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Panama Papers : Opposition fordert Erklärung von Cameron

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Hat dann wohl doch Geld in Steueroasen angelegt: Der britische Premier David Cameron, aufgenommen am Dienstag in Birmingham Bild: AFP

Cameron hat wohl doch Geld in Steueroasen angelegt. Oppositionspolitiker fühlen sich „in die Irre geführt“. Die ersten Rücktrittsforderungen werden bereits laut.

          Die Veröffentlichung der Panama-Papiere zieht immer weitere Kreise. Der britische Premier David Cameron hat eingeräumt, dass er vor seiner Amtszeit Geld in einem Offshore-Trust seines Vaters Ian Cameron in Panama angelegt hatte. Er und seine Ehefrau hätten die Anteile im April 1997 für 12.497 Pfund gekauft und im Januar 2010 für 31.500 Pfund verkauft und dafür Steuern in Großbritannien bezahlt, sagte er dem Sender ITV am Donnerstag. Er habe „nichts zu verbergen“. Unklar bleibt indes, ob die 300.000 Pfund, die Cameron von seinem Vater erbte, vom Steuerstatus in einer Steueroase profitierten.

          Es war die fünfte Erklärung innerhalb von vier Tagen, die Cameron oder seine Mitarbeiter zu dem Thema abgegeben haben. Downing Street 10 hatte zu Beginn erklärt, bei der Frage, ob der Premier von den Geschäften seines Vaters profitiert habe, handele es sich um eine „private Angelegenheit.“ Anschließend sagte Cameron, er besitze „keine Beteiligungen im Ausland“. Weder er noch seine Familie würden „in Zukunft“ von solchen Geschäften profitieren. Schließlich räumte er ein, Anteile im Fonds seines Vaters besessen zu haben.

          Der Name von Camerons 2010 gestorbenem Vater war in den „Panama Papers“ aufgetaucht. Er erscheint dort als Vorstand des Investmentfonds Blairmore Investment Trust. Oppositionsführer Jeremy Corbyn rief Cameron dazu auf, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Der Labour-Abgeordnete John Mann forderte Cameron gar zum Rücktritt auf. Dem „Guardian“ sagte er, der Premier habe in der Affäre „verschleiert und in die Irre geführt“. Aus den Panama-Papers gehe hervor, dass Ian Cameron gezielt nach dem günstigsten Standort für seinen Fonds gesucht habe, berichtet der Guardian weiter.

          Konservative in der Moralkrise

          Schatten-Schatzkanzler Richard Burgon erklärte, Camerons Eingeständnis zeige, dass die konservative Regierung in einer „Moralkrise“ stecke. „Nachdem er sich vier Tage lang geweigert hat, diese Frage zu beantworten, war Cameron nun letzten Endes dazu gezwungen, zuzugeben, dass er direkt von Blairmore profitiert hat, einer Firma, die 30 Jahre lang keine Steuern gezahlt hat.“ Er fügte hinzu, Cameron müsse klarstellen, ob er oder seine Familie davon profitiert hätten, als sich der Politiker 2013 gegen Vorstöße der EU gestellt habe, Fonds stärker zu regulieren, um gegen Steuervermeidung vorzugehen.

          Ein politischer Korrespondent der BBC bezeichnete es als „politisch beschämend“, dass Cameron durch die Enthüllungen nun mit einer Firma in Verbindung gebracht werde, die in Großbritannien keine Steuern gezahlt habe. Denn als Premier habe sich Cameron seit Jahren für mehr Transparenz bei Steuerangelegenheiten in den britischen Überseegebieten eingesetzt und wiederholt erklärt, er wolle gegen Steueroasen vorgehen.

          EU droht Steuerparadiesen

          Die EU-Kommission droht unterdessen unwilligen Steueroasen mit Konsequenzen. Die Europäer sollten sich nach den Worten von Steuerkommissar Pierre Moscovici binnen sechs Monaten auf eine gemeinsame „Schwarze Liste“ für Steueroasen einigen.

          Nach Auffassung des Vizechefs des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, handelt die Bundesregierung zu zögerlich im Kampf gegen Geldwäsche. Deutschland sei noch immer ein „Hort der Geldwäsche“, sagte der auf Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche spezialisierte BDK-Vize in der ZDF-Sendung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) agiere „wie ein Getriebener“ und nur auf Druck von außen. Dringend notwendig seien ein öffentliches und transparentes Unternehmensregister sowie ein Unternehmensstrafrecht.

          Ein internationales Journalistenkonsortium um die „Süddeutsche Zeitung“ hat 214.000 Briefkastenfirmen in Panama aufgedeckt. Die sogenannten Panama Papers bringen weltweit Politiker, Reiche oder Sportler in Erklärungsnot. Unklar ist, inwieweit die bekanntgewordenen Geschäfte unrechtmäßig sind. Die 11,5 Millionen Dokumente werfen aber viele Fragen auf. Briefkastenfirmen können auch für Geldwäsche und Steuerhinterziehung genutzt werden.

          Die Zeitung will ihre Quelle „nahezu um jeden Preis“ schützen. Dies sei eine der Bedingungen für die Übergabe der Daten an sein Blatt gewesen, sagte „SZ“-Chefredakteur Wolfgang Krach am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Hinzu komme, dass die Quelle in den zurückliegenden Tagen signalisiert habe, sie befinde sich in Lebensgefahr.

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