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Kampf gegen Steueroasen : Bundesländer wollen „Panama Papers“ haben

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Eine Kanzlei in Panama steht im Mittelpunkt des Briefkastenfirmen-Skandals. Bild: dpa

Die „Panama Papers“ sind der bislang größte bekannt gewordene Datensatz über Briefkastenfirmen. Nun wollen die deutschen Bundesländer ihn einsehen.

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          Die für die Steuerfahndung zuständigen Bundesländer haben an das internationale Recherchenetzwerk appelliert, ihnen Einblick in die „Panama Papers“ über Firmen in Steueroasen zu gewähren. Der Bundesrat verabschiedete in Berlin eine entsprechende Entschließung.

          Darin heißt es, für eine „rechtsstaatlich geordnete Aufarbeitung“ der Steueraffäre müssten den Behörden alle sachdienlichen Unterlagen vorliegen. Der Bundesrat würde es deshalb „begrüßen, wenn die den Medien vorliegenden Informationen den Steuerbehörden zur Verfügung gestellt werden“. Die „Süddeutsche Zeitung“, die zu diesem Konsortium gehört, hatte dies unter Hinweis auf den Schutz ihres Informanten abgelehnt.

          Der Beschluss des Bundesrates hat besonderes Gewicht, weil in Deutschland die Länder und nicht der Bund für die Steuerverwaltung zuständig sind. In der Entschließung erinnern die Länder unter anderem daran, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerflüchtlingen nicht mehr möglich wäre, wenn den Finanzbehörden konkrete Hinweise auf eine Straftat vorliegen.

          Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) sagte in der Bundesratsdebatte, die „Panama Papers“ und frühere Enthüllungen sowie der Ankauf von Steuer-CDs sendeten eine wichtige Botschaft an alle „Taxophoben“ und ihre Helfer: „Es gibt keine Gewissheit mehr, dass Euer Treiben im Dunklen bleibt.“

          Banken stärker zur Rechenschaft ziehen

          Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) sagte, für die Verfolgung von Steuerhinterziehung benötigten die Finanzämter aber auch die entsprechenden Informationen: „Ohne Überlassung der Datensätze aus den 'Panama Papers' können wir keine Konsequenzen ziehen.“ Ähnlich äußerte sich Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne).

          In dem Entschließungs-Antrag fordern die Länder außerdem die Bundesregierung dazu auf, ihre Anstrengungen zur Trockenlegung von Steueroasen zu verstärken und mit ihnen Gesetzesverschärfungen zu prüfen. Außerdem wollen sie, dass Banken stärker zur Rechenschaft gezogen werden, die Beihilfe zum Steuerbetrug leisten.

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