Oslo forderte Industrieministerin Monica Maeland die norwegische Bank DNB auf, ihre Rolle in der Affäre schriftlich zu erklären. Das Institut hatte eingeräumt, etwa 40 Kunden dabei geholfen zu haben, Offshore-Firmen auf den Seychellen zwischen den Jahren 2006 und 2010 gegründet zu haben.

          Auch Frankreichs Präsident Francois Hollande kündigte rechtliche Schritte an. „Ich versichere Ihnen, so wie die Information zutage tritt, werden Untersuchungen durchgeführt, Verfahren eröffnet und Prozesse geführt werden", sagte er am Rande eines Firmenbesuchs nahe Paris. Die Enthüllungen seien „gute Neuigkeiten“, denn der Staat  werde „von denen, die betrügen“, mehr Steuern erhalten.

          Finanzminister fordert schärfere Gesetze gegen Steuerhinterziehung

          Die Staatsanwaltschaft in Panama hatte bereits am Sonntagabend mitgeteilte, in dieser Sache nun zu ermitteln. Die Regierung des mittelamerikanischen Landes sagte zugleich, voll kooperieren zu wollen, wenn es darum gehe, die Finanzgeschäfte aufzuklären. „Die panamaische Regierung verfolgt eine Null-Toleranz-Politik in allen Bereichen des Rechts- und Finanzwesens, wo nicht mit einem höchsten Maß an Transparenz gearbeitet wird“, verlautete in einer Erklärung des Präsidialamts.

          Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) forderte nach den nun bekannt gewordenen mehr als 200.000 Briefkastenfirmen in Panama schärfere Gesetze gegen Steuerhinterziehung. Als amtierender Vorsitzender der Landesfinanzministerkonferenz schlug er vor, ein eigenes nationales Strafrecht für Unternehmen zu schaffen: „Dann können Banken und andere Unternehmen wegen Steuerhinterziehung belangt werden und nicht nur einzelne Angestellte wegen Delikten, die ihnen nachzuweisen sind.“ Der Steuervollzug liegt in Deutschland in den Händen der Bundesländer.

          Ein internationales Recherchenetzwerk, an dem die „Süddeutsche Zeitung“, der NDR und der WDR beteiligt sind, berichtet seit Sonntagabend über die von einer Kanzlei in Panama gegründeten Briefkastenfirmen. Die Medien erklären, es gebe zum Beispiel Unterlagen über mutmaßliche Offshore-Firmen von zwölf aktuellen und früheren Staatschefs sowie Spuren zu Dutzenden weiterer Spitzenpolitiker, ihren Familien, engsten Beratern und Freunden. Zudem fänden sich fast 130 weitere Politiker aus aller Welt unter den Kunden der Kanzlei, darunter viele Minister.

          Ramon Fonseca, Mitgründer der betroffenen Kanzlei Mossack Fonseca, wies Verfehlungen von sich. Die Kanzlei setze legale Strukturen auf, die dann beispielsweise Banken und Anwälte nutzten. Seine Kanzlei sei nicht für die späteren Aktivitäten der Briefkastenfirmen verantwortlich, sondern vielmehr Opfer einer „internationalen Kampagne gegen Datenschutz“.

          Insgesamt geht es nach Angaben der Medien um 11,5 Millionen Dokumente zu 214.000 Briefkastenfirmen, die von einer Kanzlei aus Panama gegründet worden seien. Die Dokumente würden ein detailliertes Bild darüber abgeben, wie diese Firma „Tag für Tag Sanktionsbrüche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche in Kauf nimmt“.

          Weitere Themen

          Trump macht Apple Hoffnung

          Freundschaftstest : Trump macht Apple Hoffnung

          Tim Cook empfängt den Präsidenten zum Fototermin in einem Computerwerk in Texas. Dieser nützt die Kulisse für Attacken gegen seine politischen Gegner – und signalisiert, dass Apple von Strafzöllen verschont werden könnte.

          Lufthansa solle aufhören zu „zocken“ Video-Seite öffnen

          UFO stellt Ultimatum : Lufthansa solle aufhören zu „zocken“

          Die Kabinengewerkschaft UFO will den Arbeitskampf bei der Lufthansa wieder aufnehmen, sollte die Fluggesellschaft nicht zu Kompromissen bereit sein. Sollte Lufthansa weiter „zocken“, werde man sich schon in naher Zukunft auf erneute Streiks einstellen müssen.

          Topmeldungen

          Hinter den Häusern und Kirchen der Innenstadt in München sind am Morgen die Berge sichtbar.

          Bauvorhaben und Infrastruktur : Bayern und seine Schwächen

          Bayern steht gut da, doch auch im Freistaat hakt es mancherorts außerordentlich. In München droht gar ein verkehrspolitisches Desaster – das bald womöglich den Vergleich mit dem Berliner Flughafen nicht mehr scheuen muss.
          Der amerikanische Präsident Donald Trump gemeinsam mit Apple-Chef Tim Cook in einem Computerwerk in Austin, Texas

          Freundschaftstest : Trump macht Apple Hoffnung

          Tim Cook empfängt den Präsidenten zum Fototermin in einem Computerwerk in Texas. Dieser nützt die Kulisse für Attacken gegen seine politischen Gegner – und signalisiert, dass Apple von Strafzöllen verschont werden könnte.
          Peter Feldmann bei einem Besuch im Awo-Jugendhaus im Frankfurter Gallusviertel im Jahr 2014.

          Peter Feldmann und die Awo : Das Schweigen des Oberbürgermeisters

          Weil die Arbeiterwohlfahrt seine Ehefrau zu ungewöhnlich guten Konditionen beschäftigt haben soll, steht Peter Feldmann stark unter Druck. Die Awo rechtfertigt derweil die hohe Bezahlung der Frau des Frankfurter Oberbürgermeisters – und hat noch in einem anderen Fall Probleme.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.