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Panama-Enthüllungen : Maas: „Die Heimlichtuerei muss ein Ende haben“

  • Aktualisiert am

Bundesjustizminister Heiko Maas will mit einem „Transparenzregister“ auf die Panama-Enthüllungen reagieren. Bild: dpa

Nach den Enthüllungen um die Geschäfte von Briefkastenfirmen in Panama fordern deutsche Politiker Konsequenzen. Manche wollen die Offshore-Geschäfte sogar gänzlich verbieten.

          Auf die Enthüllungen über Geschäfte mit Briefkastenfirmen in Steueroasen will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit einem „Transparenzregister“ reagieren. „Die Heimlichtuerei muss ein Ende haben“, sagte Maas der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag), dem NDR und dem WDR. Der Minister sieht darin ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung. Um Briefkastenfirmen aus der Anonymität zu holen, will Maas das deutsche Geldwäschegesetz ergänzen.

          Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will Banken bestrafen, die Kunden bei der Einrichtung von Briefkastenfirmen im Ausland unterstützen. "Wir müssen an das Unternehmensstrafrecht ran. In Zukunft müssen nicht nur einzelne Bank-Mitarbeiter haftbar gemacht werden können, sondern auch die gesamten Unternehmen", sagte Schäfer-Gümbel dem Bayerischen Rundfunk am Dienstag.

          Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Bundesregierung vor, Reformen im Finanzsektor zu blockieren. „Wenn Finanzdienstleister mit Unternehmen Geschäfte machen, deren wirtschaftlich Berechtigte nicht bekannt sind, müssen sie empfindliche Strafen fürchten - doch bislang droht ihnen von Seiten der Bundesregierung kein Ungemach“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). „Vielmehr hat die Bundesregierung ein härteres Durchgreifen in Europa blockiert.“ Nötig seien international öffentliche Register, in denen die wirtschaftlich Berechtigten hinter einzelnen Unternehmen bekanntgemacht würden. Europa müsse dabei vorangehen.

          Auch der SPD-Finanzexperte Joachim Poß hat sich für ein härteres Vorgehen gegen beteiligte Geldinstitute ausgesprochen. „Angesichts der Dimension der Enthüllungen ist zu überlegen, ob man Banken, die mit intransparenten Firmengeflechten Geschäfte machen, mit einer pauschalen Abgabe belegt“, sagte Poß der Zeitung „Handelsblatt“.

          Nach der Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers sei es nun wichtig, dass die Ermittlungsbehörden genau prüften, ob und welche Straftatbestände in den bekannt gewordenen einzelnen Fällen erfüllt würden, sagte Poß dem Blatt. „Dabei muss auch festgestellt werden, inwieweit Banken bei Steuerhinterziehung und Geldwäsche geholfen haben.“

          Generelles Verbot von Offshore-Geschäften?

          Poß zeigte sich auf offen für generelles Verbot oder eine Einschränkung von Offshore-Geschäften. Auch die Existenz von Briefkastenfirmen innerhalb Europas, zum Beispiel in den Benelux-Staaten Belgien, Niederlande und Luxemburg sollte im Kampf gegen Steuerdumping und -hinterziehung geprüft werden, sagte Poß. „Die weltweiten Schlupflöcher für korrupte Staatenlenker und Steuerkriminelle müssen Zug um Zug geschlossen werden.“

          In koordinierten Berichten von Medien aus rund 80 Ländern war zahlreichen Politikern, Sportlern und Prominenten vorgeworfen worden, ihr Geld in Offshorefirmen geparkt zu haben. Auch mehrere tausend Deutsche sollen laut der „Süddeutschen Zeitung“ Briefkastenfirmen einer Anwaltskanzlei in Panama in Panama genutzt haben. „Als Vermittler traten dabei nicht nur deutsche, sondern auch ausländische Banken auf“, berichtet die Zeitung (Dienstag) unter Berufung auf die ausgewerteten Dokumente.

          Ermittlungen oder Prüfungen wegen möglicher Vergehen soll es in Frankreich, Spanien, Australien, Israel, Spanien, den Niederlanden, Indien und der Schweiz geben, wie Behörden am Montag mitteilten. Die österreichische Finanzmarktaufsicht gab die Überprüfung zweier Banken in Auftrag.

          Prominente und Politiker weisen Vorwürfe zurück

          Weltweit gehen immer mehr Prominente selbst in die Öffentlichkeit und weisen - wie Weltfußballer Lionel Messi und Argentiniens Staatschef Mauricio Macri - Vorwürfe zurück. In einem kurzen Fernsehinterview sagte Macri am Montag, sein Vater - Franco Macri, einer der reichsten Argentinier - habe das Konstrukt völlig legal aufgesetzt. Die Firma habe den Zweck gehabt, in Brasilien zu investieren. Er selbst sei für die Firma tätig gewesen. „Da ist nichts seltsam dran“, so der Präsident. Macri hatte die Präsidentenwahl in Argentinien vergangenes Jahr auch mit dem Versprechen gewonnen, gegen Korruption vorgehen zu wollen.

          Russland reagiert wütend auf Informationen aus den „Panama Papers“ über angebliche verborgene Milliarden im Umfeld von Präsident Wladimir Putin.

          Mindestens 28 deutsche Banken sollen laut „Süddeutscher Zeitung“ in den vergangenen Jahren die Dienste von Mossack Fonseca genutzt haben. Insgesamt hätten allein die deutschen Banken bei dem Offshore-Dienstleister mehr als 1200 Briefkastenfirmen gegründet oder diese für ihre Kunden verwaltet. Gut 500 Banken hätten den Dokumenten zufolge in den vergangenen Jahren mithilfe der Kanzlei mehr als 15.600 Briefkastenfirmen an ihre Kunden vermittelt. Unklar ist nach wie vor, ob und in welchen Fällen die durch ein Datenleck bekanntgewordenen Geschäftstätigkeiten strafrechtlich relevant sind.

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